Regierungskoalitionen, so heißt es gerne, sind keine Liebesheirat. Sie sind in der Regel ein Zweckbündnis auf Zeit, vom gemeinsamen Ziel des Macht-Erhalts getragen. Blickt man auf den aktuellen Zustand der Koalition in Bayern, lässt manche Aussage dennoch tief blicken. Beispielsweise, wenn Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger seinem Regierungspartner Markus Söder (CSU) wie vor einer Paartherapie mitteilen lässt: "Wir werden reden müssen."
Jede Stimme für die Freien Wähler ist eine verlorene Stimme, findet Söder
Zuletzt kracht es immer öfter zwischen den beiden Alphatieren. Und der Ton wird rauer. Natürlich hat dies auch mit der Bundestagswahl zu tun, bei der die bayerischen Koalitionspartner erbitterte Gegner um konservative Wählerstimmen sind. Der CSU-Chef greift die Freien Wähler deshalb sogar frontal an: Jede Stimme für die Aiwanger-Partei sei eine verlorene Stimme für das konservative Lager, warnt Söder. Und ätzt: Seinen Stellvertreter kenne außerhalb Bayerns schließlich kein Mensch. Wer in Bayern die Freien Wähler wähle, erhöhe also nur die Chance auf eine linke Regierung, orakelt der CSU-Chef.
Aiwanger bohrt tief in Söders Kanzlerkandidaten-Wunde
Aiwanger holzt mit großem Selbstbewusstsein zurück: Er könne sich einen Ministerposten in der Bundesregierung sehr gut vorstellen, teilt er mit. Ohnehin würde er "gerne dorthin gehen, wo ich dem Vaterland am meisten dienen kann – und das geht in Berlin mehr als in Bayern". Ein Satz, den man als Retourkutsche an den im Kanzlerkandidatur-Duell mit CDU-Chef Armin Laschet gescheiterten Söder verstehen darf.
Persönlich knirscht es immer heftiger zwischen den beiden: Seit längerem schon ist Söder genervt, dass Aiwanger in München Regierungsbeschlüsse mitträgt, die er postwendend draußen im Land selbst wieder in Frage stellt. In der Corona-Politik etwa ließ Aiwanger keine Chance aus, sich als größtmöglicher Lockerer darzustellen – nickte aber trotzdem den rigiden Söder-Kurs am Kabinettstisch stets mit ab. Auch beim heiklen Thema Stromtrassen wirft der CSU-Chef Aiwanger vor, in München den Ausbaukurs zu akzeptieren, in den betroffenen Regionen aber nur allzu gerne neue Leitungen massiv in Frage zu stellen.
Gleichzeitig dafür und dagegen - Aiwanger kopiert alte CSU-Erfolgsrezepte
Gleichzeitig dafür und dagegen zu sein, ist ein lange zwischen München und Berlin erprobtes ureigenes Erfolgsrezept der CSU, das Aiwanger nun kopiert. Gleiches gilt für seine Fähigkeit, durch Provokation Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen: Den Umgang mit Ungeimpften mit der Apartheid in Südafrika zu vergleichen oder den Grünen "Rassismus in Reinform" gegen "alte weiße Männer"vorzuwerfen, schafft jedenfalls eine bundesweite Beachtung, die auch die CSU sonst gerne genießt.
Söder lässt Aiwanger immer wieder bewusst auflaufen
Gleichzeitig dafür und dagegen zu sein, ist ein lange zwischen München und Berlin erprobtes ureigenes Erfolgsrezept der CSU, das Aiwanger nun kopiert. Gleiches gilt für seine Fähigkeit, durch Provokation Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen: Den Umgang mit Ungeimpften mit der Apartheid in Südafrika zu vergleichen oder den Grünen "Rassismus in Reinform" gegen "alte weiße Männer"vorzuwerfen, schafft jedenfalls eine bundesweite Beachtung, die auch die CSU sonst gerne genießt.
Von "Nickligkeiten" spricht Aiwanger in diesem Zusammenhang. Die halte er aber aus. Trotz aller Raufereien laufe es mit Söder ohnehin besser als erwartet, beteuert er. Die Bayern-Koalition jedenfalls sei "sehr stabil", findet Aiwanger. Dies sieht auch Söder so. Die gemeinsame Regierung dürfte deshalb wohl auch die Bundestagswahl unbeschadet überstehen. Denn allen persönlichen Fouls zum Trotz: Zum Regieren in Bayern sind Söder wie Aiwanger bis auf Weiteres aufeinander angewiesen.
Der Hubsi bleibt aber außen vor.
Ich glaube kaum dass es die Freien Wähler in den Bundestag schaffen.
Fast täglich zoffen sich der Sonnenkönig und dessen stv. Ministerpräsident Hubert (Opflsoft) Aiwanger wegen der Corona-Maßnahmen und bei vielen anderen Themenfeldern.
Wieso hat der Sonnenkönig seinen Stellvertreter nicht längst entlassen bzw. warum hat der Corona-Impf-Verweigerer, Herr Aiwanger, nicht den Ausstieg der Freien Wähler aus der Koalition mit der CSU erklärt?
Antwort: Machterhalt, Geldgier, Gesetze für Branchen beschließen, welche für die jeweilige Partei kontinuierlich erhebliche Summen Geld spenden, die Altersbezüge als (stv.) Ministerpräsident, usw. sind für Politiker 1000 Mal wichtiger als Authentizität und das Wohl des Volkes.
Man könnte aber auch sagen, es gibt es eben Grunde trotz unterschiedlicher Auffassung in der Koalition zu bleiben.. und die sind nicht "Geldgier", sondern der schlichte Fakt, dass Sie eben auch in einer schwierigen Koalition noch sehr viel mehr erreichen und bewegen können als in der Opposition. Und dass es kracht zwischen Koalitionären ist nun wahrlich nichts Neues.
Das müssen Sie schon genauer erklären.
Schwarz Grün wird ja auch in Bayern möglich sein.
Dafür ist dieses Kommentarforum ja da seine Meinung kund zu tun.