Nach der Europawahl 2024 beherrscht ein Wort die Schlagzeilen: Rechtsruck. Neben der AfD gewinnen auch rechtsextreme Parteien anderer Länder Sitze hinzu.
Und in Würzburg? Hier kommt die AfD "nur" auf 8,1 Prozent. Gegenüber der Landtagswahl 2023 verlor sie sogar knapp zwei Prozentpunkte. Was sind die Gründe und welche Schlüsse lassen sich daraus für die Zukunft ziehen?
1. These: Eine Stadt, die sich aktiv für Geflüchtete einsetzt, schwächt rechte Panikmache
Die AfD schneidet in Würzburg immer wieder schlechter ab, als in anderen Teilen des Landes. Auffällig ist, dass sich viele Institutionen in der Stadt hinter die Geflüchteten stellen. Im Jahr 2019 beispielsweise hat Oberbürgermeister Christian Schuchardt angeboten, Geflüchtete in Würzburg aufzunehmen, die in Italien nicht mehr an Land gelassen wurden. Auch für Ukrainer, die vor dem Krieg fliehen, setzt er sich ein.
Eine Stadtgesellschaft, die sich ohne große Diskussionen und seriös für den Schutz, die Unterbringung und Integration Geflüchteter einsetzt, gibt den Rechten keinen Angriffspunkt.
2. These: Das Einprügeln der CSU auf die Grünen verschafft ihr nicht mehr Stimmen
Klar, die CSU hat die Europawahl 2024 in Würzburg mit deutlichem Vorsprung gewonnen. Klar ist aber auch: In Würzburg hat sie keine Stimmenanteile hinzugewonnen und in Bayern sogar 1,1 Prozentpunkte verloren.
Bei jedem Thema, vor allem bei Migration und innerer Sicherheit, werden die Grünen von der CSU und allen voran von Markus Söder als Sündenböcke ausgemacht. Jetzt verlieren die Grünen bei der Europawahl deutlich an Stimmen. Die CSU gewinnt aber keine hinzu. Und zumindest in Bayern holt die AfD über vier Prozentpunkte mehr als noch bei der Europawahl 2019. Der Plan geht also nach hinten los.
3. These: Die Grünen verlieren ihre Wähler, wenn sie selbst nach rechts rutschen
Auch die Grünen müssen sich angesichts deutlicher Verluste Fragen stellen. Die Partei und ihre Wähler verstehen sich eigentlich als migrationsfreundlich. Doch seitdem die Partei in Regierungsverantwortung ist, trägt sie eine Verschärfung des Asylrechts nach der anderen mit.
Damit scheinen sich die Grünen zu weit von ihrer Wählerschaft entfernt zu haben. Ein Hinweis darauf kommt aus der Grünen-Hochburg Würzburg: Mit 6,9 Prozent ist Volt hier eine Überraschung gelungen, während die Grünen rund zehn Prozentpunkte verloren haben. Eine der Kernforderungen von Volt: "Es sollen sichere reguläre Wege für Geflüchtete geschaffen und Verstöße gegen ihre Rechte überwacht werden."
Man kann sich nicht vordergründig gegen solche antidemokratischen und antieuropäischen Parteien aussprechen aber dann deren Erzählungen und Slogans im Wahlkampf z.T. 1:1 kopieren.
Dh. man kann es schon, wird aber damit keinen Erfolg haben.
Preisfrage: mit wem will denn die Union koalieren, wenn diese Regierung wirklich stürzt? Ohne die Grünen wird es, bei so viel Wahlkampfhilfe für AfD und BSW, nicht gehen.