Zu Beginn der Rede von Markus Söder hatte man das Gefühl, es folgt ein typischer Söder-Auftritt. Spöttisch bezeichnete der Ministerpräsident die grünen Socken, die CSU-Bezirkschef Steffen Vogel an diesem Sonntagnachtmittag trug, als "tolle Idee". Ein gespielter Tadel, der Söder die ersten Lacher von den 1300 Gästen beim Neujahrsempfang der Würzburger Kreis-CSU in der Mehrzweckhalle Unterpleichfeld einbrachte.
Doch der Socken-Kommentar war kein Anlauf, um sich dann rhetorisch auf die Grünen zu stürzen, die in den zurückliegenden Jahren das Hauptziel der - oft kritisierten - Söderschen Attacken waren. Vorbei scheinen die Zeiten, in denen der CSU-Chef den Grünen das "Bayern-Gen" absprach oder Bundesumweltministerin Steffi Lemke mit Margot Honecker gleichsetzte.
Freilich durften Spitzen gegen die Ampel-Koalition im Allgemeinen und gegen die Grünen im Besonderen nicht fehlen. Schließlich ist in rund 40 Tagen Bundestagswahl. Selten sei eine Regierung so gescheitert wie die Ampel, stellte Söder also fest. Dass die Verantwortlichen "unmittelbar nach dem Scheitern" weiterregieren wollen, findet der 58-Jährige "unangemessen".
Cannabis-Gesetz und Bürgergeld rückgängig machen
Die Wirtschaftspolitik des noch amtierenden Bundesministers und grünen Kanzlerkandidaten Robert Habeck nannte Söder "falsch und inkompetent". Gendern und veganes Essen - beim versehentlichen Verzehr einer veganen Bratwurst "hatte ich einen spontanen Ausscheidungsreflex" - bleiben für den Franken Reizthemen. Und Entscheidungen wie das Cannabis-Gesetz oder das "leistungsfeindliche" Bürgergeld will er nach einem Machtwechsel im Bund rückgängig machen.
Doch gemessen an seinen früheren Reden klang es in Unterpleichfeld beinahe freundlich, als Söder sagte: "Ich mag die Grünen. Sie sind eine wichtige demokratische Partei. Wichtige Aufgaben in einer Demokratie gibt es aber auch in der Opposition."
Selbst in dieser Absage an eine schwarz-grüne Koalition in Berlin schwang ein Schulterschluss mit. Die AfD dagegen ist eine solche "wichtige demokratische Partei" aus Sicht des CSU-Chefs dagegen offenbar nicht: "Ich will nicht, dass die AfD irgendwann unser Land übernimmt", sagte er mit Blick auf Österreich, wo die konservative ÖVP nun Juniorpartner in einer Regierung mit der in Teilen rechtsextremen FPÖ werden soll.
Söder: Lieber Mütterrente finanzieren als Milliarden für Migration
Um Vergleichbares in Deutschland zu verhindern, brauche es eine Bundesregierung ohne die Grünen. Schließlich werde es "nicht reichen, ein bisschen was zu ändern". Wie diese Änderungen aussehen sollten, skizzierte Söder in groben Zügen: Humanität stehe für ihn an erster Stelle, aber die Migration sei Deutschland finanziell und kulturell "über den Kopf gewachsen". So hätten sich die Ausgaben des Bundes im Zusammenhang mit Flucht und Migration im Jahr 2023 auf knapp 50 Milliarden Euro belaufen. Da stelle er sich die Frage, warum dann die von der CSU geforderte Ausweitung der Mütterrente, wodurch auch Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben, in der Rente besser gestellt werden sollen, nicht finanzierbar sein solle.
Straffällig gewordene Migranten müssten das Land "schnell verlassen", so Söder weiter. Wenn dann "das Gefängnis in der Heimat schlimmer ist" als in Deutschland, tue es ihm leid. Doch letztlich hätten alle Geflüchteten hier "eine echte Chance" gehabt.
Söders Wirtschaftspläne: Mittelstand unterstützen, neue Technologien voranbringen
Beim Thema Wirtschaft setzt Söder auf eine stärkere Unterstützung des einheimischen Mittelstands und neue Technologien. Darunter Künstliche Intelligenz, die "eine gute Ergänzung unserer natürlichen fränkischen Intelligenz" sei. Erneutes Lachen in der Mehrzweckhalle.
Auch die Luft- und Raumfahrt bleibt für Söder ein Thema. Nein, er wolle nicht zum Mond, wie 2018 bei der Vorstellung seiner Raumfahrtstrategie "Bavaria One" gewitzelt wurde. Er wolle Innovationen, wie die Kleinsatelliten, die an der Uni Würzburg entwickelt werden, unterstützen und dieses Feld nicht "einem US-Milliardär allein überlassen", meinte Söder in Anspielung auf Elon Musk.
