Ab 8. Januar sollen deutschlandweit Proteste gegen die Politik der Bundesregierung stattfinden. Landwirte und Spediteure planen eine Protestwoche gegen Subventionskürzungen mit mehreren Traktor-Kundgebungen in Bayern – und distanzieren sich von radikalen Kräften, die einen sogenannten Generalstreik anstoßen wollen. Was bisher zu Protest-Aktionen in Unterfranken bekannt ist und wie sich Unterstützer im Vorfeld distanzieren. Ein Überblick:
Wer hat den Aufruf zum "Generalstreik" angestoßen?
Das ist unklar. Seit Mitte Dezember kursieren in Sozialen Netzwerken verschiedene Aufrufe, die Arbeit am 8. Januar niederzulegen. Die Kritik der oftmals anonymisiert geposteten Texte und Bildtafeln richtet sich gegen die Bundesregierung. Sprüche wie "Die Ampel muss weg!", "Knipst die Ampel aus", und "Alles steht an diesem Tag" wurden mitunter tausendfach geteilt. Es finden sich Aufrufe zu Demonstrationen, gemeinsamen Spaziergängen und teilweise auch zu einem sogenannten "Generalstreik" aller Berufsgruppen, Arbeitssuchenden und Rentnern.
Wird der Protest der Landwirte von Rechtspopulisten und Verschwörungsmystiker instrumentalisiert?
Rechtspopulisten springen auf das Thema auf. So haben beispielsweise die Landesverbände der AfD in Thüringen und Schleswig-Holstein angekündigt, an der Seite der Demonstrierenden zu stehen. Der "Generalstreik-Aktionstag" zeige denen, "die eine gegen das eigene Volk gerichtete Politik autoritär umsetzen wollen, was passiert, wenn die Stützen des Staates nicht mehr demütig den Kopf senken und alles mitmachen". Im Umfeld der sogenannten Querdenker und Corona-Leugner werden auf dem Kurznachrichtendienste Telegram für diesen Tag Aufrufe zum Sturz der Regierung verbreitet. Vereinzelte Verschwörungsmystiker in einer unterfränkischen Telegram-Gruppe halten die Bauernproteste sogar für einen Schachzug einer nahenden "Weltregierung", die mithilfe eines Umsturzes der Bundesregierung ihre eigene Position stärken will.
Was haben die Landwirte in Unterfranken vor?
Ab dem 8. Januar wollen Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland protestieren. Der Verein "Landschaft verbindet Bayern" (LSV) kündigte für alle Landkreise in Unterfranken Protestaktionen an. Es könne am 8. Januar und den Folgetagen in Unterfranken zwischen 6 und 16 Uhr zu Verkehrsbehinderungen kommen, teil ein Sprecher des Vereins mit. Der Deutsche Bauernverband (DBV) unterstützt die Proteste und fordert die Bundesregierung dazu auf, die geplante Streichung der Subvention von Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung zurückzunehmen. Am Donnerstag kündigte die Bundesregierung an, die geplanten Kürzungen der Subventionen teilweise wieder zurückzunehmen. Die Kfz-Steuerbefreiung soll demnach bleiben. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel werde nicht in einem Schritt vollzogen, hieß es. Der Deutsche Bauernverband hält die angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung für unzureichend und hält an den Protest-Plänen fest.
Auf Facebook teilt der DBV mit, man distanziere sich "aufs Schärfste von Schwachköpfen mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen extremen Randgruppen und Spinnern", die die geplante Aktionswoche "kapern" wollen würden. Der Verband stehe für "friedlichen und demokratischen Protest".
Wieso wollen sich Speditionsunternehmen den Protesten anschließen?
"Was die Landwirte produzieren, transportieren wir", teilt der Bundesverband für Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) mit. Der Verband wolle deutlich machen, dass man "mit der aktuellen Regierungspolitik nicht einverstanden" sei, distanziere sich aber "sehr deutlich von einem möglichen Generalstreik", heißt es in der Mitteilung. Der Verband fordert von der Bundesregierung den "Schutz des mittelständischen Transportgewerbes", ein Ende des CO₂-Aufschlags zur Lkw-Maut und mehr Investitionen in Straßen, Brücken und Parkplätze.
Wie stehen andere Verbände zu den Protesten?
