"Gerade kleine Betriebe wären von den geplanten Maßnahmen hart getroffen," sagt Edith Sachse, Nebenerwerbslandwirtin in Unterpleichfeld und stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in Franken. Diese versteht sich als Alternative zum Deutschen Bauernverband, weil sie die Interessen der klein- und mittelbäuerlichen Familienbetriebe vertritt und statt auf Wachstum, Intensivierung und Weltmarktorientierung auf den Erhalt vielfältiger bäuerlicher Betriebe setzt.
In einer aktuellen Pressemitteilung begrüßt die AbL die am Donnerstag überraschend angekündigte Rücknahme der Streichung der KFZ-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft als "ein wichtiges Signal an die Bäuerinnen und Bauern".
Aber auch die weiterhin geplante Kürzung der Dieselrückvergütung sollte gestrichen oder zumindest nach sozialen und agrarstrukturellen Kriterien so gestaffelt werden, dass kleine Betriebe stärker entlastet werden als große. "Das wäre eine Chance, kleinere Landwirtschaftsbetriebe zu stärken", sagt Edith Sachse.
Die geplanten Subventionsstreichungen hätten für die meisten dieser Betriebe zwar keine riesigen finanziellen Auswirkungen. Aber sie würden das Überleben der Höfe wieder ein Stück schwieriger machen. "Das ist für viele der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt", erklärt sie die Wut ihrer Kollegen. Dass diese trotz der teilweisen Rücknahme am Montag auch im Raum Würzburg protestieren wollen, ist laut Sachse deshalb verständlich.
Laut AbL hätte die Reduzierung von Subventionen beim Flugverkehr oder der Kohleverstromung viel umfangreichere Klimaschutzeffekte und würden den Bundeshaushalt genauso entlasten. Diese seien der Streichung der Dieselsubventionen vorzuziehen. Dies gelte auch vor dem Hintergrund der hohen Bedeutung der Erzeugung von Lebensmitteln durch die Bäuerinnen und Bauern.
Der Druck auf die Landwirtschaft steigt, die Erträge sinken
Die Ursachen für die aktuellen Proteste so vieler Bäuerinnen und Bauern liegen laut AbL aber viel tiefer. Bäuerinnen und Bauern bekämen die dringend notwendige Ökologisierung des Pflanzenbaus und den Umbau der Tierhaltung, hin zu umweltverträglich und artgerecht, aktuell weder über den Markt noch über die Förderung ausreichend wirtschaftlich honoriert.
Gleichzeitig steige der gesellschaftliche Druck zum notwendigen Umbau der Landwirtschaft immer weiter an. Dies würde für die Landwirte zu immer mehr Auflagen und bürokratischem Aufwand führen.
"Bäuerinnen und Bauern sind zudem noch immer nicht in der Lage, die damit verbundenen Mehrkosten innerhalb der Wertschöpfungskette am Markt weiter zu geben, obwohl Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir bereits zu seinem Amtsantritt angekündigt hatte, sich für gerechte Erzeugerpreise, beziehungsweise für eine bessere Marktstellung der Bäuerinnen und Bauern einzusetzen", heißt es in der Pressemitteilung.
Perspektiven für die Höfe schaffen und Landwirtschaft umbauen
Martin Schulz, Bundesvorsitzender der AbL: "Die Bundesregierung muss endlich die Ursachen des Frustes so vieler Bäuerinnen und Bauern an der Wurzel packen, indem sie auf den Betrieben für Wertschöpfung sorgt. Der notwendige Umbau in der Landwirtschaft muss mit wirtschaftlichen Perspektiven für die Höfe verbunden werden."
Die AbL fordert von der Bundesregierung deshalb die kurzfristige Umsetzung von sechs Maßnahmen, die von der Einführung einer Abgabe auf Fleisch zur Finanzierung von mehr Tierwohl bis zu einem höheren Grunderwerbssteuer für Großgrundbesitzer reichen. Am 20. Januar ruft die AbL zur Teilnahme an der „Wir haben es satt“-Demonstration in Berlin auf, die einen grundsätzlichen Wandel in der Agrarpolitik fordert.
Während die Chemische Industrie Erdöl steuervergünstigt erhält, um daraus Chemieprodukte zu machen
und die Lufthansa ihr Kerosin KOMPLETT energiesteuerbefreit erhält, um damit Leute umher zu fliegen,
ist schon bisher absolut unfair, dass AUSGERECHNET Landwirte für den Diesel, mit dem sie NAHRUNGSMITTEL erzeugen, Energiesteuer zu zahlen haben.
Aber jetzt noch mehr ?
