Hat die Polizei am Rosenmontag in Würzburg mehrfach unverhältnismäßige Gewalt auf Gegendemonstranten ausgeübt? Diese Anschuldigung steht derzeit im Raum. In einem Statement nimmt das Polizeipräsidium Unterfranken nun Stellung – und widerspricht den Vorwürfen.

Gegendemonstranten hatten am Rosenmontag die Alte Mainbrücke blockiert, um eine Demonstration der Würzburger Corona-Leugner-Gruppe "Eltern stehen auf" zu verlangsamen. Diese Blockade soll von der Polizei mit enormer Gewalt geräumt worden sein: "Die Polizei trat auf am Boden liegende Genoss:innen ein, gab Morddrohungen von sich und zerriss Transparente", so eine Facebook-Nachrichtenseite aus dem Umfeld der Würzburger Antifa-Szene. Blockierern sei angedroht worden, sie von der Brücke zu werfen.

Polizei: Niemand wurde verletzt, keine Transparente beschädigt

Dem widerspricht nun das Polizeipräsidium Unterfranken in einer Mitteilung an diese Redaktion. Der genehmigte Demonstrationszug sei bereits im Vorfeld der vorgeworfenen Geschehnisse dreimal blockiert worden. "In diesen Fällen ging die von Anfang an auf eine Konfliktbewältigung durch Kommunikation ausgerichtete Taktik der Polizei voll und ganz auf", so die Polizei.

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Auf der Alten Mainbrücke habe die Polizei erneut einschreiten müssen, um "dadurch Straftaten zu verhindern".  Zwar sei unmittelbarer Zwang in Form von "einfacher körperlicher Gewalt" angewandt worden. "Dabei wurden nach polizeilichem Kenntnisstand weder Personen verletzt, noch wurden Kundgebungsmittel beschädigt." Die Polizei lege Wert auf professionelle Einsatzabwicklung. "Insoweit werten wir auch diesen Einsatz mit Blick auf unsere Qualitätsansprüche aus."

Ein Video, das dieser Redaktion vorliegt, zeigt eine kurze Rangelei auf der Alten Mainbrücke, in der die Polizei den Blockierern gewaltsam ein Transparent entreißt. Inwiefern das Transparent dabei beschädigt wurde, ist anhand des Videos nicht ersichtlicht.

Auch einem weiteren Vorwurf widerspricht die Polizei. Eine nach eigenen Angaben legale Cannabis-Patientin aus dem Umfeld der Gegendemonstranten hatte im Anschluss an die geräumte Blockade abseits der Demonstration einen Joint geraucht. Im Nachhinein schreibt sie auf Twitter: "Ich bin Cannabis-Patientin." Trotz vorgezeigter Belege sei sie vorübergehend von zehn Polizisten umringt und angeschrien worden. Auch sei sie unrechtmäßig im Intimbereich kontrolliert worden.

Dokumente stützen Behauptungen der Cannabis-Patientin teilweise

Dazu die Polizei: "Im Zuge der Kontrolle der Frau stellte sich heraus, dass es sich um einen 'Joint' mit einem Cannabis-Tabak-Gemisch handelte." Zwar habe die Frau medizinische Gründe für ihren Cannabis-Konsum angegeben. "Allerdings konnte die Frau weder vor Ort noch im Nachgang eine medizinische Verordnung ausreichend belegen." Die Frau sei vor Ort von einer Beamtin über der Bekleidung abgetastet worden. "Eine Durchsuchung des Intimbereichs hat durch die Beamtin nicht stattgefunden." Ein "ergebnisoffenes" Ermittlungsverfahren sei nun eingeleitet worden.

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Dokumente, die dieser Redaktion vorliegen, stützen die Aussagen der Betroffenen in Teilen. Mehrere von einem Würzburger Arzt unterzeichnete Rezepte weisen eine Bezugsberechtigung für Cannabis-Blüten aus. Eine Anfrage der Linken-Fraktion an die Bundesregierung zur Frage der Legalität von öffentlichem Cannabis-Konsum hat ergeben: "Die Ärztin oder der Arzt entscheidet (...) über die Dosierung und die Art und Weise, wie Cannabis als Medizin einzunehmen ist." Die betroffene Frau gibt an, dass ihr Konsum der Absprache mit ihrem Arzt entsprochen habe.

Hinweis: In einer früheren Version wurde das vorliegende Video zum entrissenen Transparent nicht erwähnt. Wir haben diese wichtige Information ergänzt.