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München
Zoff in der Regierung: Warum es zwischen Söder und Aiwanger immer heftiger kracht
Die Auseinandersetzung zwischen Ministerpräsident und seinem Vize wird härter. Warum das so ist und was dies für die Koalition von CSU und Freien Wählern in Bayern bedeutet.
Keine Liebesheirat: Zwischen den bayerischen Regierungspartnern Hubert Aiwanger (Freie Wähler, links) und Markus Söder (CSU) kracht es zuletzt immer heftiger.
Foto: Matthias Balk, dpa | Keine Liebesheirat: Zwischen den bayerischen Regierungspartnern Hubert Aiwanger (Freie Wähler, links) und Markus Söder (CSU) kracht es zuletzt immer heftiger.
Henry Stern       -  Obermeier/ Henry Stern
Henry Stern
 |  aktualisiert: 15.07.2024 09:51 Uhr

Regierungskoalitionen, so heißt es gerne, sind keine Liebesheirat. Sie sind in der Regel ein Zweckbündnis auf Zeit, vom gemeinsamen Ziel des Macht-Erhalts getragen. Blickt man auf den aktuellen Zustand der Koalition in Bayern, lässt manche Aussage dennoch tief blicken. Beispielsweise, wenn Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger seinem Regierungspartner Markus Söder (CSU) wie vor einer Paartherapie mitteilen lässt: "Wir werden reden müssen." 

Jede Stimme für die Freien Wähler ist eine verlorene Stimme, findet Söder

Zuletzt kracht es immer öfter zwischen den beiden Alphatieren. Und der Ton wird rauer. Natürlich hat dies auch mit der Bundestagswahl zu tun, bei der die bayerischen Koalitionspartner erbitterte Gegner um konservative Wählerstimmen sind. Der CSU-Chef greift die Freien Wähler deshalb sogar frontal an: Jede Stimme für die Aiwanger-Partei sei eine verlorene Stimme für das konservative Lager, warnt Söder. Und ätzt: Seinen Stellvertreter kenne außerhalb Bayerns schließlich kein Mensch. Wer in Bayern die Freien Wähler wähle, erhöhe also nur die Chance auf eine linke Regierung, orakelt der CSU-Chef.

Aiwanger bohrt tief in Söders Kanzlerkandidaten-Wunde

Aiwanger holzt mit großem Selbstbewusstsein zurück: Er könne sich einen Ministerposten in der Bundesregierung sehr gut vorstellen, teilt er mit. Ohnehin würde er "gerne dorthin gehen, wo ich dem Vaterland am meisten dienen kann – und das geht in Berlin mehr als in Bayern".  Ein Satz, den man  als Retourkutsche an den im Kanzlerkandidatur-Duell mit CDU-Chef Armin Laschet gescheiterten  Söder verstehen darf.

Persönlich knirscht es immer heftiger zwischen den beiden: Seit längerem schon ist Söder genervt, dass Aiwanger in München Regierungsbeschlüsse mitträgt, die er postwendend draußen im Land selbst wieder in Frage stellt. In der Corona-Politik etwa ließ Aiwanger keine Chance aus, sich als größtmöglicher Lockerer darzustellen – nickte aber trotzdem den rigiden Söder-Kurs am Kabinettstisch stets mit ab. Auch beim heiklen Thema Stromtrassen wirft der CSU-Chef Aiwanger vor, in München den Ausbaukurs zu akzeptieren, in den betroffenen Regionen aber nur allzu gerne neue Leitungen massiv in Frage zu stellen.

Gleichzeitig dafür und dagegen - Aiwanger kopiert alte CSU-Erfolgsrezepte

Gleichzeitig dafür und dagegen zu sein, ist ein lange zwischen München und Berlin erprobtes  ureigenes Erfolgsrezept der CSU, das Aiwanger nun kopiert. Gleiches gilt für seine Fähigkeit, durch Provokation Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen: Den Umgang mit Ungeimpften mit der Apartheid in Südafrika zu vergleichen oder den Grünen "Rassismus in Reinform" gegen "alte weiße Männer"vorzuwerfen, schafft jedenfalls eine bundesweite Beachtung, die auch die CSU sonst gerne genießt.

Söder lässt Aiwanger immer wieder bewusst auflaufen

Gleichzeitig dafür und dagegen zu sein, ist ein lange zwischen München und Berlin erprobtes ureigenes Erfolgsrezept der CSU, das Aiwanger nun kopiert. Gleiches gilt für seine Fähigkeit, durch Provokation Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen: Den Umgang mit Ungeimpften mit der Apartheid in Südafrika zu vergleichen oder den Grünen "Rassismus in Reinform" gegen "alte weiße Männer"vorzuwerfen, schafft jedenfalls eine bundesweite Beachtung, die auch die CSU sonst gerne genießt.

Von "Nickligkeiten" spricht Aiwanger in diesem Zusammenhang. Die halte er aber aus. Trotz aller Raufereien laufe es mit Söder ohnehin besser als erwartet, beteuert er. Die Bayern-Koalition jedenfalls sei "sehr stabil", findet Aiwanger. Dies sieht auch Söder so. Die gemeinsame Regierung dürfte deshalb wohl auch die Bundestagswahl unbeschadet überstehen. Denn allen persönlichen Fouls zum Trotz: Zum Regieren in Bayern sind Söder wie Aiwanger bis auf Weiteres aufeinander angewiesen.

