In zahlreichen bayerischen Städten hat die Polizei im Jahr 2019 Hanfläden durchsucht. Besonders in Unterfranken machte eine Razzia Schlagzeilen: Vier Staatsanwälte und 49 Polizisten waren im November 2019 im Einsatz, um in drei Hanfläden in Würzburg und Schweinfurt Beweise für den Handel mit Drogen zu finden.  Zwar sind die beschlagnahmten Proben nach monatelangem Warten inzwischen untersucht. Aber zu den Ergebnissen will die Staatsanwaltschaft Würzburg mit Verweis auf  die noch laufenden Ermittlungen nichts sagen.

Die Staatsanwaltschaft führt das Verfahren gegen fünf Geschäftsleute zwischen 23 und 35 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, in den Cannameleon-Läden in Schweinfurt und Würzburg ab Januar 2019 THC-haltige Produkte als "Teesorten" auch an Minderjährige verkauft zu haben. 

Legal ist der Handel mit Hanfprodukten nach dem Betäubungsmittelgesetz als Ausnahme, wenn sie frei von psychoaktivem Tetrahydrocannabinol (THC) sind. Oder wenn in den Tees und Ölen weniger als 0,2 Prozent THC enthalten ist und der gewerbliche oder wissenschaftliche Zweck des Verkaufs einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließt. Während es nach den Razzien von Seiten der Polizei hieß, man habe in den Cannameleon-Shops Cannabisblüten-Tees mit THC-Anteil oberhalb des erlaubten Grenzwerts vermutet, spielt die Frage des Gehalts für die Staatsanwaltschaft jetzt offenbar gar keine Rolle mehr. 

Auch Apotheken und Drogerien verkaufen diese Produkte

Laut Oberstaatsanwalt Boris Raufeisen erlaubt die "Ausnahmebestimmung" nur die industrielle Verwendung von Nutzhanf, zum Beispiel für Kosmetikprodukte. Dagegen sei der Verkauf von Produkten mit THC an Privatpersonen prinzipiell strafbar – egal ob der Anteil über oder unter 0,2 Prozent liegt. "Letztlich können auch schon sehr geringe Wirkstoffmengen eine Strafbarkeit begründen", sagt Raufeisen. 

Die Rechtsauffassung der Würzburger Staatsanwaltschaft ist ungewöhnlich, da Hanfprodukte mit weniger als 0,2 Prozent Cannabidiol THC in ähnlichen Läden in ganz Deutschland, aber auch in Apotheken oder Drogerien und im Internet erworben werden können. Die Verkäufer gehen alle davon aus, dass das erlaubt ist.   

"In Deutschland fallen CBD-Produkte nicht unter das Betäubungsmittelgesetz, wenn ihr Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) 0,2 Prozent nicht übersteigt", heißt es zum Beispiel im Branchenblatt "Deutsche Apotheker Zeitung" zur Frage, ob diese Produkte frei verkäuflich sind. "Nutzhanf mit Tetrahydrocannabinol (kurz THC) von unter 0,2 Prozent ist jetzt in Deutschland und vielen anderen EU-Ländern legal, da es keine berauschende Wirkung hat", schreibt die Drogeriekette Rossmann auf ihrer Homepage. 

"Das Gesetz ist unglücklich formuliert und lässt verschiedene Sichtweisen zu", sagt Norman Jacob jun., der Anwalt des Würzburger Firmengründers von Cannameleon. "Aber nachvollziehbarer Weise ist mein Mandant nicht davon ausgegangen etwas strafrechtlich Relevantes zu tun." Stattdessen habe er sein Geschäft von Anfang "offen und transparent" geführt und beispielsweise Proben freiwillig  dem Gesundheitsamt Würzburg zur Verfügung gestellt.   

Aus der Einsicht in die 2000 Seiten starke Ermittlungsakte weiß  Jacob, dass in den beschlagnahmten Proben sehr niedrige THC-Werte nachgewiesen wurden. "Ein Missbrauch zu Rauschzwecken ist praktisch ausgeschlossen."

Laut Staatsanwaltschaft sollen die langwierigen Ermittlungen in den nächsten Wochen abgeschlossen sein, dann werde über eine Anklage entschieden.