Im ersten Anlauf hat es nicht geklappt, den Verkehrsbeirat des Stadtrats nach fast drei Jahrzehnten wiederzubeleben: Weil Mitglieder des Stadtrats mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Größe und Besetzung des Gremiums nicht einverstanden waren, wurde die Neugründung des Verkehrsbeirats in den kommenden Monat vertagt.
Beantragt wurde die Wiederbelebung von der CSU-Fraktion, die die Beratung des Stadtrats in Verkehrsfragen durch den Radverkehrsbeirat als zu einseitig empfindet. Was das Umweltreferat in Zusammenarbeit mit Baureferat und Rechtsamt in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Mobilität (Puma) vorlegte, fand allerdings nicht die Zustimmung der Antragsteller.
Verwaltung schlug Verkehrsbeirat mit 60 Mitgliedern vor
Die Verwaltung schlug einen Verkehrsbeirat mit gut 60 Mitgliedern vor. Die Hälfte davon aus der Verwaltung, den städtischen Tochtergesellschaften und dem Stadtrat. Dazu sollten Hochschulen, IHK, Handwerkskammer, Polizei, Verkehrswacht, die Verkehrsklubs und verschiedene Arbeitskreise vertreten sein, um nur einige zu nennen.
CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Roth war damit nicht zufrieden, obwohl Umwelt-Bürgermeister Martin Heilig bereits im Monat zuvor ein großes Gremium angekündigt hatte: Der Verkehrsbeirat soll nach dem Vorschlag der Verwaltung den Stadtrat nämlich in erster Linie "in den strategischen Grundzügen" und bei "Vorhaben mit weitreichenden verkehrlichen Auswirkungen" beraten. In den ersten Sitzungen sollen laut Heilig die groben Linien für die Aufstellung eines nachhaltigen Verkehrsentwicklungsplans festgelegt werden.
CSU will dem neuen Gremium mehr Aufgaben geben
Der CSU war das von ihr bestellte Gremium in dieser Form deutlich zu groß. Andere Puma-Mitglieder schlossen sich an und stellten die Arbeitsfähigkeit des Verkehrsbeirats in Frage. Roth schlug vor, nach dem Vorbild des Wirtschaftsbeirats vorzugehen, wo zu den einzelnen Themen nur Vertreter der direkt betroffenen Institutionen und Verbände eingeladen werden.
Auch der Aufgabenbereich soll erweitert werden: Neben strategischen Grundsatzentscheidungen soll sich der Verkehrsbeirat nach CSU-Wunsch auch um "andere wichtige verkehrliche Entscheidungen" kümmern. Als Beispiele aus der Vergangenheit nannte Roth den Umbau der Nürnberger Straße und die geplanten Verbesserungen für Radfahrende an der Einmündung der Ebertsklinge zum Stadtring, die im Stadtrat kürzlich kontrovers diskutiert und abgelehnt worden waren. Die Vorschläge will die Verwaltung bis zur Puma-Sitzung Mitte Mai in die Geschäftsordnung des Verkehrsbeirats aufnehmen.
Es wirkt etwas auf mich wie der Versuch die Arbeit des Radverkehrsbeirats, in dem ja auch doch recht viele Bürger aus den Stadtteilen sitzen ("direkte Demokratie"), auf ein - "der CSU" genehmes - Maß "zurechtzustutzen". Und die - möglicherweise ungeliebten - Verbände ein Stück weit herauszudrängen, im Ergebnis den "geliebten Autoverkehr" wieder mehr "pampern" zu können.
Die Bürokratie ufert nicht nur in Berlin, sondern auch in Würzburg aus, schafft mehr "Arbeitsplätze" und verursacht hohe Kosten. Effizienz ist schon deshalb nicht möglich, weil er viel zu groß ist und viel zu viele mitreden wollen, ohne entscheiden zu können und zu wollen. Denn im Endeffekt sitzen wieder keine Fachleute dabei. Und dies alles nur, weil der gewählte Rat sich vor Entscheidungen drückt und keine Verantwortung übernehmen will?