Der bayerische Landesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW) heißt es gut, dass mit Protesten auf die "massiven Missstände der Bundespolitik" aufmerksam gemacht wird, sagt deren Sprecher Achim von Michel. Seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts versuche die Regierung durch "Panik-Maßnahmen an Geld zu kommen" – und streiche deshalb zum Beispiel Subventionen. Der BVMW missbilligt jedoch, dass der Protest "von extremen Organisationen" gekapert werde.
Auch der Landes-Innungsverband für das bayerische Bäckerhandwerk solidarisiert sich mit den Landwirtinnen und Landwirten. "Ohne unsere bayerischen Landwirte könnten wir auch keine kulinarischen Spezialitäten mehr zubereiten. Deshalb unterstützt das bayerische Bäckerhandwerk die Aktionen des Bayerischen Bauernverbandes" und ruft zur Teilnehme an deren Kundgebungen auf. Man wolle über die Themen der Landwirte hinaus auf Belastungen, wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer in Cafés, die neue Lkw-Maut und die überbordende Bürokratie aufmerksam machen.
Thorsten Grimm, Bezirksvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Unterfranken, sieht angesichts der Proteste eine "Welle der personellen Überlastung" auf seine Kolleginnen und Kollegen zurollen. "Bei allem Verständnis für die politischen Proteste, zu denen die Landwirte am Montag und in der kommenden Woche zu Recht aufgerufen haben, aber viele Aktionen schießen da nicht nur rechtlich weit übers Ziel hinaus, sie stellen in Teilen auch Verkehrsgefährdungen sowie Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar", betont der Polizeigewerkschafter. Die Protestbewegung der Landwirte müsse außerdem "sehr darauf achten, nicht von anderen politischen Bewegungen aus dem rechten Spektrum, Reichsbürgern oder Querdenkern unterwandert zu werden, was in Teilen gerade passiert".
Wann ist mit einem Streik der Lokführer bei der Deutschen Bahn zu rechnen?
Deutsche Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL liefern sich gerade einen Tarifstreit, in dem es unter anderem um höhere Löhne, vor allem aber um eine kürzere Arbeitszeit für Schichtarbeiter geht. Fahrgäste müssen ab der kommenden Woche mit mehrtägigen Streiks rechnen, sollte es nicht noch eine Annäherung geben. Zeitpunkt und Dauer der möglichen Arbeitsniederlegung sind noch nicht absehbar. Nach der Urabstimmung im Dezember des vergangenen Jahres kündigte GDL-Chef Claus Weselsky an, dass es "vor dem 8. Januar keine Arbeitskampfmaßnahmen" geben werde. Prinzipiell unterliegen Streiks nach einer Urabstimmung keiner zeitlichen Beschränkung. Doch von unbefristeten Streiks spreche die GDL nicht, betonte Weselsky. "Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst." Gleichzeitig machte er deutlich, dass es nicht bei den bisherigen Streiks von maximal 24 Stunden Dauer bleiben werde. Eine Aufforderung, den Streik auf anderen Berufsgruppen auszuweiten, gibt es seitens der Lokführergewerkschaft nicht.
Er hat ja von dieser bösen Regierung nicht umgehend alles bekommen was er gefordert hat.
Gleichzeitig distanziert er sich bei Facebook von den "Schwachköpfen, Querdenkern und den radikalen (Rechten?)" die seinen Protest kapern wollen.....wenn er ihre Unterstützung nicht will dürfen die dann bei den Bauern nicht mitlaufen?
Ein Teil der ursprünglich geplanten Kürzungen sind doch bereits vom Tisch.
Subventionen sind Zuschüsse/ Begünstigungen/Beihilfen aus öffentlichen Mitteln die an Betreibe/Unternehmen gewährt werden. Damit soll ein bestimmtes Verhalten der Marktteilnehmer gefördert werden.
Nur kann eine Regierung halt nur das ausgeben was sie hat.....und nirgendwo steht, das einmal gegebene Subventionen nicht auch wieder wegfallen können.
Bauern schulen um zu Lokführern!
Vorteil; Garantiertes Einkommen, 4 Tage Woche, 35 Stundenwoche, bis zu 40 Tage Jahresurlaub.
Wie sieht dagegen die Arbeitswelt der Bauern aus?
Alle, die in der Regierung für eine "Soziale Gerechtigkeit" plädieren, sollten mal diesen Vergleich zur Kenntnis nehmen.
