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Würzburg
Kritik: Gab es am Rosenmontag in Würzburg überzogene Polizeigewalt?
Bei einer "Eltern stehen auf"-Demo in Würzburg kam es laut Gegendemonstranten in zwei Fällen zu überzogener Polizeigewalt. Wie die Vorwürfe lauten und was die Polizei sagt.
Gegendemonstranten zufolge gab es am Rosenmontag im Umfeld der Demonstration von 'Eltern stehen auf' in zwei Fällen unverhältnismäßige Maßnahmen der Polizei.
Foto: Ernst Lauterbach | Gegendemonstranten zufolge gab es am Rosenmontag im Umfeld der Demonstration von "Eltern stehen auf" in zwei Fällen unverhältnismäßige Maßnahmen der Polizei.
Aaron Niemeyer
 |  aktualisiert: 08.02.2024 18:28 Uhr

Gegendemonstranten hatten am Montagabend temporär den Weg einer Faschings-Demo der Gruppe "Eltern stehen auf" auf der Alten Mainbrücke in Würzburg blockiert. Als die Polizei die Brücke räumte, soll es laut Gegendemonstranten in zwei Fällen zu überzogener Gewalt gekommen sein.

"Die Polizei trat auf am Boden liegende Genoss:innen ein, gab Morddrohungen von sich (...) und zerriss Transparente", ist auf der Facebook-Nachrichtenseite "Schwarzlicht", die der Würzburger Antifa-Szene nahesteht, zu lesen. Blockierern sei von Polizisten angedroht worden, sie von der Brücke zu werfen.

Ein Video von dem Vorfall, das dieser Redaktion vorliegt, zeigt eine kurze Rangelei auf der Alten Mainbrücke, in der die Polizei den Blockierern gewaltsam ein Transparent entreißt. Tritte oder Morddrohungen sind dem Video nicht zu entnehmen. Reporter dieser Redaktion, die bei dem Vorfall in unmittelbarer Nähe waren, können die Vorwürfe ebenfalls nicht bestätigen.

Bereits in der Würzburger Innenstadt waren Polizei und Teilnehmer der zwei Demonstrationen aufeinander getroffen.
Foto: Thomas Obermeier | Bereits in der Würzburger Innenstadt waren Polizei und Teilnehmer der zwei Demonstrationen aufeinander getroffen.

Polizei soll Cannabis-Patientin bedrängt haben

Im Anschluss an den Vorfall soll es zu weiteren rabiaten Polizeimaßnahmen gekommen sein. Eine Frau aus dem Umfeld der Gegendemonstranten gibt an, abseits der Demonstration stressbedingt legal ihr medizinisch verordnetes Cannabis in Form eines Joints konsumiert zu haben und daraufhin von der Polizei bedrängt worden zu sein.

"Ich bin Cannabis-Patientin", so die Frau in einem Statement auf Twitter, das fast 700 mal geteilt  wurde. "Zwischenzeitlich standen an die zehn Polizisten um mich herum." Trotz vorgezeigter Unterlagen sei sie angeschrien und im Intimbereich kontrolliert worden. "Ich habe mich nie in meinem Leben so ohnmächtig gefühlt", so die Betroffene.

Dokumente, die der Redaktion vorliegen, stützen die Aussagen der Frau teilweise. Mehrere von einem Würzburger Allgemeinmediziner unterzeichnete Rezepte weisen eine Bezugsberechtigung für "Cannabisblüten" aus. Ein ebenfalls ärztlich signierter "Cannabis-Ausweis" weist eine Gültigkeit "für in Deutschland rezeptierfähige Cannabis-basierte Medikamente" aus.

Bundestag: Arzt oder Ärztin entscheidet über Art und Weise der Medikation

Auf der Webseite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte heißt es zur Legalität von medizinischem Cannabis-Konsum im öffentlichen Raum: "Von der Anwendungsart Rauchen wird grundsätzlich abgeraten." Präziser ist eine Antwort des Deutschen Bundestages auf eine Anfrage der Linken-Fraktion. Dort heißt es zur Legalität: "Die Ärztin oder der Arzt entscheidet (...) über die Dosierung und die Art und Weise, wie Cannabis als Medizin einzunehmen ist." Die betroffene Frau gibt an, dass ihr Konsum der Absprache mit ihrem Arzt entsprochen habe.

Ein Sprecher des Deutschen Hanfverbands äußert sich zu dem Würzburger Vorfall folgendermaßen: "Auch Patienten haben einen Anspruch auf soziale Teilhabe und müssen daher unter Umständen auch in der Öffentlichkeit ihre Medizin einnehmen."

