Dass Verkehr und Klima in Würzburg Top-Themen sind, weiß man nicht erst seit dem 14. Oktober 2018, als der grüne Direktkandidat Patrick Friedl der CSU spektakulär das Landtags-Direktmandat wegschnappte. Schon ein gutes Jahr zuvor, beim Bürgerentscheid über den Kardinal-Faulhaber-Platz, war unübersehbar geworden, dass grüne Themen die kommunalpolitische Debatte immer stärker bestimmen. 

Die Diskussion könnte jetzt noch deutlich an Fahrt aufnehmen: Am Samstag, 27. April, tritt mit dem "Bündnis Verkehrswende jetzt" ein Netzwerk an die Öffentlichkeit, dessen erklärter Anspruch es ist,  Druck auf die Würzburger Kommunalpolitik auszuüben. Das Ziel: ein grundlegendes Umdenken in der Verkehrspolitik der Stadt.

Idee für das Bündnis entstand vor einem Jahr nach der Demo auf dem Stadtring

Trotz des Green City Plans, trotz der laufenden Planungen für die Straßenbahnlinie 6 und einiger neuer Fahrradwege vermissen die Initiatoren des Bündnisses vor allem eines: den Willen zu einer echten Verkehrswende. Worum es ihnen dabei geht, steht in der Präambel eines Positionspapiers: "Wir wollen den Menschen die Möglichkeit geben, auch ohne Auto mobil zu sein, Angebote schaffen und die Priorisierung des Pkw beenden." 

Aber wer ist "wir"? Einer von ihnen ist Manfred Neuner, in Würzburg unter anderem bekannt als Aktivist der Bürgerinitiativen "Ringpark in Gefahr" und "Brummis weg vom Stadtring". Im neuen Bündnis ist er einer von neun gleichberechtigten Sprechern. "Ausgangspunkt war für uns die fehlende Reaktion der Stadt nach einer Demonstration auf dem Stadtring Süd", sagt er. Im März 2018 hatte die "Brummis weg"-Initiative auf der teilweise gesperrten Trasse unter anderem für ein konsequentes Lkw-Durchfahrtsverbot demonstriert. "Danach haben wir uns überlegt, ob wir ein Bündnis hinbekommen", so Neuner im Gespräch mit dieser Redaktion. 

Bündnis will auch übers Stadtgebiet hinaus wirken

Ein gutes Jahr später steht das Bündnis, dem aktuell 22 Organisationen, Bürgerinitiativen und Parteien angehören (siehe Infobox). In dieser Woche hat das Bündnis bereits mit vier Aktionen in der Stadt auf sich aufmerksam gemacht. Aufs Stadtgebiet begrenzt bleiben soll das Thema Verkehrswende jedoch nicht, deshalb sind auch Parteiverbände und Bürgerinitiativen aus dem Umland vertreten.  

Thematisch ist das neue Bündnis denkbar breit aufgestellt, fünf Hauptziele sind formuliert: Reduzierung des motorisierten Verkehrs, Ausbau des ÖPNV, Ausbau der Rad-Infrastruktur, Stärkung des Fußverkehrs und eine Erhöhung der Lebensqualität. Einen nahe liegenden Schluss aus diesen Zielen will Neuner aber nicht ziehen: "Es geht nicht gegen die Autofahrer – es geht nur mit ihnen. Wir müssen alle ins Boot holen." Neuner sieht die Stadt in der Verantwortung: "Die Stadt muss endlich Maßnahmen umsetzen, die zu einer echten Verkehrswende führen." 

Positionspapier führt zahlreiche Vorschläge auf

In seinem Positionspapier unterbreitet das Bündnis dazu viele Vorschläge. Beim motorisierten Verkehr geht es so unter anderem darum, eine Durchfahrtverbotszone für Laster über 3,5 Tonnen einzurichten, mehr stationäre Radarfallen zu schaffen und den Verkehr auf den Einfallstraßen verringern, zum Beispiel durch ein Park&Ride-Konzept. Auch die Geschäftswelt sieht das Bündnis in der Pflicht: Im Lieferverkehr müsse für die "letzte Meile" in der Innenstadt verstärkt auf "stadtgerechte Verkehrsträger" gesetzt werden – beispielsweise auf Lastenräder. 