Schämen Sie sich eigentlich gar nicht?
Man muß denen in Berlin endlich mal die Stirn zeigen, dass sie mit "Ottonormalverbraucher"
nicht alles machen können, was sie wollen. Man kann nicht einfach in Milliardenhöhe Geld als
Hilfe für Krieg usw. ausgeben, man muß auch für das eigene Wohl im Land sorgen. am 8. 1. soll auch nicht zum Einkaufen gegangen werden, mal schaun, wer da alles mitmacht!
Welche Bartikaten?
Eine Verbindung zu den Lokführern herzustellen, daß ist schon sehr willkürlich.
Und wenn Sie sich umfassend informieren würden, dann hätten Sie es auch schon bemerkt, welches "PACK" derzeit zu Aufstand und Unruhen am 8.1. aufruft.
Da schreien NAZIS und AfD zusammen "DIE AMPEL MUSS WEG", Hardcore-Islamisten und Palästinafreunde schreien nach gesellschaftlichem Umsturz,
Aiwanger nutzt die Situation aus, um seine Freien Wähler bundesweit bekannt zu machen und den folkoristischen Beitrag mit Mistgabeln und Traktoren, die meistens der Bank gehören, den liefert das Bauernvolk, weils den Kragen nicht mehr voll genug bekommt.
Mein Tipp: hoffen sie doch auf die AfD, die will ja alle Subventionen abschaffen, produzieren Sie zu Weltmarktpreisen und hören Sie auf irgendwelchen Bauernfängern namens Hubert oder Markus auf den Leim zu gehen, von denen hilft Ihnen niemand wenns ernst wird.
Einfach mal Hirn einschalten.
Wer seine Rechte wahr nimmt ist ein "8-1 Terrorist"
Aber eines ist auch klar - die Doppelnamen stellen keine Mehrheit in diesem Land dar.
Letztlich ist die Konsequenz schon jetzt überdeutlich.
Wer daran noch Zweifel hat, sollte sich die Neujahrsansprache unseres Kanzlers ansehen.
Speziell die Kommentarzeilen daneben.
Natürlich wird er das.
Weil nicht nur jeder vernünftige Mensch sieht, wie seit Jahren die Landwirtschaft mit Flächenfraß, Kostensteigerung, Freiflächenphotovoltaik und EU-Vorschriften kaputt gemacht wird.
Aber auch, weil es keinen interessiert, wenn 500 Traktoren laut hupend auf einem Feldweg neben der Autobahn entlang fahren.
Weil es trotz des Streiks der Landwirte in den Supermärkten kaum Engpäße geben wird.
Klar, dass dann andere sich einmischen und nach wirkungsvolleren Protestwegen suchen.
Und dass das meist "Rechte" sind ist auch logisch, oder?
Die "Linken" demonstrieren nicht gegen ihre eigenen Fehler und die anderen gehen lieber jammern und malochen - weil man ja "eh nichts erreichen kann"
Anstatt die Fehler bei den Populisten und Querrdenkern zu suchen, sollte man die Wurzeln des Übels finden - warum man wohl im Straßenverkehr oftmals Ampeln ohne Grün findet???
Man sieht Zusammenhänge, Muster und Beziehungen wo keine sind - tritt aktuell gehäuft im Zusammenhang mit der Partei der "Grünen" auf, warum auch immer.
Vielleicht öffnet es jetzt so manchem gemeinen Bürger die Äuglein!?
Solidarisiert Euch mit Euren Bauern, stellt am 08.01.2024 selbst ein Lichtlein vor die eigene Haustür, symbolhaft zusammen mit ein Paar Gummistiefeln.
Jeder weitere Bauer, der künftig fehlt, hinterlässt auch Lücken in Eurer heimischen Grundversorgung. - Wir dürfen den Hunger der Welt nicht ausbeuten wollen!!! Geld hat Macht, ja, macht so aber alle nicht glücklich.
Unterlassene Hilfeleistung durch WEN!? - Wer gehörte da realiter kriminalisiert!?
Die maßgeblichen Entscheider, die sich stets als Philanthropen medial in der Außenwirkung derart positionieren oder die Bauern, denen man eine solche mitmenschliche Hilfsbereitschaft schlicht untersagt, wollen letztere ggf. nicht selbst massiven Schaden erleiden!?