So äußert sich das Polizeipräsidium Unterfranken zu den Vorfällen

Anzeige für den Anbieter X über den Consent-Anbieter verweigert

Das Polizeipräsidium Unterfranken nahm auf Facebook und Twitter Stellung zur Drogenkontrolle. Dort heißt es: "Vor Ort konnte kein entsprechender Nachweis erbracht werden, weswegen die Betäubungsmittel auch sichergestellt worden sind." Das weitere Vorgehen würde nun mit der Betroffenen besprochen. Eine Anfrage dieser Redaktion mit Detailfragen zu den geäußerten Vorwürfen beantwortete das Polizeipräsidium Unterfranken bis Redaktionsschluss nicht.

 
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Kommentare
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  • petrapp@gmx.de
    Wer Wind sät wird Sturm ernten (Altes Testament)
    Den Weg einer genehmigten Demo sperren
    ist m.E. ein Verstoß gegen geltendes Recht.
    Somit musste die Polizei eingreifen.
    Nun wird gejammert und gezetert.
    Früher - es ist schon einige Tage her, wenn eine
    Demo angesagt war, konnte es auch schon mal bei
    rechtlich nicht einwandfreien Verhalten
    Ärger geben. Wer sich diesem Risiko
    nicht aussetzen wollte ging nicht hin oder
    verhielt sich entsprechend der Gesetze die für
    "Alle" gelten !!!!
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  • sepele
    "Genoss:innen."

    Danke, ich habe keine weiteren Fragen.
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  • haba2908
    Diese Schwachsinns-Demo zu genehmigen, war ein klarer Fehler der Stadt. Dass diese Demo zu anderen Zwecken missbraucht werden würde und sich ganz links angesiedelte Gruppen darin aalen und die Sicherheitsbehörden provozieren wollen, ist auch klar. Die Antifa ist keinen Deut besser als das rechte Klientel. Und ausbaden muss die ganze Sch.....? Die Polizei. Immer schön im Zwiespalt: was is erlaubt? Was müssen wir dulden? Dürfen wir einschreiten oder wird das nachher wieder von Juristen, welche sich die teilweise zurechtgeschnittenen Aufnahmen stundenlang reinziehen und analysieren, dann gegen den Polizeibeamten verwendet?! Natürlich ist das Rauchen eines Joints vor den Polizisten nicht provozierend..... genausowenig wie anpöbeln und anspucken. Gerade die Antifa bewegt sich immer am Rande der Legalität oder gar schon darüber und legt es ständig auf Konflikte mit dem Staatssystem an - SACHLICHES kommt von dieser Gruppe aber nie.
    Ich möchte zu diesen Zeiten kein Polizist sein !!!!!
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  • letsgo101
    So so, am Dienstag waren es noch die Jugend der Grünen, heute sind es schon Anhänger einer Antifa nahen Gruppe. Das es wieder ein oder mehrere Videos geben soll ist doch in diesen Kreisen auch eine bekannte Aktion. Diese Videos werden dann so zusammengeschnitten das nur die Polizei dabei schlecht weg kommt. Diese Videos kennt man ja auch von anderen großen Demos in denen der Polizei unverhältnismäßige Gewalt vorgeworfen wurde. Dagegen sollte man auch einmal die Tätigkeiten der Antifa (grüne Jugend) stellen. Was mich nur verwundert ist, das der Reporter dieser Redaktion, nichts von Provokationen der Gegendemonstranten gehört haben will aber so nahe am Geschehen war das Er erkennen konnte das keine Morddrohungen oder Tritte getätigt wurden. Also bei Demos die ich schon miterlebt habe ging es nie so leise zu das man nichts hören konnte. Weiter ist ja hier mehr davon zu lesen das jemand Drogen zu sich genommen hat und keine Bescheinigung zu haben das ist Dummheit pur !
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  • Albatros
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  • kleinhenz_philipp@web.de
    Es waren keine „Drogen“, sondern ärztlich verordnete Medikamente. Eine Erlaubnis/Bescheinigung wurde vorgezeigt, auch wenn die Polizei das Gegenteil behauptet. Verständlich, da sie sonst die Rechtswidrigkeit der folgenden Maßnahmen direkt eingestehen müsste. In ein paar Monaten, wenn die Sache aufgeklärt ist, interessiert sich niemand mehr für ein etwaiges Fehlverhalten der Beamten...
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  • m.schmitt.stadtlauringen@gmail.com
    @trevor_ochmonek:
    da sie offenbar dabei gewesen sind, da sie den Sachverhalt beurteilen können und wissen wer die Unwahrheit sagt wäre es schön wenn sie weitere Details zu den beiden Demonstrationen mitteilen könnten.

    Mal im Ernst - wer Cannabis auf einer Demonstration vor der Polizei konsumiert hat wirklich nicht mehr alle Tassen im Schrank bzw. provoziert absichtlich; (nachträglich) vorzeigbares Rezept hin oder her.

    Mit einem Christen der während des Ramadan im Iran vor einer Moschee offen dem Alkohol fröhnt wird auch niemand Mitleid haben. Wer sich in Gefahr begibt kommt darin um.