Für den ÖPNV werden der Bau neuer Straßenbahnlinien, ein Ende des Tarif-Wirrwarrs und - im Überlandverkehr - die Reaktivierung früherer Linien (Mainschleifenbahn) gefordert. Im Radverkehr strebt das Bündnis "perspektivisch" einen Radverkehrsanteil von 50 Prozent an, dazu sollen unter anderem Fahrradstraßen und -schnellwege für den Pendelverkehr entstehen. Fußgängern sollen Wege in einer Mindestbreite von 2,20 Metern zur Verfügung stehen, andernfalls soll kein Gehwegparken mehr möglich sein. Die allgemeine Lebensqualität will man unter anderem mit einer "Begrünung und Rückeroberung" von Straßen und Plätzen, mit mehr verkehrsberuhigten Bereichen und offenen Fließgewässern erreichen. 

Bevorstehende Kommunalwahlen wurden bewusst einkalkuliert

Dass sich das Bündnis pünktlich zum beginnenden Kommunalwahlkampf in die Öffentlichkeit begibt, ist kein Zufall. "Bei unserem Start haben wir die Wahlen einkalkuliert", sagt Neuner. Im vergangenen Jahr sei man auch auf die im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen zugegangen. 

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Zurzeit sind mit Grünen, SPD, ÖDP, Linke und ZfW fünf Stadtratsparteien und -gruppierungen im Bündnis vertreten, bei den anderen wartet man noch ab. "Wir haben uns noch keine abschließende Meinung gebildet", sagt so FPD-Fraktionschef Joachim Spatz, der das Bündnis auch vor dem Hintergrund der heraufziehenden Kommunalwahl zunächst beobachten will. "Wichtig  ist für uns, dass sachorientiert diskutiert wird und dass das keine parteipolitische Nummer wird." 

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Ähnlich sieht das Wolfgang Roth, stellvertretender CSU-Fraktionschef. Seine Partei ist ebenfalls nicht im Bündnis vertreten, will sich einer Zusammenarbeit aber nicht grundsätzlich verschließen: "Wir sind da offen. Wir machen mit, wenn es unsere Stadt weiterbringt." Einen "weiteren Diskutierklub" brauche man aber nicht. Auch FWG-Fraktionschef Josef Hofmann will sich "nicht verschließen", allerdings wolle man sich erst genauer informieren: "Sonst wäre das die Katze im Sack."

Für SPD-Fraktionschef Alexander Kolbow ist die Beteiligung seiner Partei unterdessen keine Frage: "Damit ist auch der Auftrag gegeben, uns stärker in Richtung Verkehrswende aufzustellen."

Neues Bürgerbegehren wird nicht ausgeschlossen

Angesichts der Beteiligung einiger Parteien bei "Verkehrswende jetzt" liegt die Frage nahe, wie sehr sich das Bündnis als kommunalpolitische Organisation versteht. "Es geht uns natürlich um politische Einflussnahme", sagt Neuner. Als politische Gruppierung sehe man sich allerdings nicht: "Uns geht es vielmehr um eine echte Vernetzung." 

Allerdings könnte das Bündnis dennoch sehr direkt auf die Kommunalpolitik wirken. Denn die Aktivisten schließen ein neues Bürgerbegehren nicht nur nicht aus, laut Neuner ist es ein wesentliches Ziel. Dabei könnte es dann um die Durchsetzung bestimmter Kernforderungen gehen – so wie etwa zurzeit in München, wo seit dem 28. März ein "Radbegehren" läuft, mit dem die Situation der Radfahrer in der Landeshauptstadt verbessert werden soll. 

Zunächst jedoch wollen die derzeit rund 30 Bündnis-Aktivisten Mitstreiter finden, auch bei der Auftakt-Veranstaltung am Samstag in der Eichhornstraße: "Wir erhoffen uns dort viele neue Mitarbeiter und Mitdenker", sagt Manfred Neuner.