In den vergangenen Wochen waren sie auch in Würzburg auf der Straße: Mit "Spaziergängen" wollen "Querdenker" ihren Protest gegen die Corona-Maßnahmen zeigen. Bundesweit fallen die Gruppierungen dabei immer wieder mit antisemitischen und teils rechtsextremen Inhalten auf. Auch in Würzburg war im November 2020 bei einer Veranstaltung von "Eltern stehen auf" die Corona-Impfung in aller Öffentlichkeit mit dem Holocaust gleichgesetzt worden.
Gleichwohl sieht man bei Polizei und Stadt derzeit offenbar kein strukturelles Rechtsextremismus-Problem im Zusammenhang mit der hiesigen "Querdenker"-Szene, wie aus einer gemeinsamen Presseerklärung des Polizeipräsidiums Unterfranken und der Stadt Würzburg hervorgeht, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Erklärung ist die Reaktion auf einen offenen Brief, mit dem am Montag Vertreterinnen und Vertreter von Grünen und der Linken aus Stadt und Landkreis sowie mehrere Einzelpersonen Kritik am Vorgehen der Polizei bei "Querdenker"-Veranstaltungen in Würzburg geübt hatten. Ihre Forderung: mehr Konsequenz der Polizei bei Verstößen gegen Versammlungsrecht und Corona-Auflagen.
Vermeintlich spontaner "Spaziergang" der "Querdenker"-Szene
Hintergrund war das Geschehen vom 8. Dezember, als sich rund 100 "Querdenker" auf dem Würzburger Markt versammelt hatten. Die Veranstaltung war zuvor nicht bei der Stadt angezeigt gewesen, die Teilnehmenden waren indes auf der Internetseite von "Eltern stehen auf Würzburg" und in Chats des Online-Nachrichtendienstes Telegram zu einem vermeintlich spontanen "Spaziergang" aufgerufen worden. Zugleich hatte es am 8. Dezember eine angemeldete Gegendemonstration gegeben, zu der die Grüne Jugend aufgerufen hatte.
Am Montag hatte das Polizeipräsidium Unterfranken bereits gegenüber der Redaktion zu den Vorwürfen in dem offenen Brief Stellung bezogen und das Vorgehen der Beamten auch mit dem Verweis auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verteidigt. In der Erklärung vom Donnerstag ist nun neben der rechtlichen Beurteilung auch der politische Charakter der bisherigen Querdenker-Versammlungen ein Thema.
"Eine 'Unterwanderung von rechts' und der zum Teil in anderen Städten beobachtete Versuch, 'das System' zu überwinden, konnte bisher nicht beobachtet werden", heißt es darin mit Blick auf die Stadt Würzburg. Und weiter: "Wenn sich zu Beginn der Versammlungen einzelne Teilnehmer der rechten Szene an Versammlungen beteiligten, so konnten diese in der Folge keine Akzente setzen und auch keine rechte Ideologie einbringen. Die Behauptung, die Bewegung der sogenannten 'Querdenker' in Würzburg sei per se rechtsextrem, ist aus polizeilicher Sicht so nicht seriös belegbar." Würzburgs Polizeichef Matthias Weber wird mit der Einschätzung zitiert, die Teilnehmenden bei den bisher 222 Versammlungen der "Querdenker"-Szene seien ein "Querschnitt der Bevölkerung".
Bei Sebastian Hansen, Grünen-Politiker und Mitglied des Würzburger Kreistags, stoßen diese Sätze auf völliges Unverständnis. Hansen hatte bereits während der Demo am 8. Dezember per Megaphon das seiner Meinung nach inkonsequente Vorgehen der Polizei kritisiert und ist einer der Unterzeichner des offenen Briefes. Mit der jetzt veröffentlichten Presseerklärung fühlt er sich in seinen Vorbehalten bestätigt. "Jedes Mal wird auf diesen Demos wissenschaftsfeindliche Hetze und antisemitische Verschwörungsideologie verbreitet. Es laufen Kader vom III. Weg, von der AfD und aus dem Umfeld der Identitären Bewegung mit. Da von Querschnitt der Bevölkerung zu sprechen, ist einfach faktisch falsch", sagt er im Gespräch mit der Redaktion.
Hansen: Es werden gezielt Regeln gebrochen
Dass es in Würzburg noch zu keinen schwereren Gewalttaten gekommen ist, gibt laut Hansen keinen Grund zur Gelassenheit. Es sei die Strategie der Querdenker-Proteste, "dass die Spirale der Verschwörungsideologie und der Gewaltaufrufe immer weiter höher gedreht wird, und irgendwann rastet dann mal einer aus" sagt er und verweist auf eine Äußerung in einem Telegram-Chat der Gruppe "Querdenken (0931-Würzburg)" im Vorfeld der Demo vom 8. Dezember. "Im Endeffekt befinden wir uns im Krieg, da ist alles erlaubt" hatte es dort geheißen. Mit den "Spaziergängen" würden von den "Querdenkern" zudem gezielt Regeln gebrochen und damit die Demokratie angegriffen, so Hansen.
