Hubert Aiwanger will mit den Freien Wählern in den Bundestag einziehen. Sogar auf eine Regierungsbeteiligung rechnet er sich Chancen aus. Ein Gespräch über die Ziele des bayerischen Wirtschaftsministers, der sich nicht gegen Corona impfen lassen will.
Hubert Aiwanger: Ich mache morgens einen Selbsttest und fahre regelmäßig übers Testzentrum. Wir sind jetzt seit fünf Tagen unterwegs und sind durch mehrere Teststraßen gefahren. Und wenn die Tests demnächst kostenpflichtig werden, dann zahle ich es eben selbst. Ich lasse mich also nicht auf Staatskosten testen. Finde es aber falsch, dass ab 11. Oktober Tests kostenpflichtig werden sollen.
Aiwanger: Da können Sie genauso die anderen 20 bis 30 Prozent in der Bevölkerung fragen, die noch nicht geimpft sind. Da hat jeder einen anderen Grund. Ich nenne keinen. Denn egal, was ich sagen würde: Das würde gegen mich verwendet und in der Öffentlichkeit diskutiert werden – von Wissenschaftlern, von Politikern, von wem auch immer. Wir haben keine Impfpflicht, deswegen hat man auch keine Auskunftspflicht, warum man nicht geimpft ist. Sie müssen ja auch keinen Grund angeben, warum Sie nicht zur Freiwilligen Feuerwehr gehen.
Aiwanger: Impfen ist ein wichtiger Baustein und ich bin froh dass wir Corona-Impfstoffe haben. Ich sehe es aber als medizinischen und politischen Fehler an, knapp ein Drittel der Bevölkerung immer mehr zu konfrontieren mit Testkosten, Impfauskunft etc. Ich kämpfe für 3G. Gestern war ich in Würzburg essen. Wenn 2G gelten würde, wie es die CSU über lange Strecken wollte, wäre ich dort nicht Gast gewesen. Das wäre auch verrückt: Im Gasthaus die ungeimpften Getesteten aussperren, aber im Privaten kann jeder machen was er will. Da können sich 50 Leute mit einem Kasten Bier in die Garage setzen und sich gegenseitig abküssen – das interessiert niemanden.
Aiwanger: "Spitze der Impfgegner" stimmt doch so nicht, sondern für die freie Entscheidung und gegen Impfpflicht. Das steht im Grundsatzprogramm der Freien Wähler. Wir haben uns deshalb zum Beispiel in der Koalition so positioniert, dass sich die CSU mit uns im Bund bei der Frage enthalten musste, ob man in den sozialen Berufen seinen Impfstatus bekannt geben muss. Wir waren dagegen, dass der Arbeitgeber sagen kann, ist die Kindergärtnerin nicht geimpft, darf sie nicht mehr mit den Kindern arbeiten, sondern muss draußen den Sandkasten pflegen. Was ist nur aus der FDP und den Grünen geworden, die das mittragen? Die FDP hüpft im Dreieck, wenn es um Datenschutz geht, die Grünen wirken darauf hin, dass in Bewerbungen weder Alter noch Geschlecht steht, aber sind für die Offenlegung des Impfstatus inklusive Sanktionen.
Aiwanger: Ich bin überzeugt, dass wir das Werkzeug Testen besser nutzen müssen. Damit können wir Corona besser managen. Wir dürfen nicht nur aufs Impfen setzen, sondern müssen das Testen salonfähig halten.
Aiwanger: Ja. Mindestens solange der Staat die pandemische Lage erklärt. Auch Geimpfte sollten sich im Zweifelsfall kostenlos testen lassen können.
Aiwanger: Richtig. Wir sollten dann die pandemische Lage nicht noch einmal verlängern und alle staatlichen Zwangsmaßnahmen zurücknehmen, in denen wir den Leuten vorschreiben, sich vor einem Restaurantbesuch testen zu müssen oder im ÖPNV die Maske zu tragen – das heißt ja nicht, dass man nicht aus eigenem Antrieb die Maske tragen kann. Einschränkungen wären erst wieder notwendig, wenn die Krankenhäuser an der Belastungsgrenze sind. In Bayern haben wir hier 600 Patienten auf Intensivstationen als rote Linie definiert. Dann sollte aber auch nur die 3G-Regel wieder eingeführt werden. Auf keinen Fall wieder ein Lockdown – das war zuletzt schon übers Ziel hinausgeschossen.
Aiwanger: Weil es über den Bund vorgegeben war mit der Bundesnotbremse, gegen die wir leider erfolglos geklagt haben. Ich wollte diesen Lockdown aber nicht. Der wäre mit Testen und FFP2-Masken über weite Strecken vermeidbar gewesen. Ich hätte erlaubt, dass man seine Herrenschuhe im Fachgeschäft kauft und nicht nur die Turnschuhe beim Discounter. Ich hätte auch Ferienwohnungen öffnen lassen.