 
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  • P. v.
    Arcus ist wählbar
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    Aiwanger und seine Partei sollen sich mal kümmern, dass endlich die versprochenen Strabsrückzahlungen ausgezahlt werden. Seit 19!!! Monaten rechnen sich die Mitarbeiter an der zentralen Stelle für die Angelegenheit an der Regierung von Unterfranken die Finger wund. Noch kein einzinger Cent ist bislang zurückgezahlt worden. Aiwanger auf gehts, Dampf machen!!!
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  • J. H.
    Wenn er schon beim Dampfmachen ist, soll er gleich mal seinen Kumpel Piazolo aufwecken und dem sagen, dass Pandemie ist. Der Schulpolitik nach hat der noch gar nicht mitbekommen, das was los ist. Kein Konzept nach eineinhalb Jahren Pandemie, nur improvisierte Massnahmen einzelner Schulen und Lehrer. Guten Morgen, Kultusministerium, guten Morgen Herr Piazolo!
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  • J. G.
    Man hätte sich auch fragen können: Wieso hat der Aiwanger immer nur herumgenörgelt, als es um die Corona-Maßnahmen ging, die in Bayern oft schärfer als im Rest der Republik waren (wie Ausgangssperre). Da hätte er mit seiner Mini-Partei die Chance gehabt, die Zustimmung zu verweigern. Stattdessen hat er sich wie ein Lamm dem Schlachter, äh "Sonnenkönig" gefügt. Klare Kante zeigen schaut anders aus. Die CSU muss ja nicht unbedingt mit den FW regieren. Nachdem der Wahl-o-mat vor der Bayern-Wahl soviele Gemeinsamkeiten zwischen CSU und AfD ausgespruckt hat, hat der Söder auch eine andere Alternative zwinkern
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  • S. K.
    Wir hatten schon schlechte Wirtschaftsminister in Bayern, aber den Trampel haben wir absolut nicht verdient. Wir höchste Zeit, dass dies unsägliche Koalition zu Ende geht.
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  • S. S.
    Ich bin schon auf die Bundestagswahl gespannt. Zwei bayrische spezielle eigenmarken im Bundestag sitzend und der Rest von Deutschland Flucht über uns. So hab ich das gerne.
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  • L. W.
    @ rainbird

    Der Hubsi bleibt aber außen vor.

    Ich glaube kaum dass es die Freien Wähler in den Bundestag schaffen.
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  • R. B.
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  • P. S.
    Der Lieblingssatz des Sonnenkönigs Markus Söder lautet seit Beginn der Corona-Pandemie "Wir müssen das Impftempo erheblich steigern!"

    Fast täglich zoffen sich der Sonnenkönig und dessen stv. Ministerpräsident Hubert (Opflsoft) Aiwanger wegen der Corona-Maßnahmen und bei vielen anderen Themenfeldern.

    Wieso hat der Sonnenkönig seinen Stellvertreter nicht längst entlassen bzw. warum hat der Corona-Impf-Verweigerer, Herr Aiwanger, nicht den Ausstieg der Freien Wähler aus der Koalition mit der CSU erklärt?

    Antwort: Machterhalt, Geldgier, Gesetze für Branchen beschließen, welche für die jeweilige Partei kontinuierlich erhebliche Summen Geld spenden, die Altersbezüge als (stv.) Ministerpräsident, usw. sind für Politiker 1000 Mal wichtiger als Authentizität und das Wohl des Volkes.
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  • S. B.
    Man kann das natürlich auf Stammtisch Niveau diskutieren.

    Man könnte aber auch sagen, es gibt es eben Grunde trotz unterschiedlicher Auffassung in der Koalition zu bleiben.. und die sind nicht "Geldgier", sondern der schlichte Fakt, dass Sie eben auch in einer schwierigen Koalition noch sehr viel mehr erreichen und bewegen können als in der Opposition. Und dass es kracht zwischen Koalitionären ist nun wahrlich nichts Neues.
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  • S. S.
    endlich einmal was Authentisches hier zu lesen. Bravo, weiter so!! =D
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  • R. E.
    Einfach das kleinere Übel wählen.....
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  • P. K.
    Kleiner an Größe, kleiner im Geiste?
    Das müssen Sie schon genauer erklären.
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  • P. K.
    Jetzt muss der Ober den Unter stechen sonst wird der Ober der Verlierer sein.
    Schwarz Grün wird ja auch in Bayern möglich sein.
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    Ich sag mal, daß keiner der beiden Kasperl wählbar ist.
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  • J. S.
    "Ich sag mal": Wieso Kasperl? Warum behalten Sie das nicht einfach für sich?
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  • S. F.
    Wieso nicht?
    Dafür ist dieses Kommentarforum ja da seine Meinung kund zu tun.
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  • H. S.
    Wer ist wohl das Kasperle?
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  • K. D.
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