Hansens Parteifreund Konstantin Mack, Stadtratsmitglied in Würzburg, stößt sich im Gespräch mit der Redaktion am Begriff der "Unterwanderung von rechts", der in der Pressemitteilung verwendet wird. Der Begriff beruhe auf einer falschen Annahme: "Diese Szene ist strukturell antisemitisch und verschwörungsideologisch. Da braucht es keine Unterwanderung." In dem die "Querdenker"-Szene antisemitische Stereotype aufgreife und Verschwörungserzählungen verbreite, sei sie "anschlussfähig an die extreme Rechte".
Trotz der unterschiedlichen Lageeinschätzung hat man offenbar auch bei Polizei und Stadt Bedenken in Hinblick auf die Entwicklung der "Querdenker"-Proteste. "Distanzieren Sie sich von Krawallmachern und Straftätern! Lassen Sie sich nicht von Rechtsextremisten, Reichsbürgern oder Antisemiten vereinnahmen!", heißt es am Schluss der gemeinsamen Presseerklärung.
Fakt ist: Überzeugen funktioniert nicht bei einer Gruppe, die sich weigert, Realitäten als solche anzuerkennen, die Fakten und Meinungen nicht auseinanderhalten kann und die Gesetze der Logik nicht anerkennt …
Und - nein, werte Querdenker - Meinungsfreiheit impliziert auch nicht die Gleichwertigkeit aller Meinungen!
Fakt ist auch: Eine Demokratie funktioniert im Kern über Mehrheitsentscheidungen.
Nach meinem Demokratieverständnis müssten die "Querdenker" mit ihrer Minderheitenmeinung die Mehrheit überzeugen und argumentativ zu einem Wechsel des Standpunktes bringen.
Nicht die Mehrheit muss die Minderheit überzeugen – es ist genau andersherum!
Stattdessen versuchen diese Verschwörungsschwurbler die öffentliche Debatte zu steuern und reden uns ein, sie wären die Mehrheit.
Und die Medien machen die Diskussion bereitwillig mit ... (seufz!)
Und schon allein die Frage, ob das so sein könnte, ist für die Querdenker eine Art Wirkungsverstärker.
Sorry, liebe Redaktion – aber mit derartigen Überschriften lasst Ihr Euch von dieser Minderheit vor den Karren spannen und für ihre Zwecke instrumentalisieren. Wie so viele andere Medien leider auch …
Wo ist der Sinn, für eine kleine Gruppe von Menschen, die entweder aktiv einen antidemokratischen Prozess unterstützen – oder sich von diesem aus höchst egoistischen Motiven und oft auch aus einer kognitiven Verzerrung von diesem vereinnahmen lässt – mit einer solchen Überschrift eine gesellschaftliche Bedeutung zu suggerieren, die einfach nicht da ist? Das geht wirklich schon ein klein wenig in Richtung „BILD“ …
Ich bin da inhaltlich völlig bei Herrn Hansen … und seine Aussage wäre die bessere Überschrift.
PS: um es deutlich zu sagen, ich finde Querdenker auch blöd. Wir müssen sie aber überzeugen, nicht ausgrenzen.
Die Querdenker überzeugen??? Dann machen Sie mal...
Ihr Ansatz ehrt Sie! Aber er verzerrt auch etwas die Realität.
Eine Demokratie basiert auf Mehrheitsentscheidungen.
Es gilt also immer, dass die Minderheit die Mehrheit überzeugen muss – und NICHT(!) andersherum.
Nicht „wir“ müssen die „Querdenker“ überzeugen – die „Querdenker“ müssen „uns“ überzeugen!
(Und nein, werte Querdenker – Ihr seid NICHT die Mehrheit! Auch wenn Eure – wie man an dieser Überschrift schön sehen kann - zugegeben effektive mediale Manipulation das Ziel hat, genau diesen Eindruck entstehen zu lassen …)
Sollten wir nicht vergessen!
Dennoch: Leute lasst Euch impfen. Es ist nicht schlimm. Schlimm ist, was im Februar sonst über uns komnt. Es werden alle Szenarien wahr, die wir vor zwei Jahren befürchtet haben. Schon aus Respekt für die Pflegenden. Bitte.
Soll hier etwa die Bevölkerung der Stadt Würzburg beleidigt werden!?
Diese steht doch wohl eher (weit) über dem Niveau dieser Leerdenker-Diktatoren!
Ich schließe mich Ihren Ausführungen inhaltlich voll an. Möchte noch hinzufügen, daß dieser S.H., offensichtlich ein "Grüner", hier in der MP sich noch nie über sehr grenzwertiges Verhalten seiner Parteifreunde und Unterstützer geäussert hat! Ich empfehle ihm, erst mal vor der "eigenen Türe zu kehren", bevor er sich erdreistet, durch solch unbegründete Kritik Taktik und Einschreiten der Polizei durch Nichtwissen in Mißkredit zu bringen!! Oder macht dieser das bewußt?