Das Bürgerbegehren „Grüner Platz am Theater“, das keine Tiefgarage sondern große Bäume will, ist Sieger des Bürgerentscheids: In der Stichfrage entschieden sich 58,4 Prozent (23892) der Wähler für das Bürgerbegehren. 41,6 Prozent (16988) kreuzten das Ratsbegehren an. Die Wahlbeteiligung lag bei 41,5 Prozent.
Spannung im Ratssaal
Das Quorum von zehn Prozent (10359) Ja-Stimmen, das ein Bürgerentscheid erreichen muss, um gültig zu sein, haben damit beide Entscheide erreicht.
Im Ergebnisstudio im Ratssaal verfolgten Anhänger beider Lager gespannt die Ergebnisse aus den Abstimmungslokalen. Stadträte von CSU, FWG, FDP, SPD und andere Anhänger des Ratsbegehrens mussten von Anfang an beobachten, dass die Zahlen auf der Leinwand gegen sie sprachen.
Der Verlauf des Abends im Live-Ticker
Das Ratsbegehren „Grüner Platz: Innenstadt für alle“ hatte das Ziel, den Faulhaber-Platz teils zu bebauen, teils zu begrünen und mit einer Tiefgarage zu unterkellern.
Oberbürgermeister Christian Schuchardt räumte bereits vor 20 Uhr die Niederlage des Ratsbegehrens ein: „Es ist ein ganz klarer Entscheid, dass hier keine Tiefgarage gewollt ist.“
OB: Stimmungswandel in den vergangenen Wochen
Er begründete den Ausgang des Entscheids damit, dass sich die Stimmung in den vergangenen Wochen gedreht habe. „Die Thematiken Klimawandel und Luftverschmutzung sind zunehmend wichtiger geworden.“ Was sagt er dazu, dass sich sein Vorschlag bei den Bürgern nicht durchsetzen konnte?
„Die Bäume werden ja so auf dem Platz gepflanzt, wie wir es auch vorgeschlagen haben. Das einzige was die Bürger offensichtlich nicht möchten, ist die Tiefgarage.“
Der Standpunkt zum Ausgang des Bürgerentscheids: "Schlingerkurs abgewählt"
Alexander Kolbow, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagte: „Wir haben es nicht geschafft, die Planung im Quartier um den Faulhaber-Platz den Menschen im Detail zu erklären.“
Die Mitstreiter des Aktionsbündnisses trafen sich in einem Café in der Hofstraße und verfolgten die Abstimmungsergebnisse übers Internet.
Töppner: „Der auf Fakten bezogene Wahlkampf hat sich ausgezahlt“
Am Ende war die Freude groß und Sprecher Jörg Töppner erklärte: „Der auf Fakten bezogene Wahlkampf hat sich ausgezahlt. Die Bürger wollen offensichtlich eine Trendwende in der Verkehrspolitik. Ein vernünftiges Gleichgewicht der Verkehrsmittel. Der Mensch und die Gesundheit sollen im Mittelpunkt stehen.“
Grünen-Stadtrat Patrick Friedl, der im Urlaub auf der Insel Bornholm per SMS auf dem Laufenden gehalten wurde, meldete sich per SMS: „Zu meiner großen Freude gibt es jetzt an die Stadtverantwortlichen einen eindeutigen Auftrag durch die Stadtgesellschaft, für einen attraktiven Park in der Stadtmitte zu sorgen.“
Diesem Auftrag müsse der Stadtrat ebenso nachkommen wie dem Klimaschutz und Klima-Anpassung Vorrang bei städtischen Planungen zu geben.
Keine Bürgerentscheids-Ermüdung
Die Beteiligung am Bürgerentscheid „Faulhaber-Platz“ ist sensationell hoch. Über 41 000 von 103 586 Wahlberechtigten haben alleine per Brief abgestimmt. Das sind 40 Prozent.
Das überrascht vor allem jene Beobachter, die angesichts der Häufung von Bürgerentscheiden in den vergangenen Jahren – Mozartschule 2015, Autobahntunnel 2014, Wohnungsbau Platz'schergarten 2013 – eine gewisse Bürgerentscheids-Ermüdung der Würzburger vorhergesagt hatten.
Wichtigste Ursache für die mehr als doppelt so hohe Beteiligung wie beim Bürgerentscheid über die Mozartschule ist die neu eingeführte Vereinfachung bei der Briefwahl.
Was ich aber ganz sicher vermeiden wollte war ein weiteres (hübsch-hässliches bzw. jetzt auch "sexy" genanntes) Gebäude auf diesem Platz.
Mit der hätte man ja noch leben können (immerhin wäre die mehr oder weniger unterirdisch geworden).
Aber dieses "eingängige Gebäude", das da so in einem Nebensatz mit angekündigt worden war: Haben wir denn noch nicht genug leerstehende Gebäude in Würzburg (Stichwort MOZ)? Und wie wäre das wohl angesichts unserer bösen Erfahrungen mit unseren Stadtplanern ausgefallen? In jedem Fall wäre damit wieder ein Stück Freiraum in WÜ zugebaut worden.
Also bitte nicht alles nur auf die "Ewig-Gestrigen", "Innenstadtveröder" und "Anti-Auto-Freaks" schieben...
