Reibungslos verlief die Großdemonstration des Bayerischen Bauernverbands (BBV) auf dem Hammelburger Marktplatz. Teilnehmer aus dem nördlichen Unterfranken verliehen damit ihrem Protest gegen die Abschaffung der Subventionen für Agrardiesel und das Ende der Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge Nachdruck.
Lange Schlangen aus laut Veranstalterangaben 680 Traktoren hatten sich bei Dunkelheit und Regen blinkend und leuchtend der Saalestadt genähert. Der längste Rückstau zog sich zwischen Autobahnanschlussstelle und Stadtzentrum. Unterdessen zeigten sich Teilnehmer und Sympathisanten unbeeindruckt vom strömenden Regen. Weit über eine Stunde dauerte es, bis die Fahrzeugmassen auf allen Parkplätzen rund um die Innenstadt verteilt waren.
Rund 40 Ordner im Einsatz
In der Kissinger- und Weihertorstraße und auf der Marktplatzkreuzung bildeten Zuschauer ein langes Spalier, um die Konvois zu beklatschten. Rund 40 Ordner hatte der Bauernverband abgestellt. Bis alle Demonstranten auf dem Marktplatz eingetroffen waren, verzögerte sich der Beginn der Demo dennoch nur gut zehn Minuten.
Die Einweiser hatten alle Hände voll zu tun. "Es herrscht Aufbruchstimmung", freute sich beispielsweise Christof Hoos (Schwärzelbach) im Gespräch mit dieser Redaktion. Regen überströmt stand er mit gelber Warnweste an der Einfahrt zum Bleichrasen, um den Teilnehmern des Traktorkonvois Plätze zuzuweisen. Von dort und vom Sportzentrum sowie den anderen Parkplätzen zogen die Demonstranten zum Marktplatz. Unter den Sympathisanten dort waren auch viele Nichtlandwirte und ehemalige Kollegen, um ihren Unmut auszudrücken.
Auf dem Marktplatz genossen die Bauern den Schulterschluss bei Bratwurst und Getränken. Nicht allen boten vereinzelte Pavillons Schutz vor den Regenmassen. In weiten Teilen kämpferisch gaben sich die Redner auf der überdachten Bühne.
Bürgermeister Warmuth ruft zur Solidarität auf
"Von einem sehr beeindruckenden Signal des Zusammenhaltes, aber auch des demokratischen Protestes sprach Bürgermeister Armin Warmuth (CSU) zur Begrüßung. Er warb für Solidarität mit den Bauern. Wer Nachhaltigkeit wolle, dürfe keine regionale Lebensmittelerzeugung erschweren, sagte er in Richtung Ampelkoalition. Bei allem Sparwillen dürften Landwirte nicht überproportional belastet werden.
Deutlich machte die Rede Warmuths, wie auch die breite Stimmung im Publikum, die Enttäuschung darüber, dass die Symbolik der Demonstration vor zwei Wochen ebenfalls in Hammelburg missverstanden worden sei. Damals hatten Landwirte Steine vor dem Abgeordnetenbüro von Bundestagsabgeordneter Manuela Rottmann (Bündnis 90/Grüne) abgelegt. Dies war von ihr als Bedrohung verstanden worden. "Dabei wollten wir nur jene Steine symbolisieren, die uns ständig in den Weg gelegt werden", so Thomas Wolf (Eußenheim) als Leiter der damaligen Demonstration.
Vergangene Demonstration "hochgezockt"
Auch, weil das damals "so hochgezockt" worden sei, sei man nun erneut wieder friedlich nach Hammelburg gekommen. In scharfen Worten kritisierte Wolf die Wettbewerbsverzerrungen, denen die deutschen Landwirte durch die hiesigen Auflagen und Dokumentationspflichten ausgesetzt seien. Durch die jüngsten Agrarentscheidungen der Ampel stünden weitere Betriebe vor dem Aus.
