Seit Jahren kündigt Bayerns Staatsregierung ein Gesetz zur Einführung eines Wassercents im Freistaat an. Spätestens zur Sommerpause soll es jetzt ins bayerische Kabinett eingebracht werden, sagt Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). Der Gedanke dahinter: Jeder, der Wasser abpumpt, muss eine Gebühr entrichten.

Unternehmen mit viel Wasserbedarf in Unterfranken halten davon wenig, wie eine gemeinsame Umfrage des Bayerischen Rundfunks und der Main-Post ergibt. Tenor der Unternehmen mit den größten Entnahmerechten in Unterfranken: Mit dem Wassercent werden die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher steigen.

Baubranche erwartet durch Wassercent höhere Preise für Bauprodukte

So teilt beispielsweise der Zementhersteller Schwenk mit Werk in Karlstadt (Lkr. Main-Spessart) mit: "Die Einführung eines Wassercent wäre mit einer Verteuerung der Produktionskosten verbunden, was sich auf den Produktpreis und die Wettbewerbsfähigkeit auswirkt." Das Miltenberger Industriewerk Weber, das am Untermain Sand- und Kieswerke betreibt, geht davon aus, dass die Abgabe "zur Verteuerung von Bauprodukten" führen würde: "Ob direkt oder indirekt, zahlt die Mehrbelastung am Ende der Verbraucher."

Bayerns Ministerpräsident kündigte den Wassercent bereits im Jahr 2021 an

Im Koalitionsvertrag verständigten sich CSU und Freie Wähler Ende 2023 darauf, in dieser Legislatur auch einen Wassercent einzuführen, "um die Kostbarkeit unseres Trinkwassers zu unterstreichen". Die CSU hatte die Einführung lange Jahre abgelehnt, sie wolle keine zusätzlichen Belastungen für die Menschen und Unternehmen in Bayern. 2021 kündigte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder dann in einer Regierungserklärung aber doch die Einführung an.

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In Deutschland haben 13 von 16 Bundesländern eine Zusatzabgabe auf den Wasserverbrauch. In Baden-Württemberg etwa kostet Oberflächenwasser zwei Cent Aufschlag, Grundwasser acht Cent und Tiefengrundwasser einen Euro – jeweils pro Kubikmeter. Würde Bayern dieses System übernehmen, könnten nach Berechnungen der SPD-Landtagsfraktion rund 180 Millionen Euro pro Jahr zusammenkommen. Privathaushalte würden nach SPD-Rechnung mit Kosten von rund fünf Euro pro Person und Jahr belastet werden.

Regierung: Einnahmen sollen wasserwirtschaftlichen Vorhaben zugutekommen

Die Einnahmen sollen laut Koalitionsvertrag "ausschließlich wasserwirtschaftlichen Vorhaben und Maßnahmen des effektiven Wasserschutzes sowie der nachhaltigen Wasserbewirtschaftung" dienen – also etwa für den Bau von Zisternen und Bewässerungsanlagen für die Landwirtschaft, Wasserrückhaltesysteme in der Fläche oder besseren Grundwasserschutz.

Heidelberg Materials sieht in dem Wassercent indes "nichts anderes als eine verdeckte Steuer".  Das Unternehmen, das ein Zementwerk in Lengfurt (Lkr. Main-Spessart) betreibt, bezweifelt eine "echte Lenkungswirkung hin zu geringerem Wasserverbrauch" durch den Wassercent. Auch für die  Werksleitung des Trockenbauunternehmens Casea in Sulzheim (Lkr. Schweinfurt) ist der Wassercent als politisches Instrument "nicht zielführend, um Wasser einzusparen".

Rhöner Malz-Produzent: Lieber Anreize für weniger Wasserverbrauch

Thomas Lang, Geschäftsführer der Firma Rhön-Malz aus Mellrichstadt (Lkr. Rhön-Grabfeld), wirft die Frage auf, "ob ein Wassercent heute, nach all den Kostensteigerungen, noch das geeignete Instrument ist". Er regt stattdessen "die Belohnung für einen niedrigeren Wasserverbrauch, nicht zwingend monetär" an.

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Der Verband Deutscher Mineralbrunnen fordert Anreize für nachhaltige Wassernutzung und plädiert für einen "bundeseinheitlichen Wassercent", der zweckgebunden für den Wasserschutz eingesetzt wird. Die Getränkehersteller Bad Kissinger Mineralbrunnen und Franken Brunnen teilen diese Position. Der Getränkehersteller Soderthaler aus Sulzbach (Lkr. Miltenberg) unterstützt die Einführung eines Wassercents im Freistaat.

Fischzucht-Betrieb: Verbrauchen nicht, sondern verbessern die Wasserqualität

Fischwirtschaftsmeisterin Michaela Gerstner-Scheller aus Obervolkach (Lkr. Kitzingen) teilt auf die Anfrage der beiden Redaktionen mit: Für die Karpfenteichwirtschaft sei ein Wassercent "weder sinnvoll noch leistbar". Fischzuchtbetriebe würden das Wasser "nicht verbrauchen". Vielmehr würde die Wasserqualität durch die Fischwirtschaft verbessert: "Wir geben der Bevölkerung ein Vielfaches des Wertes als Ökodienstleistung zurück", sagt Gerstner-Scheller. Die Chefin von Fischzucht Gerstner würde es begrüßen, wenn ihre Branche dafür eine Anerkennung oder Entschädigung bekäme: "Gerne aus dem Topf, der mit dem Wassercent gefüllt werden soll."

Einen eigenen Weg geht Mainsite, Betreibergesellschaft des Industriecenters Obernburg (Lkr. Miltenberg): Mehr als 30 Firmen sind dort ansässig und produzieren überwiegend Chemiegarne. Mainsite erhebt intern selbst bereits eine Gebühr für das Wasser: "Wir machen es teurer, so dass es für unsere Kunden kostbarer wird, damit sich Investitionen in Wassereinsparungen besser rechnen", teilt das Unternehmen mit.

Bayerns Kommunen: Fairer Wassercent nur mit funktionierenden Wasserzählern

Vor steigenden Preisen warnen Bayerns Städte und Gemeinden: Die kommunalen Wasserversorger stünden schon jetzt durch teure Sanierungskosten und neue rechtliche Vorgaben unter enormen Kostendruck, warnt etwa Juliane Thimet, Wasserexpertin beim Bayerischen Gemeindetag.

In der Tat ist der Trinkwasserpreis in Bayern in den letzten zehn Jahren um fast ein Viertel gestiegen. Der Wassercent würde zu noch mehr Bürokratie und letztlich zu noch höheren Trinkwasserpreisen für private Haushalte führen, befürchten die Kommunen. Wolle man die Grundwasserentnahme trotzdem bepreisen, müsse klar sein, wie viel Wasser gewerbliche Nutzer überhaupt entnehmen, sagt Thimet: "Erst überall Wasserzähler, nur dann wird ein fairer Wassercent überhaupt möglich."

In jedem Fall muss aus Sicht der Wasserexpertin für die neue Abgabe gelten: gleiche Abgabesätze für private wie gewerbliche Wassernutzer und ausschließlich zweckgebundene Verwendung aller Mittel für den vorsorgenden Grundwasserschutz. Ein Gesetz, das etwa Landwirtschaft oder Industrie nicht einbeziehe, sagt Thimet, würde "auf massiven Widerstand der Kommunen stoßen".