Es gab durchaus auch noch andere Gründe, gegen das Ratsbegehren zu stimmen.
Bei Stauungen auf der Schweinfurter Straße oder am Berliner Ring könnte man den Ziel und Parksuchverkehr dann nämlich über den Stadtring-Süd bis zu Sieboldtsraße lenken, wenn dieser frei ist.
Das ist nur eine von mehreren Optionen, die man leicht und ohne hohe Kosten verwirklichen könnte, auf jeden Fall biliger als ein Parkhaus, dessen Kosten ja noch nicht mal fest stand und nach den Finanz-Debakeln um Stuttgart 21, dem Flughafen Berlin und diesem Muiskikasten in Hamburg die Bürger wohl auch verunsichert waren, die "Katze im Sack" zu wählen.
So, und nachdem das Geld für das Parkhaus nicht gebraucht wird, sollte die Stadt dort investeieren, wo es wirklich nötig ist:
In den Neubau der Silligmüllerbrücke!
Denn sonst ist der neue Stadtteil Hubland erst gar nicht erreichbar, wenn nämlich einmal die Brücke an der Rottendorfer Straße aus baulichen Gründen ausfällt.
Dann nämlich hat Würzburg wirklich ein Problem ...
Während man nämlich z. B. in der Marktgarage rund um die Uhr Parkgebühren bezahlen, sind die Parkplätze an den Parkuhren ab 19:00 Uhr kostenlos, bis zum nächsten Tag um 9:00 Uhr, was zur Folge hat, dass z. B. am Paradplatz die Autofahrer mitunter lustig ihre Runden drehen, um ja nicht (mindestens) 1,50 Euro im Parkhaus entrichten zu müssen.
Also: an den Parkuhren bis 20:00 oder 21:00 Uhr Gebühren verlangen und schon verteilt sich der Suchverkehr auch auf die umliegenden Parkhäuser, weil es dann egal ist, wo man bezahlt.
Und was weiterhin fehlt, ist ein umfangreiches Parkleitsystem.
Zwar ist dies in der (eigentlichen) Innenstadt vorhanden, nicht jedoch an den Einfallstraßen, wie dem Greinbergknoten, dem Europastern oder dem Berliner Ring, wo übrigens nur "Blechschilder" auf die Parkhäuser hinweisen, nicht jedoch LED-Anzeigetafeln, die z. B. an den 3 genannten Knotenpunkten den Zielverkehr in Richtung Innenstadt schon frühzeitig lenken könnten.
Erst einmal gilt es festzuhalten, dass die Demokratie der eigentliche Sieger dieses Bürgerentscheides ist, haben doch soviel Bürger abgestimmt, wie nie zuvor, egal, wie man zu dem Projekt steht, was dort zur Entscheidung stand.
Denjenigen, die für dass Bürgerbegehren gestimmt haben, sollte man eigentlich das Recht absprechen, in Zukunft mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren, haben sie ja gegen die Möglichkeit gestimmt, dort zu parken bzw. sich einen Parkplatz zu suchen, wenn die Parkmöglichkeiten erschöpft sind.
Doch auch die Panikmache der Gewerbetreibenden, die Innenstadt sei nicht mehr erreichbar, wenn diese Parkhaus nicht kommt, halte ich zum Teil für Augenwischerei!
Denn die Innenstadt ist erreichbar!
Der Parkplatzsuchverkehr, der hier gerne and die Wand gemalt wird, ist zwar vorhanden, doch dass ist die Stadt selbst schuld!
Weil die Leute nämlich ab 19:00 Uhr kostenlose Parkpläte suchen!
Das Angebot der Tiegfgarage hätte zumindest mich beinahe zu Kippen gebracht. Schade, daß man das nicht kombinieren kann, Bürgerentwurf mit Tiefgarage.
Richtung. Autos raus aus der Stadt. Wir brauchen jetzt noch ein
P+R Konzept: Kostenlose Grossparkhäuser rund um Würzburg. Die Besucher vom Land könnten von dort mit Elektrobussen in die City gebracht werden. Also: Mit neuen Ideen kriegen wir wieder ein lebenswertes Würzburg hin. Ohne Gestank und Abgase. Weiter so!
Offensichtlich haben leider wieder nur die Gegner der Tiefgarage am Bürgerentscheid teilgenommen. "Würzburg macht Spaß"
Mann oh Mann sind die Würzburger doof.
Bekanntlich leben Totgesagte länger und mit besserer Luft wg. weniger abgaslastigem Verkehr sowieso. Ähnliche Unkenrufe hat es auch bei der Einrichtung der ersten Fußgängerzone gegeben und der Handel macht noch immer relativ gute Umsätze
Aber der Stadtrat sollte nun endlich mal Alternativen anbieten, Park & Ride zum vernünftigen Preis oder ein bezahlbares Strabakonzept mit mehr Anbindung. E-Busse sind als flexible Alternative einsetzbar.
Und nebenbei: ab und zu mal als Stadtteilbewohner das Rad oder E-Bike benutzen, sobald vernünftige und sichere Radwege vorhanden sind, ist sogar der Gesundheit förderlich