    Scheinbar genügt der Dame aber spätere Genugtuung und Rechthaberei vor dem Staat da sie vermutlich tatsächlich ein Rezept hat.

    Wer sich aber alleine daran ergötzt indem er es "dem Staat zeigt" kann sich auch gleich auf die andere Seite der Demonstration begeben. Manche Menschen sind sich ähnlicher als sie denken - auch wenn sie sich auf zwei verschiedenen Seiten einer Demonstration befinden.
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  • haba2908
    Was für ein Fehlverhalten der Polizei? Wer in der Öffentlichkeit Drogen konsumiert, wird zunächst so behandelt, wie jeder andere Drogenkonsument auch, um die Beweismittel für/gegen den Konsumenten zu sichern. Wenn der Konsum im Endergebnis legal ( weil ärztlich bzw. medizinisch verordnet und notwendig) war, dann is alles gut und die Sache ist erledigt. Wem dieses Prozedere zuviel oder unangenehm ist, sollte halt nicht in der Öffentlichkeit direkt und provokativ vor der Polizei konsumieren, da dies dann von einem gewissen Maß an Mangelintelligenz zeugt...
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  • spindler.d@googlemail.com
    Reporter dieser Redaktion, die bei dem Vorfall in unmittelbarer Nähe waren, können die Vorwürfe ebenfalls nicht bestätigen...vielleicht kann der Reporter mal berichten, was sich die Polizei alles anhören durfte..
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  • m.schmitt.stadtlauringen@gmail.com
    Scheinbar gibt es in unseren Staat nur noch eine Schwarz-Weiß-Denkweise mit entsprechenden Personen die offenbar nicht wissen was sie vernünftiges mit ihrer Zeit anfangen sollen?

    Da hast du auf der einen Seiten Corona-Chaoten von "Eltern stehen auf" und Konsorten, dann die nicht minder chaotischen Gegendemonstranten und letztlich noch obrigkeitshörige Bürger die alles verteidigen und nichts hinterfragen was der Staat veranlasst.

    Gibt es tatsächlich keine gemäßigten, gut refelktieren Meinungen mehr?

    Wenn ich so etwas lese:
    "Auch Patienten haben einen Anspruch auf soziale Teilhabe und müssen daher unter Umständen auch in der Öffentlichkeit ihre Medizin einnehmen." muss ich fast schmunzeln...
    Dazu fällt mir nur ein: Wer die Gefahr sucht und provoziert, kommt darin um. Da hab ich in dem Fall kein Mitleid. Im Angesicht des "Feindes" während einer Demonstration Cannabis zu konsumieren fällt doch unter absichtlichtes provizieren. Den Unschuldsengel nimmt der Person sicher niemand ab.
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  • lisbeth128@gmx.de
    Ja wo sind sie denn, die gemäßigten gut reflektierten Bürger*innen? Wer stellt sich denn offen gegen die "aufstehenden Eltern"? Es ist peinlich, dass da - vor allem bei schlechtem Wetter! - nur die so genannten Linken übrig bleiben. Nicht meckern, hingehen und Gesicht zeigen - letzteres natürlich mit Maske.
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  • U4564@gmx-ist-cool.de
    Kompliment an die Polizei, alles richtig gemacht!
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  • 4650246
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  • klafie
    auch diese id..demonstranten haben sich an die ffp2maskenpflicht zu halten, wer vermummt
    herumläuft hat meistens etwas zu verbergen. es hätte noch mehr schneien müssen und richtig glatteis-regen kommen müssen, dass diese chaoten von demonstranten gar nicht aus dem haus gekommen wären, bzw. außer haus dann schnell auf die schnauze hätten fallen sollen. arme polizei - die hätten bei diesem********wetter bestimmt nen lockeren job haben können, besonders auch an diesem ausgefallenen rosenmontag. eigentlich muß solch eine demo doch auch genemigt sein, waren da die stadtväter überlastet?
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  • Schorsch-aus-Krotzeborsch
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  • jutta.noether@web.de
    Kann es sein, dass sich hier die Polizei aus Frust darüber, gegen die "Covidioten" nichts unternehmen zu dürfen, ihre Aggression wieder mal gegen ihre "Stammgegner" rausgelassen haben?
    Warum sind sie denn überhaupt gegen die Gegendemonstranten tätig geworden und hingen sich dann auch noch an einem Joint (zumal einem soar erlaubten) auf??? Gab es nichts Wichtigeres zu regeln???

    Und hier bei den Kommentaren geht's auch wieder nur um die pöse Antifa...
    Die engagieren sich wenigstens!
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  • steffen.cyran@freenet.de
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  • manfred-englert@hotmail.de
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  • Doedi.wue
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  • steffen.cyran@freenet.de
    Das ist wohl nicht wahr @Wi127 daß Sie die Antifa und deren Gesinnung nur im Geringsten rechtfertigen? Damit verlassen jeden demokratischen Diskurs und haben sich für weitere Diskussionen selbst disqualifiziert......
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