Die Ochsenfurter Bürgerinitiative (BI) "Erhaltet den Dümmersberg" hat eine entscheidende Hürde auf dem Weg zum Bürgerentscheid genommen: Die für ein Bürgerbegehren notwendigen Unterschriften hat sie beisammen. Mehr noch: Die erforderliche Zahl von rund 1000 Unterschriften wurde deutlich übertroffen. Am Freitag konnten Vertreter der BI die Listen mit mehr als 1400 Unterschriften an Bürgermeister Peter Juks übergeben. Damit sind sie ihrem Ziel, die Erschließung des Oberen Dümmersbergs südlich von Ochsenfurt als Wohngebiet samt der neuen Erschließungsstraße "Südspange" zu verhindern, ein Stück näher gekommen.
Die BI kritisiert das vom Stadtrat 2018 in einer Grundsatzentscheidung mehrheitlich beschlossene Baugebiet für rund 1400 Einwohnerinnen und Einwohner sowie die Südspange als überdimensioniertes Großprojekt. Ihr Hauptaugenmerk legt die BI bei der Gewinnung von Wohnraum auf die Stärkung der Stadtteile sowie der Kernstadt, wo etwa Leerstände und Baulücken aktiviert werden sollen. Zu solch einer zentralen Frage wie der Erschließung des Dümmersbergs, so die Meinung der BI, bedürfe es einer breiten öffentlichen Diskussion. Deshalb wird ein Bürgerentscheid angestrebt. Gegen einen weiteren Bestandteil des Grundsatzbeschlusses, nämlich die Erweiterung des Gewerbegebiets Hohestadt, wendet sich die BI nicht ausdrücklich.
Die Unterschriften werden geprüft
Mit den Worten "das Wertvollste, was wir in einer Demokratie zu bieten haben" überreichte BI-Sprecher Werner Binnen die in einem Weinkarton verstauten Unterschriftenlisten an Bürgermeister Peter Juks und erhielt Beifall von den Bürgerinnen und Bürgern, die zu dem Termin vor das Rathaus gekommen waren. Applaus bekam aber auch das Stadtoberhaupt nach seiner kurzen Ansprache, in der Juks erklärte, dass in einer Demokratie selbstverständlich auch andere Meinungen akzeptiert würden.
Der Bürgerentscheid ist somit eingereicht. Die Stadtverwaltung muss nun prüfen, ob alle Unterschriften rechtmäßig abgegeben wurden, also insbesondere, ob es sich um Einwohnerinnen und Einwohner von Ochsenfurt handelt und ob sie alt genug sind. Gemäß Art. 18a der bayerischen Gemeindeordnung muss der Stadtrat innerhalb eines Monats nach Einreichung die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen. Wiederum spätestens drei Monate danach muss der Bürgerentscheid durchgeführt werden. In Ochsenfurt werden demnach voraussichtlich im Juli die Wahlberechtigten über das Projekt abstimmen können.
Die CSU befürwortet ein Ratsbegehren
Wie Werner Binnen sagte, hätten die Unterschriften eigentlich schon vor Weihnachten abgegeben werden sollen. Wegen der sich abzeichnenden nächsten Corona-Welle hätten die Initiatoren aber lieber noch gewartet, damit die Menschen nicht ausgerechnet zu einem Zeitpunkt mit hoher Ansteckungsgefahr ins Wahllokal kommen müssten.
Vermutlich wird es Peter Juks zufolge neben dem Bürgerbegehren auch noch ein Ratsbegehren geben, das stehe aber bislang noch nicht fest. Die Ochsenfurter CSU würde sich ein solches wünschen, wie der Ortsverband in einer Pressemitteilung verlauten ließ. Allerdings befürwortet demnach auch die CSU das vom Stadtrat beschlossene Projekt nicht mehr in vollem Umfang. Die CSU sei nach einem ausführlichen Meinungsaustausch mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern und Vertretern der Bürgerinitiative zu dem Ergebnis gekommen, dass die Erschließung des Dümmersberg für die Stadtentwicklung der kommenden Jahre notwendig sei, heißt es in der Mitteilung.
Unterschiedliche Meinungen in den Fraktionen
Sie nehme die Argumente der BI ernst – aber "die Wünsche der Bürger nach Bauland und ein Entwicklungspotential für die Stadt ist uns wichtiger als die Erhaltung von intensiv bewirtschafteten Äckern", wird der Vorsitzende Benedikt Zeplin in der Mitteilung zitiert. Allerdings reiche hierfür die Entwicklung des ersten Abschnitts nahe dem Hang aus, die Erschließung solle über die Lehmsteige und rückwärtig über die Staatstraße 2269 erfolgen, die Südspange sei vorerst nicht notwendig.
Die Grünen hatten schon lange stets geschlossen gegen das Projekt gestimmt. Es entstehe eine Trabantenstadt, die geplante Südspange versiegele versickerungsfähige Fläche, gute Ackerflächen würden zerschnitten, lauten einige ihrer Argumente. Auch die beim Grundsatzbeschluss anwesenden SPD-Stadträte hatten damals ihre Zustimmung verweigert. Bürgermeister Peter Juks und die UWG-Fraktion hingegen halten den "Dreiklang" von Wohngebiet, Südspange und Gewerbegebiet-Erweiterung für notwendig, um der Jugend eine Zukunft in Ochsenfurt zu bieten und die Stadt als Mittelzentrum zu erhalten.
Macht Euch Gedanken, wie ihr vorhandene (Spekulations-)Brachen verdichten und die Altstadt sanieren könnt, dann habt ihr genug zu tun und könnt euren Kindern und Enkeln guten Gewissens in die Augen sehen.