Green City Plan und Luftreinhalteplan: Der Stadtrat hat am Donnerstag jeweils mit großer Mehrheit gleich zwei Maßnahmenkataloge für die Verbesserung der Luft in Würzburg endgültig auf den Weg gebracht. Dazu kommen erste Maßnahmen wie dieErhöhung der Parkgebühren in der Innenstadtunter dem Stichwort "Parkraum-Management".
Der Inhalt der Diskussionen zu den einzelnen Themen war an den allermeisten Stellen nicht neu - schließlich wurden sie in der vergangenen Woche bereits in diversen Ausschüssen gründlich und teilweise sehr kontrovers besprochen. Alt-Oberbürgermeister Jürgen Weber (Würzburger Liste) war einer von denen, die bei den Ausschuss-Beratungen nicht dabei waren - er nutzte die Debatte zum Thema "Green City Plan" im Plenum zu einer wahren Schimpftirade: "Dem Autofahrer wird von der Verwaltung der Krieg erklärt", sagte Weber. Den an der Erstellung des GCP beteiligten Experten warf er vor, den Bürgern das Auto austreiben zu wollen: "Und der Oberbürgermeister und die Verwaltung sind auf diese Linie eingeschwenkt."
Weber: "Dem Autofahrer wird der Krieg erklärt"
Dabei hatte Weber offenbar vergessen, dass der von der Bundesregierung mit 354 000 Euro geförderte GCP vorrangig ein Ziel verfolgt, nämlich Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge im Stadtgebiet zu vermeiden. "Das ist eine klare Zielvorgabe, die mit Gesundheit und Klimaschutz zu tun hat. Es geht um die Gestaltung von Mobilität für viele verschiedene Personengruppen", betonte Professor Gebhard Wulfhorst von der TU München, der den Masterplan zur Senkung der Stickoxidbelastung erläuterte: "Es gibt sehr viel Geld aus Berlin, um die Städte zu ermutigen, die Mobilität aufrecht zu erhalten."
Beschlossen wurde der GCP mit überwältigender Mehrheit - lediglich Jürgen Weber und Sabine Wolfinger (CSU) stimmten dagegen. Zu den gleich im Anschluss einstimmig verabschiedeten Maßnahmen gehören der Ausbau des Netzes von Mobilstationen in der Innenstadt und die Förderung der Elektromobilität. Weniger einig war sich der Stadtrat bei der moderaten Erhöhung der Parkgebühren: Ab sofort ist es in der Innenstadt günstiger, das Auto in den Parkhäusern der SVG abzustellen - dadurch soll der Parksuchverkehr verringert werden. Mit 37 zu 7 Stimmen fiel das Votum nach längerer Diskussion aber auch zu diesem Punkt sehr eindeutig aus.
Luftreinhalteplan fordert Bau der "Linie 6"
Anders als der in nur 18 Wochen im Auftrag der Stadt erstellte Green City Plan hat der von der Regierung von Unterfranken aufgestellte und jetzt zum zweiten Mal fortgeschriebene Luftreinhalteplan (LRP) nicht nur die Reduzierung der Stickstoffbelastung zum Ziel - auch Feinstaub und andere Schadstoffe sollen weniger werden. Die Jahresmittelwerte aller Schadstoffe liegen derzeit unter den gesetzlichen Grenzwerten, lediglich Tageswerte werden immer wieder überschritten, erläuterte Christina Wyrwich, die bei der Regierung für den Bereich Luftreinhaltung verantwortlich ist.
Bis zum Jahr 2025 wird nach den Prognosen im LRP die Grombühlstraße die einzige Stelle in der Stadt sein, an der die Grenzwerte regelmäßig überschritten werden. Die Einführung einer Umweltzone ist damit vom Tisch - sie könnte aber auf Grundlage des LRP bei Bedarf jederzeit eingeführt werden, betonte Wyrwich. Dass es für den Gesundheitsschutz von rund 350 Menschen direkt am Stadtring in Grombühl derzeit keine konkreten Ideen gibt, führte zu Kritik einzelner Stadtratsmitglieder und zwei Gegenstimmen (Silke Trost/Grüne und Wolfgang Baumann/ZfW) bei der Beschlussfassung.
Zu den noch nicht umgesetzten langfristigen Maßnahmen zur Luftverbesserung im Stadtgebiet gehören laut Luftreinhalteplan die Erweiterung des Straßenbahnnetzes und die umstrittene Würzburger Westumgehung. Allein durch den Bau der geplanten sechsten Linie der Straßenbahn vom Bahnhof durch das Frauenland zum Hubland könnte die Schadstoffbelastung in der Bahnhof-, Textor- und Theaterstraße um rund ein Drittel verringert werden, so Wyrwich.
