Eine Äußerung Klimabürgermeister Martin Heilig (Bündnis 90/Grüne) zu Parkprivilegien in der Innenstadt hat in Würzburg für einige Aufregung gesorgt. In einem TV-Interview hatte Heilig auf die Frage, welche Sonderrechte ihm als Bürgermeister am meisten Spaß machten, geantwortet: "Als Bürgermeister: Man darf in der Stadt überall parken. Man kann sich dahin stellen."
Sprengkraft birgt das Thema insbesondere angesichts des schwelenden Konflikts rund um den bislang kostenlosen Pendlerparkplatz Talavera in Würzburg. Parken soll dort zum Ärger zahlreicher Pendlerinnen und Pendler ab 1. Juni kostenpflichtig werden.
Kritik auf mainpost.de: "Kein Verständnis für Otto Normalverbraucher"
Heilig hatte die Äußerung auf Nachfrage der Redaktion als "aus dem Zusammenhang gerissen" bezeichnet. In dem Interview sei es vorwiegend darum gegangen, dass er Verständnis für die großen Ärgernisse der Betroffenen habe und ihm deswegen seine Privilegien umso bewusster seien.
Dies wollen Kritikerinnen und Kritiker so nicht stehen lassen: "Wie kann man die Aussage aus dem Zusammenhang reißen? Wie man dreht oder es wendet, kann man das nicht falsch interpretieren", lautet etwa einer von über 70 Kommentaren zu dem Thema auf mainpost.de. Und tatsächlich: Heiligs Aussage ist in dem Interview nicht etwa als Nebensatz oder als Einschub gefallen, sondern als Antwort auf eine eigenständige und klar anmoderierte Frage.
Ein weiterer Kritikpunkt der Kommentierenden ist unterstelltes fehlendes Feingefühl: "Politik ist nicht nur die Kunst des Machbaren, es gehört auch noch eine dicke Portion Fingerspitzengefühl dazu. Das lässt jedes Verständnis für Otto Normalverbraucher vermissen", lautet etwa ein Kommentar.
Würzburger CSU polemisiert mit Facebook-Posting gegen Martin Heilig
In diese Kerbe schlägt auch Florian Wilbald, Mitverantwortlicher eines Bürgerbegehrens gegen die beschlossene Bewirtschaftung der Talavera. Er sagt auf Anfrage der Redaktion: "Angesichts der aktuellen Stimmung in der Stadt und wirkt das nicht einfühlsam sondern empathielos." Die Bewirtschaftung der Talavera belaste vor allem Geringverdienende. Für diese seien Aussagen wie die von Heilig "wie ein Schlag ins Gesicht".
Martin Heilig blickt am Montag unverändert auf seine Aussagen: "Aus einem langen Interview wurde eine Passage rausgenommen und aus dem Kontext gerissen." Die Aussage sei "augenzwinkernd" gefallen und hätte verdeutlichen sollen, dass er sich insbesondere angesichts seiner Privilegien durchaus in die Probleme und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger versetzen könne.
Zwar sei "völlig klar", dass die Aussage isoliert betrachtet "nicht gut" war. Lehren bezüglich seiner Kommunikation werde er jedoch nicht daraus ziehen. Heilig verweist stattdessen auf die Dynamik, die das Thema auf Facebook genommen hat. Dort hatte die CSU-Würzburg ein Foto von Heiligs vor dem Rathaus geparkten VW-Bus verbreitet und damit für das Bürgerbegehren geworben.
Wirken sich Aussagen des Würzburger Bürgermeisters auf Klimapolitik aus?
"Das was die CSU da macht, ist der eigentliche Skandal", so Heilig. Es handele sich hierbei um eine gegen ihn gerichtete Kampagne: "Man versucht damit von der inhaltlichen Substanzlosigkeit abzulenken." Dies sehen offenbar manche ähnlich: "Ich finde die Aussage des Klimabürgermeisters auch nicht klug. Allerdings frage ich mich, ob die CSU auf diesem Niveau weiter machen möchte, oder ob man auch mal inhaltlich etwas bieten möchte", lautet etwa ein entsprechender Kommentar.
Die Redaktion hat die Würzburger Grünen gefragt, ob Aussagen wie die des Klimabürgermeisters sich möglicherweise negativ auf die Vermittlung von grünen Positionen auswirken und am Ende den politischen Ergebnissen schaden können.
Dazu Lukas Weidinger, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat: "Personalisierungen und persönliche Anfeindungen, wie aktuell in den Sozialen Medien, leider auch von der Würzburger CSU, bringen niemanden weiter und schaden der sachlichen Debatte." Das Mobilitätskonzept "Besser leben im Bischofshut" werde erheblich dazu beitragen, notwendige Maßnahmen für die Verkehrswende und für mehr Klimaschutz sozial ausgewogen umzusetzen.
Auch wenn die FDP sich im Fall „Parken in Würzburg“ gegen ihre eigenen Wähler stellt, so hat ihr Ex-Vorsitzender Guido Westerwelle doch recht wenn er sagte
„Die eine Hälfte der Grünen ist beim Staat angestellt, die andere Hälfte lebt vom Staat.“
Diese Kindergartentruppe ist absolut nicht mehr wählbar! Wahnsinn!
auch wenn man meint letztere hätten alle Verkehrsskandale für sich gepachtet,
so sieht man, dass es auch Scheuers in anderen Parteien zu geben scheint!
Diese Unterwerfung sollten Sie verweigern - und damit zumindest Würde bewahren.
Der Imageschaden ist ohnehin schon da - wobei natürlich jeder vernünftig denkende Mensch weiß, dass ihm selbst derart peinliche Selbtsentlarvungen auch schon passiert sind und immer drohen, sobald man sich in Kommunikation und Kontroverse begibt.
Deshalb ist ja auch die Häme so gewaltig (von politisch Andersdenkenden sowieso)….da steckt auch viel Verdrängung und Projektion dahinter.