Die Koalition aus CSU und Freien Wählern in Bayern bleibt uneinig über die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne. Er habe das Thema in der Kabinettsitzung am Dienstag angesprochen, eine Entscheidung sei aber nicht gefallen, sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in München.
"Wenn die Impfung zumutbar ist und nicht gesundheitliche Gründe dagegen sprechen, dann gibt es irgendwann auch keinen Grund mehr, dass diese Verdienstausfallentschädigung letztlich vom Steuerzahler wieder gezahlt wird", hatte er bereits in der vergangenen Woche erklärt. In Bayern seien dafür bereits rund 83 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt ausgegeben worden. Holetschek betonte, dass sich die mögliche Streichung der Lohnfortzahlung alleine auf eine behördlich angeordnete Quarantäne bezieht. Im Falle einer Corona-Erkrankung gelte die übliche Lohnfortzahlung natürlich weiter.
Aiwanger: Streichung der Lohnfortzahlung wäre "Impfzwang durch die Hintertür"
Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) lehnt es für Bayern dagegen ab, Ungeimpften in Quarantäne künftig keinen Lohn-Ausgleich mehr zu zahlen. Dies sei "die Einführung des Impfzwangs durch die Hintertür", kritisierte er. Andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen haben die Streichung der Quarantäne-Lohnfortzahlung hingegen bereits angekündigt oder beschlossen.
Holetschek will die bayerische Selbstblockade bei diesem Thema nun offenbar über eine bundeseinheitliche Regelung lösen. Er werde jedenfalls bei der Gesundheitsminister-Konferenz nächste Woche auf ein Ende der Quarantäne-Lohnfortzahlung drängen, kündigte er an: "Aus meiner Sicht sollte die künftige Regelung für Bayern bis 1. Oktober klar sein."
Kitas in Bayern: Nun doch PCR-Lollitests und Testpflicht für ungeimpfte Beschäftigte
Was den Corona-Schutz in bayerischen Kitas betrifft, hat die Söder-Regierung die erst jüngst getroffenen Test-Regeln in diesem Bereich bereits wieder revidiert: Neben dem damals angekündigten Selbsttest-System mit kostenlosen Apotheken-Bezugsscheinen für die Eltern sollen in den Kitas nun doch auch die sicheren PCR-Pooltests wie in den Grundschulen möglich sein. Falls die Kommunen zusammen mit den jeweiligen Kita-Trägern diese so genannten Lollitests "in eigener Verantwortung beschaffen, anbieten und durchführen", werde der Freistaat die Kosten übernehmen, kündigte Sozialministerin Carolina Trautner (CSU) an.
Für die Kita-Kinder bestehe damit "ein echtes Wahlrecht", findet Trautner: Selbsttests aus der Apotheke oder selbst beschaffte PCR-Pooltests in den Kitas. Eine flächendeckende Pooltest-Lösung für alle gut 10 000 Kitas in Bayern sei hingegen "aus logistischen Gründen" nicht möglich.
Die Staatsregierung beschloss zudem, dass ab kommender Woche ungeimpfte Beschäftigte die Kitas nur noch betreten dürfen, wenn sie drei Mal pro Woche einen negativen Testnachweis vorlegen. "Dies erhöht die Sicherheit in den Kitas sehr", hofft Trautner.
Söder räumt Defizite in Bayern bei Anschaffung von Luftfiltern für Klassenzimmer ein
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) räumte unterdessen Defizite bei der Anschaffung von Luftfiltern für die Schulen in Bayern ein. "Da gibt es tatsächlich bei einigen noch Nachholbedarf", sagte er zum Start ins neue Schuljahr beim Besuch eines Gymnasiums in München. Söder hatte im Frühsommer Luftfilter für jedes Klassenzimmer in Bayern versprochen. Das Kultusministerium geht hingegen davon aus, dass bislang nur für gut ein Drittel der Klassenzimmer solche Geräte angeschafft worden sind.
Ich als GESUNDER soll keine Lohnfortzahlung erhalten, weil JEMAND ANDERES sich infiziert hat?
Das geht nie und nimmer vor einem deutschen Gericht durch. Soviel Vetrauen habe ich trotz allem noch in unsere Justiz.
Übrigens sind von den ca. 35% Ungeimpften nicht soviele schwanger, und wenn dann meist nur ca. neun Monate.
Nicht Hintertür sondern Ausweg aus einer Blockadesituation.
Für die vernünftige Mehrheit einfach der einzig gangbare Weg.
Der vermeintlich Gesunde kann schon lange ansteckend sein ohne es zu wissen.
Daher ist diese Testpflicht unabdingbar.
Auch wenn Sie das nicht verstehen!
Andere Berufsgruppen testen sich freiwillig 2x die Woche, ohne Geschrei, einfach so nebenbei.
Die Verbindung mit Straftätern erschliesst sich mir nicht. Logik?!