BBV-Kreisobmann Edgar Thomas (Nüdlingen) freute sich über das Ausmaß des Protestes. Neben der Teilnahme an den großen Aktionstagen brauche es kleinere Nadelstiche in der Fläche.
BBV-Präsident: "Nach vorne schauen"
Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbands, rief die Landwirte zur Geschlossenheit auf und warb für den Blick nach vorne. Außerdem schwor er die Bauern auf die Aktionswochen in den kommenden Wochen ein. Dafür brauche es Entschlossenheit und Durchhaltewillen. Gleichzeitig plädierte er dafür, sich nicht von Feinden der Demokratie missbrauchen zu lassen.
Unbeeindruckt vom Regen harrten viele Zuhörer trotz schlechter Lautsprecher-Akustik zwei Stunden am Marktplatz aus, um ihrem Frust zum Ausdruck zu bringen. Eine kurzfristig zusammengestellte Blaskapelle unter Leitung von Alfred Greubel (Elfershausen) spielte einige Stücke. Greubel kritisierte in seiner Ansprache vor allem die Benachteiligung deutscher Landwirte auch bei Anlage von Grundwassermesspunkten.
Fazit der Polizei: "Positiv zufrieden"
Bestärkt in ihrem Protest kehrten die Landwirte zu den Traktoren zurück. Beim Aktionstag am 8. Januar gehe es "erst richtig los", wie Teilnehmer versicherten. Und dies organisationsübergreifend mit verschiedenen Landwirtschaftsverbänden.
"Positiv zufrieden" zeigt sich die Hammelburger Polizei mit Blick auf ein angemessenes Einsatzkonzept sowie die Organisation durch die Veranstalter und den friedlichen Verlauf des Versammlungsgeschehens. Zur Abwicklung trugen 35 Beamte des Einsatzzuges Schweinfurt bei. Die Polizei schätzt die Zahl der Demonstrationsteilnehmer auf dem Marktplatz auf 1200. Nach Einschätzung der Veranstalter waren über den ganzen Abend knapp 2000 Menschen versammelt.
IMMER sind der Fahrzeughalter und Fahrer allein verantwortlich und müssen sicherstellen, dass die Fahrzeuge verkehrstüchtig sind.
Und die besagten zulassungsfreien Anhänger sind nicht 24/365 unterwegs. Was viel Auslastung hat, wird in aller Regel auf 40 oder mehr km/h zugelassen und unterliegt somit Zulassungs- und Tüv Pflicht.
Der kleine alte Anhänger, der 1x im Jahr aus der Scheune in den Wald gefahren wird um die 2 Ster Rechtholz abzuholen, ist ein sehr begrenztes Risiko. Selbst wenn die Bremsen nicht gut oder nicht gehen sollten, ist so ein mit Ladung 1,5 to wiegendes Bisschen hinter einem 6 to schweren Traktor ein Fliegenschiss. Ein sehr langsamer Fliegenschiss.
Wie übrigens auch ALLE die Dieselsteuer bezahlen, nicht, wie hier immer unterstellt wird, die Landwirte allein...
Edgar Thomas hat es auf den Punkt gebracht: klar in der Aussage, aber so hart wie möglich die demokratischen Grundrechte zu nutzen.
Es ist sehr schade, dass der Redakteur versucht, die Beiträge weich zu spülen.
Die Kritik aller Redner an den Presseberichten vom 18. Dezember wird totgeschwiegen!
Inhaltliche Kritikpunkte zur Agrardieselrückvergütung und Steuer wird nicht berichtet!
Hier kann man deutlich erkennen, dass "eine Krähe der anderen kein Auge aushackt". Umso bedauerlicher ist es, dass die Leserschaft nicht beziehungsweise bewusst nicht über die Kernaussagen der Demonstration, über die Reichweite der Aktion und über die klar formulierten Aussagen beziehungsweise Kritikpunkte Richtung Berlin, Frau Rottmann und der Berichterstattung informiert wird!
Warum werden die Fakten vorenthalten?