Das ist überhaupt NICHT hinnehmbar.
Natürlich auch nicht, wenn das Paket jetzt ein klein wenig aufgeschoben wird, aber die fleißigen Ernährer dennoch trifft.
Ich wünsche allen Landwirten morgen einen vollen Erfolg für ihre Aktion. Möge nichts mehr lauf
Lassen Sie Menschen zu Wort kommen die etwas davon verstehen .
Wie kann ein Erzieher Landwirtschaft Ministern?
Alle guten Fachreferenten im Ministerium wurden entlassen und durch Ideologen ersetzt.
Das ist keine Randale sondern Mut der Verzweiflung.
Sie sollten in die Gesichter dieser Männer und Frauen schauen die unsere Nahrungsmittel Grundversorgung sichern .
Ich sehe keine radikalen Ansätze , sondern die angestaute Wut über 70 Jahre agrarpolitische Fehlentscheidungen die sich aufgebaut hat.
Auch etwas Information die in die Tiefe geht.
Warum wurde das Aktionsbündnis „ Land schafft Verbindung „ gegründet ? …, kann es sein das der Bauernverband versagt hat?
Aber klar ist auch, daß es die familiengeführten bäuerlichen Landwirtschaften über Jahrzehnte versäumt haben, ihre Interessen zu bündeln und sich treu den Agrarindustrien und deren politischen Vertretern untergeordnet haben.
Und wer jetzt seine Hoffnungen in die AfD oder ähnliches legt: Frau Weidel pflegt ihre Beziehungen zu Müller- Milch, kleine Molkereien sind dieser Dame nicht so wichtig. Ich kann da gewisse Parallelen erkennen zur ehemaligen Landwirschaftsministerin Glöckner CDU und ihrer Liebelei mit Nestlé.
Ich würde es sehr begrüßen, wenn bodenständige Landwirtschaft den Kontakt zur Politik nicht nachhaltig zerstören würde.
Was vor ein paar Tagen an der Nordsee abging erinnert mich sehr an das Bild vom Hund, der die Hand beißt, die ihn füttert.
Die von der Arbeitsgemeinschaft hier geforderten, kurzfristig umzusetzenden Maßnahmen klingen vernünftig - sie sind jedoch nur auf sachlicher, politischer Ebene erreichbar. Da ist Herr Özdemir in der Pflicht! Man muss sich eben endlich auch mit komplizierteren Belangen auseinandersetzen - auch wenn die ständigen populistischen Störfeuer und Schreihälse mit politischen "Würden" dies erschweren....viele vernünftigen Bürger sehen das durchaus.
Diese Umsetzungen sind nicht (!) erreichbar, wenn Landwirtschaft zukünftig nur noch als Synonym für lärmende demokratiefeindliche Verrohung und Transportvehikel für rechte Umsturzfantasien wahrgenommen wird - man ist auf dem besten Weg dazu.
Jeder Traktor, der nächste Woche irgendwelche Blockaden durchführt, schadet dem Ansehen seriöser Landwirte und vermutlich langfristig irreparabel den Interessen der Landwirtschaft....
Und die Lobby "der Großen" nimmt über Brüssel Einfluß in die Bundespolitik ... herzlichen Glückwunsch!
Der AbL wünsche ich möglichst viel Erfolg mit ihren berechtigten Zielen (s. Link "sechs Maßnahmen) im Sinne und zu Gunsten Aller.
auch Nichtlandwirte sehen dieses Ungleichgewicht zwischen Agrarindustrie und familiengeführten bäuerlichen Landwirtschaften.
Was aber derzeit abgeht,
-die Sündenböcke sind längst ausgedeutet,
der jämmerliche Gesang von AfD, Freien Wählern und den Unionen:
"DIE AMPEL MUSS WEG"
ist mittlerweile zum Volksliedgut avanciert und vernünftige Stimmen werden rigoros niedergebrüllt-,
das kann nicht zielführend sein.
Und gern wird auch übersehen,
daß alle
Landwirtschaftsminister* innen der Union über Jahrzehnte hinweg der bäuerlichen Landwirtschaft das Leben fast unmöglich gemacht haben.
Aber jetzt ist die Situation, daß Herr Habeck, ehemaliger Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein und Herr Özdemir zu Unrecht als Totengräber der Landwirtschaft hingestellt werden, währenddessen allerlei politische Größen der CSU (VOGEL) , Aiwanger eh und aus Reihen der AfD heuchlerisch Sympathie zur Landwirtschaft bekunden und diese Aufruhre politisch für sich auszuschlachten gedenken!
Besser als die Randale des Bauernverbandes.
Ch. Behringer