Inflation, Strompreise, Energiekosten: Alles wird teurer. Da verwundert es nicht, dass der von der Staatsregierung angekündigte staatliche Aufschlag auf den Wasserpreis in Bayern von der Industrie über die Landwirtschaft bis hin zu den Kommunen auf viel Widerstand stößt. Und dass sich auch Bürgerinnen und Bürger fragen, warum sie nun auch noch für das Wasser pro Jahr ein paar Euro mehr bezahlen sollen.
Klar ist: Ein solcher "Wassercent" kann sehr wohl Sinn machen – wenn er richtig angegangen und eingesetzt wird. Denn der Investitionsbedarf für eine dauerhaft sichere Wasserversorgung geht in die Milliarden: Bayernweit müssen marode kommunale Trink- und Abwasseranlagen saniert werden. Im zunehmend trockenen Unterfranken braucht die Landwirtschaft teure Bewässerungssysteme. Und überall muss Wasserinfrastruktur in Landschaft und Städten neu geplant und umgebaut werden – weg von der schnellen Wasserableitung hin zum Regenwasser-Rückhalt.
Gefährliche Defizite: Bei der Wasserversorgung ist viel zu wenig passiert
Die Probleme rund ums Wasser sind lange bekannt, ebenso die möglichen Lösungen. Doch passiert ist bislang viel zu wenig: CSU und Freie Wähler ignorieren im Landtag beharrlich die gefährlichen Defizite bei der Kontrolle des Wasserverbrauchs – trotz dauerhaft sinkender Grundwasserstände. "Runde Tische" beim Ministerpräsidenten brachten ebenso wenig Konkretes wie wortreiche Konzepte zur "Wasserzukunft 2050".
Warum ein "Wassercent" in Bayern daran etwas ändern könnte? Weil die geplante zweckgebundene Abgabe viel Geld in die Staatskasse spülen würde, das dann umgehend wieder in eine bessere Wasserinfrastruktur investiert werden kann und muss.
Für das Wasser müssen alle zahlen - gerade die, die vom Wasser profitieren
Das funktioniert aber nur, wenn wirklich alle Wassernutzer – und nicht nur die privaten Haushalte – die neue Abgabe bezahlen: also auch Industrie, auch Handwerk, auch Landwirtschaft. Schließlich profitieren nicht zuletzt die gewerblichen Nutzer von einer dauerhaft gesicherten, gerechten und leistungsfähigen Wasserversorgung. Deshalb: Wenn der Wassercent tatsächlich auch in Bayern kommt, dann bitte ohne Ausnahme für alle Wassernutzer.
Eine Untersuchung durch das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung und das Institut für Umwelt- und Planungsrecht in Leipzig kamen zu dem Ergebnis, dass es bei der Erhebung des Wassercents keine Ausnahmen geben dürfe.
Es bleibt abzuwarten, ob unser Ankündiger, Herr Söder, das Gesetz noch bis zur Sommerpause ins Kabinett einbringt.
Wahrscheinlich arbeitet er noch an den vielen Ausnahmen (z.B. Landwirtschaft - angekündigt in der Regierungserklärung, Sommer 2021).
dass die Normalbürger/innen (mit Wasserzähler) noch mehr Steuern abdrücken dürfen, damit die Großentnehmer weiter (am besten noch mengenmäßig völlig unkontrolliert) kostenlos großentnehmen können, bis gar kein Wasser mehr aus der Leitung kommt und alle das auf Flaschen gezogene Wasser von den Großkonzernen kaufen "dürfen".
Und dann jammern die armen Großkopferten sicher wieder darüber, wenn die Leute ein klein wenig unmutig werden und "Protest" wählen...