Über 2000 Würzburgerinnen und Würzburger haben im Juli einen Brief ihres Oberbürgermeisters Christian Schuchardt an den italienischen Innenminister Matteo Salvini unterschrieben und setzten damit ein deutliches Zeichen. In dem Schreiben forderte der OB den italienischen Politiker auf, mit der Kriminalisierung der Seenotrettung sofort Schluss zu machen. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause zog dann der Würzburger Stadtrat mit einer politischen Zeichensetzung nach. Er stimmte zwei Anträgen zu, in denen der Beitritt Würzburgs zur europaweiten zivilgesellschaftlichen Bewegung "Seebrücke - Schafft sichere Häfen" angeregt wurde.
Einer der beiden Anträge kam von der Stadtratsfraktion der Würzburger Liste, der zweite war fraktionsübergreifend und von insgesamt 17 Stadtratsmitgliedern der Grünen, SPD, FWG, ÖDP, Würzburger Liste (WL), der Linken und Zukunft für Würzburg (ZfW) unterzeichnet. Mit dem Stadtratsbeschluss unterstützt die Stadt Würzburg auch die "Potsdamer Erklärung" der Aktion "Städte Sicherer Häfen", die sich ihrerseits mit der Aktion "Seebrücke" solidarisch erklärt.
Bei einer Demo im Mai wurde OB Schuchardt deutlich
In dieser Erklärung wird die Bundesregierung aufgefordert, die Voraussetzungen zu schaffen, damit die aufnahmebereiten Kommunen und Gemeinden die aus Seenot im Mittelmeer Geretteten auch tatsächlich aufnehmen können. Weiterhin wird eine Unterstützung der "Städte Sicherer Häfen" bei der praktischen Aufnahme, der Unterbringung und der Finanzierung gefordert.
Bereits im Mai hatte OB Schuchardt an einer "Seebrücke"-Demonstration in Würzburg teilgenommen und dabei deutliche Worte gefunden. Es könne "nicht sein, dass Menschen auf der Flucht oder auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen im Mittelmeer erbarmungslos ersaufen. Das empört mich", sagte Schuchardt damals.
Brief an Salvini: Würzburg wird aus Seenot Gerettete aufnehmen
Auch in seinem Brief an den italienischen Innenminister ließ es Schuchardt nicht an Deutlichkeit fehlen: "Im Namen der Bürgerschaft der Stadt Würzburg appelliere ich als Oberbürgermeister an Sie: Beenden Sie die Kriminalisierung der Rettung von Menschen aus Seenot! Bekennen Sie sich als Europäer zu den Werten, die für Europa grundlegend sind, und handeln Sie als Mensch einfach nur menschlich!" An anderer Stelle des Schreibens macht der OB ein konkretes Angebot: "Für den Fall, dass Voraussetzung für die Anlandung von aus Seenot geretteten Flüchtlingen die Aufnahmebereitschaft eines anderen Landes oder einer Stadt ist, habe ich als Oberbürgermeister bereits im vorigen Jahr dem Präsidenten der EU-Kommission seitens der Stadt Würzburg angeboten, diese Menschen aufzunehmen und sich in mitmenschlicher Weise um sie zu kümmern. Dieses Angebot bekräftigen wir hiermit."
FRONTEX: "Libysche Schlepper und NGO-Schiffe stehen miteinander in Kontakt"
Die steuerfinanzierte Asylindustrie sowie die globale Propaganda der SOROS-NGOs und seiner "Farbenrevolutionäre" wollen den mündigen Bürgern tatsächlich wie von FRONTEX gefilmten SCHLEPPERSERVICE - von der der afrikanischen Küste nach Europa als "Seenotrettung" verkaufen ... eine offensichtliche LÜGE wie der Film von FRONTEX beweist
> https://youtu.be/R4XAOGpIuHo
#Art 16 a GG Asylrecht+Drittstaatenregelung
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist
#Dublin-Vereinbarung + EuGH > Einreiseland für Asylantrag zuständig
UN/EU: Nur 3-5% haben Anspruch auf Asyl - 95% Sozial-&Wirtschaftsmigranten
> Das Grundrecht auf ASYL nach Art 16a wird hier bewußt mißbraucht und die illegale Masseneinwanderung nach Europa gefördert
Durch das Unwesen der Seenotschlepper werden ständig neue Menschen "gerettet" und nach Europa (im Endeffekt die meisten nach Deutschland) gebracht. Solange den Seenotschleppern nicht das Handwerk gelegt wird, nimmt das kein Ende, sondern es werden im Gegenteil immer mehr Menschen aus Afrika und dem Nahen Osten ins Sozialparadies Deutschland gelockt. Ein Fass ohne Boden.
Es ist mir völlig unverständlich, wie unser Stadtrat es unterstützen kann, dass per sogenannter "Seenotrettung" noch mehr Menschen in unsere sozialen Systeme einwandern sollen.