Die groteske Behauptung, dass hier "Fakten vorenthalten" (?) würden ist jedoch schlicht unseriös, um es zurückhaltend auszudrücken.
Jedoch die Civey Meinungsumfrage (70% der Bevölkerung unterstützen die Forderungen der Landwirte. Nur22% dagegen) und die Klickzahlen dieses Artikels sprechen Bände.
Wenn Sie in Frage stellen, dass die 5 Redner allesamt den Rottmann-Behauptungen widersprachen und sich mit den Demonstrierenden vom 18.12. solidarisierten, schauen Sie bitte den Live Mitschnitt von Wilhelm Hartmann, bevor Sie Tatsachen als "unseriöse Behauptungen" abtun!
Quelle:
https://m.facebook.com/watch/search/?q=Wilhelm+Hartmann
Ich denke da wäre so mancher Bürger dabei, wenn er es denn rechtzeitig wüsste und entsprechend planen könnte.
Gibt es eine Übersicht, in welcher das nachzulesen ist?
Kann teureres Agrardiesel das?
Kann KFZ Steuer für lw- Fahrzeuge das?
Nein.
Das was Sie, ich und alle anderen täglich essen, wird gebraucht. Also wird es auch erzeugt.
Im Zweifel, weil bei uns die Produktion durch zu viel Abschöpfung unrentabel wird, dann im Ausland. Mangels Effizienz braucht es dann für eine Tonne Getreide nicht 15 Liter Diesel, sondern 20 oder 25. Hinzu kommt der Transport zu uns. Ironischerweise mit Schiffen, die unversteuerten Schiffsdiesel oder Schweröl tanken.
Die Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge hätte diese deutlich verteuert UND DIE LEUTE ANIMIERT, MIT DER KLIMAFREUNDLICHEREN BAHN ZU FAHREN. Flieger könnten am Boden bleiben und dem Klima wäre geholfen.
Habeck, Scholz und Lindner meinen, das Volk schluckt jede noch so absurde Begründung ("klimaschädliche Subventionen" streichen) und finden Leute, die es glauben.
Die Kerosinsteuer hätte nur innerdeutsche Flüge betroffen und hauptsächlich die deutsche Bevölkerung getroffen und es wurden max. 330 Millionen Mehreinnahmen erwartet.
Die Ticketsteuer betrifft ALLE Passagiere die von deutschen Flughäfen abfliegen und es werden Mehreinnehmen von etwa 580 Millionen Euro erwartet und es werden auch Fernflüge mit höheren Ticketsteuern belastet.
PS: durch die EU ist im Rahmen von "Fit for 55" eine Kerosinsteuer auf innereuropäische Flüge geplant und ist damit nicht vom Tisch.
https://www.deutschlandfunk.de/eu-gesetzespaket-fit-for-55-wie-die-eu-ihre-klimaziele-100.html
Dagegen eine Kerosinsteuer auf einen Flug von z.b. München nach Hamburg hätte die klimafreundlichere Bahn ins Spiel gebracht und somit tatsächlich Emissionen eingespart.
Was spricht eigentlich gegen BEIDES ?
Es ist zwar schön das es vielleicht zu manchen innerdeutschen Flügen eine Alternative Bahn gibt. Mit einer 2-3 Euro höheren Ticketsteuer oder 6-7 Euro Kerosinsteuer ist die Lenkung eher gering.
Aber letztendlich geht es darum umweltschädliches Verhalten mit den tatsächlichen Kosten zu belasten und nachhaltiges Verhalten zu fördern/belohnen. Und das geht nicht von heute auf morgen - Stichwort zb CO2-Abgabe oder Emissionsrechte - sondern braucht eben seine Zeit. Norwegen hat diesen Prozess schon vor 20 Jahren begonnen und Deutschland hat geschlafen. Auch die Schweiz hat schon früher begonnen. Deren CO2-Abgabe ist schon bei etwa 120 Euro pro Tonne (Deutschland 30 Euro).