Angesichts der beschlossenen Schließungen der Beratungsstellen des Sozialpsychiatrischen Dienstes (SpDi) in Würzburg, Kitzingen und Ochsenfurt machen die unterfränkischen Grünen Druck auf die bayerische Staatsregierung. Der Kreisverband Würzburg des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) will das Beratungsangebot zum Jahresende aus Kostengründen einstellen. Nun haben die Landtagsabgeordneten Kerstin Celina, Patrick Friedl und Paul Knoblach einen Offenen Brief an Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf und Gesundheitsministerin Judith Gerlach (beide CSU) verfasst.
Darin bringt das Trio "große Sorge" zum Ausdruck und fordert, gemeinsam einen Weg zu suchen, wie das drohende Aus der Beratungsstellen verhindert werden und eine "auskömmliche Refinanzierung des Angebotes" für Träger der Freien Wohlfahrtspflege gelingen kann.
Die sozialpsychiatrischen Dienste seien "ein leicht zu erreichendes Hilfsangebot und ein fester Anker im Leben von Menschen, die unter einer seelischen Belastung leiden", ebenso für ihre Angehörigen, wird Celina in der den Brief flankierenden Pressemitteilung zitiert. Knoblach ergänzt, er habe jahrzehntelang als Fachkrankenpfleger für Psychiatrie gearbeitet und auch Mitarbeitende des SpDi Schweinfurt bei ihrer Arbeit begleiten dürfen. "Insbesondere ihre aufsuchenden Dienste waren damals für durch Krankheit vereinsamte Menschen von unschätzbarem Wert."
Sorge, dass "eine funktionierende Struktur zerschlagen werden wird"
Patrick Friedl nimmt Bezug auf die Finanzierung der SpDis durch die Bezirke. Die Förderung der Beratungsstellen ist eine freiwillige Leistung, auf die sich die Bezirke bayernweit einheitlich geeinigt haben. "Wir fordern die Staatsregierung auf, diese niederschwellige soziale Grundversorgung der Menschen künftig als staatliche Pflichtaufgabe sicherzustellen und grundlegend zu finanzieren", so Friedl.
In ihrem Brief äußern die Grünen die Befürchtung, dass "eine funktionierende Struktur zerschlagen" werde, wenn der Bezirk Unterfranken mit seinen Mitteln nicht in der Lage sei, "auf steigende Kosten der Träger mit einer Erhöhung der Refinanzierung zu reagieren".
Den Ministerinnen Scharf und Gerlach unterbreiten die Grünen nicht nur ihre "präferierte Lösung" einer "gesicherten (Voll-)Finanzierung durch den Freistaat". Alternativ wäre für sie auch "eine bessere finanzielle Ausstattung" der Kommunen, Landkreise und Bezirke denkbar, "damit diese die immer größer werdenden Aufgaben im Bereich psychischer Gesundheit besser schultern" könnten.
Für eine "schnelle Lösung der aktuellen Problemsituation" bitten die Grünen die Ministerinnen um ein Gespräch mit den Betreibern der Sozialpsychiatrischen Dienste sowie Fachleuten aus Medizin und Psychotherapie.
Man sollte sich also erst dort das Geld eintreiben, statt Sozialleistungen zu kürzen.
Und bei den Schließungen sollten Sie auch beachten, wer die Träger diese sozialen Einrichtungen sind.
Erst mit vollen Händen Geld rauswerfen mit Geschenken an alle möglichen Randgruppen und das Sozialsystem überfrachten mit Forderungen und Leistungen!
Jetzt kämpft jeder um die Existenz und die Kassen sind leer weil die Kosten davon gelaufen sind!
Und nun: der Staat soll's mal wieder richten, die Kohlen aus dem Feuer holen!
Typisch für die Drei!
So lässt sich gut popularisieren wenn man mit dem Finger auf andere zeigt - zu Lasten der wirklich bedürftigen Organisationen!
Jetzt kann Bayerns Sozialministerin Scharf direkt beweisen, dass die von Maxi Schaffroth in der Fastenpredigt am Nockherberg gemachten Aussagen über die CSU-Staatsregierung nicht stimmen - über die sich die Frau Scharf hinterher im Interview vor der Kamera so aufgeregt und geärgert hat.