Aiwanger: Ja, aber da ist vieles schon entschärft worden in Vorgesprächen. Ein Beispiel: Als die CSU eine Ausgangssperre ab 21 Uhr forderte, habe ich 23 Uhr vorgeschlagen. Herausgekommen ist dann 22 Uhr. Und natürlich trage ich mit, was ich vorher ausgehandelt habe. Das ist dann nicht immer meine Wunschoption, aber besser als nichts.
Aiwanger: Ein Kabinettsbeschluss ist ja für mich nicht Ende der Debatte, die Dinge entwickeln sich ja weiter. Wenn ich im Kabinett die Sperrstunde im Wirtshaus bis 1 Uhr mittrage, weil das das Kompromissangebot ist, kämpfe ich ab dem Zeitpunkt weiter, dass wir die Sperrstunde ganz aufheben. Das ist mittlerweile erfolgt.
Aiwanger: Naja, ich wurde vor allem von den Medien immer abgewatscht wenn ich Lockerungen wollte. Bund und Land haben die Leute teilweise zu sehr bevormundet und sogar gegen den Staat aufgebracht. Wir hätten einiges anders machen können, weniger hysterisch und pragmatischer. Ich konnte mich aber schlichtweg nicht immer durchsetzen, wir sind ja auch nicht in der Bundesregierung.
Aiwanger: Eigentlich besser als es nach außen scheint. Jeder hat seine Positionen. Jeder muss auf seine Partei schauen, für das Funktionieren der Regierung in Bayern stehen wir aber beide gerade. Wir Freien Wähler setzen als kleinerer Koalitionspartner relativ viel durch. Ich weiß, wo er hinwill, er weiß, wo ich hinwill.
Aiwanger: Ich denke nicht, dass ich Hinterbänkler werde. Das sind Christian Linder und andere Fraktionsspitzen auch nicht. Ich würde es auch als Nicht-Regierungspartner schaffen, mir Gehör zu verschaffen und Themen zu setzen. Ich gehe aber davon aus, dass die Chance, dass die Freien Wähler Teil der neuen Bundesregierung sind, bei mindestens 50 Prozent liegt.
Aiwanger: Dafür liegen die Chancen bei über 50 Prozent. Die Wähler dürfen halt keine Angst haben, dass die Stimme bei uns verschenkt sei. Ich sage: Verschenkt ist sie bei Schwarz, Rot, Grün, Gelb – über die man vier Jahre lang schimpft und sie dann doch wiederwählt. Ich kann an die Wähler nur appellieren, nach dem Herzen zu wählen und nicht aus taktischen Überlegungen.
Aiwanger: Eine rein bürgerliche Koalition mit Union, FDP und Freien Wählern. Das wäre meine Wunschoption. Im schlimmeren Fall würden wir auch mit Union und SPD zusammengehen. Eine Koalition, an der die AfD, die Linken oder die Grünen beteiligt sind, will ich nicht.
Schlimmer geht nimmer - nur gut, dass man bei seinem Diolekt nicht alles versteht! 🤣
Die Redakteure sind (vermutl.) geimpft, mehr aber auch nicht, und können, wie Sie selbst sagen, aufgrund der Deltavariante ebenso infektiös sein. Herr Aiwanger hingegen ist negativ-getestet. Also von wem geht weniger Gefahr aus?
Genauso sieht es bei jeder Veranstaltung aus, bei der die 3-G-Regel gilt: Die Geimpften (aber ungetesteten) sind die wahren Pandemie-Treiber.
Können Sie diese Behauptung denn statistisch belegen?
Auf den Intensivstationen unserer Republik ergibt sich definitiv ein anderes Bild.
Ich behaupte, bei einer 3-G-Versnstaltung, wie das Interview ja letztlich eine war, geht von einem ungeimpften Aiwanger weniger Gefahr aus als von den Geimpften (aber ungetesteten!) Redakteuren.
Und wenn Sie einen Blick in israelische Krankenhäuser werfen, finden sie jede Menge Corona-Patienten, fast alle geimpft.
Was für ein Schmarrn …
Nach aktuellen Studien ist die Wahrscheinlichkeit, sich als Ungeimpfter zu infizieren, mehr als doppelt so hoch wie für einen Geimpften. Eine vergleichbare Virulenz wie bei Ungeimpften kann, muss aber bei Geimpften Infizierten nicht auftreten. Und die Dauer der Virulenz ist für Geimpfte in der Regel kürzer als für Ungeimpfte. Die Schnelltests erkennen Infizierte in der Praxis nur mit einer Wahrscheinlichkeit von ca. 40%.
Hören Sie doch bitte endlich auf, so einen unfassbaren Humbug zu verbreiten!
(https://www.mdr.de/wissen/wie-ansteckend-sind-infizierte-geimpfte-gefahr-durch-durchbruchsinfektion-covid-corona-100.html)
Betreiben Sie diese Desinformation mit Vorsatz - oder glauben Sie den Nonsens, den Sie da immer wieder schreiben, wirklich selbst?
Hubbi ist getestet. Abstand eingehalten. Gut ich würde mit ihm ungern in Innenbereich zusammen sitzen, hoffe der Raum ist um ein vielfaches grösser, als sichtbar.
Seine Äusserungen, nicht was ich empfinde, meine.