Hinter verschlossenen Türen wird der Würzburger Stadtrat an diesem Donnerstag eine für die Region wichtige Entscheidung treffen: Macht das Oberzentrum Würzburg bei der für die Verkehrswende in Mainfranken essenziellen Zusammenführung des ÖPNV mit - oder nicht?
- Der neue Stand: Lesen Sie hier, wie der Stadtrat Würzburg am Donnerstagabend entschieden hat
Die Stadt Schweinfurt sowie die Landkreise Würzburg, Kitzingen, Main-Spessart, Schweinfurt, Bad Kissingen, Haßberge und Rhön-Grabfeld haben einem gemeinsamen Verkehrsverbund bereits zugestimmt. Die Würzburger Stadtverwaltung unter Oberbürgermeister Christian Schuchardt schlägt dem Stadtrat vor, die Verträge abzulehnen.
Seit sechs Jahren wurde an der ÖPNV-Verbesserung gemeinsam gearbeitet
Die Pressestelle des Würzburger Rathauses sagt auf Anfrage dazu: "Zum jetzigen Zeitpunkt können wir den Beschlüssen der Gesellschafterversammlung des NVM unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht zustimmen." Die Stadt Würzburg wolle zwar die Verbunderweiterung, aber nicht zu den heutigen Bedingungen.
Dass Würzburg sich zurückziehen könnte, kommt für die übrigen Beteiligten völlig überraschend: Sechs Jahre lang haben Regierung von Unterfranken und die beteiligten Städte und Landkreise an dem erweiterten Verbund Nahverkehr Mainfranken (NVM) gearbeitet. Ab Januar 2025 sollte dieser starten. Bis jetzt fielen dazu alle Beschlüsse in der Gesellschafterversammlung einstimmig.
Welche Nachteile befürchtet die Stadt Würzburg?
Dass die Stadt Würzburg beziehungsweise ihr Verkehrsunternehmen Würzburger Straßenbahn GmbH (WSB) im neuen Verkehrsbund wirtschaftliche Nachteile und den Verlust von Einfluss befürchtet, scheint ein Grund für die Haltung der Stadt sein. Der städtische Konzern WVV, zu dem die WSB gehört, erklärte auf Anfrage: In den Verträgen sei noch nicht geklärt, wie etwaige finanzielle Nachteile ausgeglichen werden.
Warum es nicht gelang, diese Bedürfnisse der Stadt Würzburg in den sechsjährigen Verhandlungen zu erreichen, beantworten Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) und Klimabürgermeister Martin Heilig (Grüne) nicht. Über die Pressestelle lassen sie mitteilen: "Wesentliche Fragen wie die Finanzierung wurden nach harten Verhandlungen erst in den letzten Sitzungen sehr übereilt getroffen, um das Datum 1. Januar 2025 zu halten."
Warum wird hinter verschlossenen Türen entschieden?
Dass der Beitritt unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Stadtrat diskutiert wird, begründet die Stadt Würzburg mit "wirtschaftlichen Interessen" und dem "Ansprechen von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen".
Die Entscheidung des Stadtrats hat immense Folgen für den ÖPNV und seine knapp eine Million potenzielle Nutzerinnen und Nutzer in der Region. Dem Landratsamt Kitzingen zufolge würde ein Nein aus Würzburg den für Januar angekündigten Start des gemeinsamen Verbunds verhindern. Denn die notwendigen technischen Umstellungen dafür müssten sofort begonnen werden.
"Verheerend": Gefahr für den aktuellen Verkehrsverbund
Kitzingens Landrätin Tamara Bischof (FW) beschreibt den drohenden Ausstieg der Stadt Würzburg als "Fiasko" und "verheerend" für die gesamte Region. Die Vorständin des Kommunalunternehmens im Landkreis Würzburg, Eva von Vietinghoff-Scheel, sieht sogar den bestehenden Verkehrsverbund zwischen der Stadt Würzburg und den Kreisen Würzburg, Kitzingen und Main-Spessart in Gefahr: Zuschüsse des Staates würden ausbleiben, bereits ausgezahlte Fördermittel müssten womöglich zurückgezahlt werden.
Wird die Stadt Würzburg durch ein Nein am Donnerstag alles aufs Spiel setzen? In der Pressemitteilung aus dem Rathaus heißt es, dass an einer "Ausräumung der Zustimmungshindernisse" gearbeitet werde.
Seit den siebziger Jahren wird an ÖPNV-Angeboten herumhantiert die nicht zustande kommen. Der letzte Clou war, daß die Stadt dem Landkreis in der Finanzierung bei P+R-Parkplätzen entgegenkommen wollte. - Was ist dabei herumgekommen? Warum überhaupt? (--> Regio-S-Bahn Mainfranken! https://beg.bahnland-bayern.de/de/projekte/regio-s-bahn).
Was man machen könnte, wenn man sich wirklich einig wäre und gemeinsam an einem Strick ziehen würde - bzw. gezogen hätte - steht alles im Verkehrsentwicklungsplan 1993-'95. Tausend Seiten in der Unibibliothek im Hauptlesessaal zwei, zweiter Stock.
Ich unke 'mal ketzerisch: "Wenn unned Leut (aus dem Umland) lieber midm Auddo faahn is des alles e 'würzburcher Broblem ...' Die solle des amal schö selber zaln."
Und es geht immer um die Finanzierung ... die auch vom Land und Bund immer noch viel zu "sparsam" im Gegensatz zu anderen (Bundes-)Ländern/Staaten ist.
Solidarität und Verbünde müssen ausgewogen und dürfen nicht einseitig sein - dass dies offensichtlich recht spät erkannt wird ist zwar schade , aber besser noch eine Runde drehen bevor es ganz scheitert
Hans Sartoris
Es ist so das immer der Partner wo die meisten Steuer Einnahmen hat dann auch mehr zusteuert muss. Ist des Logisch.
Wenn jemand als Beispiel 200 000 einnimmt kann er keine 300 000 zahlen.