Ein ambitioniertes Ziel gibt die frisch gewählte ÖDP-Bundesvorsitzende für die bayerischen Landtagswahlen im Herbst 2023 aus. "Natürlich wollen wir in den Landtag einziehen", sagte Charlotte Schmid am Montag beim Abschluss des Bundesparteitags in Würzburg. Bisher war die Fünf-Prozent-Hürde für die Ökologisch-Demokratische Partei zu hoch.
Bei Kommunalwahlen gewann die ÖDP auch in Unterfranken immer wieder Mandate. Bei Parlamentswahlen hingegen gab es – abgesehen von einem Sitz im Europaparlament – wenig zu holen. Auf bescheidene 0,2 Prozent der Stimmen kam die ÖDP bei der Bundestagswahl 2021. Bei der Landtagswahl in Bayern im Jahr 2018 waren es 1,6 Prozent. Die Partei hat bundesweit rund 8000 Mitglieder. Mehr als 5000 davon wohnen in Bayern.
Bundesvorsitzende Charlotte Schmid fordert Übergewinnsteuer
Schmid fordert von der Bundesregierung mehr Konsequenz bei der Energiewende. Der 45-Jährigen zufolge können die ökologische und die sozialen Fragen nicht getrennt voneinander diskutiert werden. Für arme Menschen sei es zum Beispiel kaum möglich, sich ökologisch zu ernähren. "Eine Übergewinnsteuer ist absolut notwendig", sagt neue Bundesvorsitzende, die sich gegen den bisherigen Parteivorsitzenden Christian Rechholz durchsetzte. Es dürfe der bisherigen Vize-Parteichefin Schmid zufolge nicht sein, dass einzelne aus der Krise Profit schlagen, während andere sich einen klimafreundlichen Lebensstil nicht leisten können.
Seit die Grünen an der Bundesregierung beteiligt sind, habe sich die Aufgabe der ÖDP verändert. "Wir sind – noch mehr als zuvor – ein Korrektiv." Natürlich müsse man in einer Koalition Kompromisse finden, aber Schmidt zufolge geraten die ursprünglichen Ziele der Grünen dabei aus den Augen. Als Beispiel führt sie das Tempolimit an. "Es ist für mich nicht verständlich, wieso man in der Zeit einer Energiekrise dieses Mittel nicht umsetzt", sagt die Politikerin, die 2021 als Bundestagskandidatin im Wahlkreis Erding-Ebersberg angetreten war. "In Bayern wollen wir der Stachel im Hintern des bayerischen Löwen bleiben", so Schmidt und verweist auf die von der Partei initiierten Volksbegehren.
Erfolgreiche Volksbegehren in Bayern initiiert
Im Freistaat hat sich die ÖDP vor allem durch erfolgreiche Volksbegehren einen Namen gemacht. Die Nichtraucher-Regelungen in Restaurants und Kneipen gehen maßgeblich auf den ehemaligen ÖDP-Politiker Sebastian Frankenberger aus Niederbayern zurück.
Die Initiative für "Rettet die Bienen", das erfolgreichste Volksbegehren in der bayerischen Geschichte, ging vor drei Jahren von Agnes Becker aus, der damaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden aus Wegscheid (Lkr. Passau). Seit vergangenem Mai führt die 42-Jährige gemeinsam mit dem Münchner Stadtratsfraktionsvorsitzenden Tobias Ruff den ÖDP-Landesverband in einer Doppelspitze. Wer als Spitzenkandidat bei der kommenden Landtagswahl antreten wird, entscheidet sich voraussichtlich auf dem Landesparteitag im Januar.
Die Grünen werden es verschmerzen können, sie haben die Klientel der besser Verdienenden entdeckt, geläutert von den 68er Idealen, aber trotzdem immer noch irgendwie cool sein wollen. Nicht stramm wie die Union, aber auch nicht Ideologieverbissen wie die SPD oder die Linken. Und den Kapitalismus der FDP lehnt man aus Traditionsgründen, dann doch lieber ab, gleichwohl man ihn für sich zu Nutze gemacht hat. Man spricht aber nicht darüber, engagiert sich aber wohltätig im stillen und fühlt sich gut dabei. Klar, der Bio-Käse darf dann ruhig auch etwas mehr kosten.
Ganz schön schlau, aber ehrlicher ist dann doch die ÖdP!
Praktisch Grün ohne Ideologie und CSU ohne Volkstümelei.
Leider ist diese Partei ihrer Zeit etwas voraus, im Klartext:
Dieses Parteiprogramm trifft derzeit auf zuviele taube Ohren!