Und was soll die Ampel für eine uralte gesetzliche Regelung können?
Es existieren Bestimmungen, wo ein Landwirtdemnach in Not geratenen Menschen KEINE HILFELEISTUNG angedeihen lassen darf:
Steuerbefreites Agrardiesel in Einsatz zu bringen im Rahmen der aktuellen Hochwasserkatastrophe in mitmenschlicher Hilfeleistung ist verboten, schließlich dient DAS(!) nicht landwirtschaftlichen Zwecken.
Einen verunfallten PKW, ein liegen gebliebenes Fahrzeug abzuschleppen, verstößt gegen geltendes Recht gleich in mehrerlei Hinsicht. Im Worst-Case-Szenario verstößt der Bauer mit seiner grünen Nummer damit sogar gegen seinen eigenen Versicherungsschutz, stellt diesen zur Disposition.
Ferner handelt er gegen die geltende Führerscheinverordnung, der T-Führerschein gilt nur für den Einsatz zu landwirtschaftlichen Zwecken.
Lebensrettende Sofortmaßnahmen bestrafen mithin den „Retter in seinem mitmenschlichen Ansinnen grundehrlichen Charakters“, Hilfe leisten zu wollen/dürfen, ist selbst in lebensbedrohlichen Situationen gesetzlich nicht gestattet.
Ampel zu tun? Sollte es solche Vorschriften tatsächlich geben, dann nicht erst seit der Ampelregierung.
Meines Wissens gibt es keine allgemeine Regel, die Bauern und deren Traktoren davon abhält, bei Katastrophen zu helfen. In vielen Fällen wurden Bauern tatsächlich in Katastrophengebieten eingesetzt, um beispielsweise Trümmer zu räumen, Straßen zu öffnen oder Lebensmittel und Versorgungsgüter zu transportieren.
Vielleicht gibt es Kleingedrucktes bei Versicherungen, die die Deckung bei Schäden verweigern, das hat aber NICHTS mit Politik zu tun.
Belegen Sie mal bitte Ihre Behauptung.
Zu verbuchen unter summarische Effekte, das fällt so präzise gar nicht erst auf.
Merken Sie eigentlich, wie Sie sich hier um Kopf und Kragen schreiben, die aufgezeigten Missstände -von wem auch immer verbockt- soeben mal nicht realisieren wollen/können!?
Menschen wie Sie gehören zu der Fraktion des Personenkreises NN, die hier tatsächlich nicht zu einem dringend notwendigen "MEA CULPA" befähigt sind. - Mit krachendem WUMMS einfach vor die Wand!?
Deshalb, genau deshalb, gehen die gemeinen Bürger jetzt auf die Straße, denn so einige haben wohl doch kapiert, dass ein "WEITER SO" an den Grundfesten unserer freiheitlichen Demokratie rüttelt; ...und das ganz massiv.
Interessant, dass Ihrer Meinung nach ein „Weiter so“ eine Gefahr für die Demokratie wäre. Genau das aber wollen doch die Bauern: Ein „weiter so“ wie bisher! Bloß nichts ändern. Oder etwa nicht? Was die Bauern von Änderungen halten, zeigen sie uns ja gerade.
Oder fabulieren die Bauern mal wieder vom St. Florian? Alles andere soll sich ändern, Hauptsache, bei ihnen bleibt alles beim Alten. Ja, das wäre schön.
„...ein "WEITER SO" an den Grundfesten unserer freiheitlichen Demokratie rüttelt; ...“ sagt der Rüttler. Demokratie finden Sie also nur dann klasse, wenn es nach Ihrem Willen geht, sonst ist sie scheiße?
Was gibt es sonst Neues?
Sie wissen nicht einmal wofür ein "Personenkreis NN" steht!?
NN steht für "Nomen nominandum" - die jeweilige Person/en ist/sind namentlich noch zu benennen. Habe ich Sie persönlich damit an die Nase gefasst!? Sollten Sie eben dem genannten Personenkreis realiter zuzuordnen sein, so wäre ein "mea culpa" tatsächlich angebracht - wenn nicht, nehmen SIE(!) sich einfach viel zu wichtig, hauen und stechen vorsorglich mal wild um sich, wie es hier so einige Diskutanten zu tun pflegen.
Ist nicht schön, in erster Linie aber wenig sachdienlich...