Eindruck bei den Gästen: " Bisschen brav" bis "wohltuend unpolemisch"
Zu Beginn der Veranstaltung hatte sich der CSU-Landtagsabgeordnete Björn Jungbauer eine "Standortbestimmung"gewünscht. Hat der CSU-Chef geliefert? Die Stimmung fiel - trotz Applaus, den Lachern und stehenden Ovationen am Ende - an der Basis gemischt aus. Die Reaktionen reichten von "fast ein bisschen brav heute" bis "wohltuend unpolemisch". Der neue Sound des Markus Söder im Bundestagswahlkampf 2025 - er wurde jedenfalls registriert.
Woher der neue Ton kommt - und ob Söder ihn bis zur Wahl durchhält - blieb am Sonntag offen. Bis Ende Februar kommt er noch dreimal nach Unterfranken, zuletzt zwei Tage vor der Bundestagswahl zu "Fastnacht in Franken". Aber die BR-Prunksitzung in Veitshöchheim sei "zeitlos", meinte der CSU-Chef am Rande des Neujahrsempfangs: "Das hat nichts mit der Wahl zu tun, zumindest für mich nicht".
Hauptsache nicht nochmal ein peinlicher ,werbewirksamer Kniefall vor dem Denkmal des " Warschauer Aufstandes".
Zum Fremdschämen, und eine Watschen für die heldenhaft gekämpften Helden und Heldinnen gegen das verbrecherische Nazi- Regime.
Die Grünen als Verbotspartei hinstellen, aber selbst den Leuten vorschreiben wie sie zu Leben haben. Niemanden stört, dass Kiffer jetzt nicht mehr verfolgt werden und den Mund kann einem auch kein dahergelaufener Festzeltprediger verbieten.
Die CSU ist zu einem Schweinetrog ewig gestriger Weltanschauung verkommen.
Ich mein', das Problem besteht nicht darin, daß der Herr Söder so ist, wie er ist, stets flexibel in Haltung und Meinung, aber immer im Mittelpunkt seines Universums,
natürlich kann man so agieren.
Problematisch wirds erst da,
wo Wähler*innen blindlings
und komplett kritiklos irgendwelchen Heilsbringern huldigen.
Spassigerweise ist es dem Herrn Söder von den immer und grundsätzlich einigen Unionen ja nicht mal vergönnt worden, höchstselbst als Kanzlerkandidat zu glänzen.
Dann hat auch das penetrante Grünenbashing und Hanfverteufeln mit Bierhumpen in der Hand mehr irritiert als genutzt.
Und wer jetzt von MarkusSöderSuperStar schwärmt
kann dann vermutlich schauen,
wie mutlos der versprochene Politikwechsel in einer MerzGroKo gestaltet wird.
Politikwechsel ist immerhin die einzige Konstante im politischen Wirken des Markus Söder, halt ein blauweisses Fähnle im Wind.
Die Wahrheit sieht doch etwas anders aus. Was mit den Abgeschobenen nach Afghanistan passiert ist:
"Nach Informationen des ARD-Studios Neu-Delhi hat man sie inzwischen freigelassen. Taliban-Sprecher Suhail Schahin sagte, die Familien hätten zuvor eine Erklärung unterzeichnen müssen, wonach die Männer keinerlei weitere Verbrechen begehen würden."
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/abgeschobene-afghanen-100.html
Das war doch zu erwarten. Alles eine Verar... der deutschen Bevölkerung.
Auch durch ständiges wiederholen wird es nicht wahr.
"Im Jahr 2023 betrugen die Kosten des Bundes in Deutschland für Flüchtlinge und Asyl insgesamt rund 29,7 Milliarden Euro."
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/665598/umfrage/kosten-des-bundes-in-deutschland-durch-die-fluechtlingskrise/
Was ist mit Isar2 und Gundremmingen ?
Schwarz - Grün : No !!! Interview bei Markus Lanz 22.21.2024
und jetzt: "Ich mag die Grünen. Sie sind eine wichtige demokratische Partei."
Lachhaft und oder traurig !?
Und machen wir uns doch nichts vor: der angeblich "neue Ton" - also das Weglassen von Unverschämtheiten und allzu schlichten Schmähungen - ist doch ganz offenkundig der DIREKTIVE aus Berlin geschuldet. Ein CDU-Kanzlerkandidat Merz kann ja nicht endlos untätig bleiben bei dem, was sich Söder in den letzten Monaten aus der Provinz so alles geleistet hat, zum Schaden der CDU.
Dass ein CDU-Ministerpräsident Günther ihm auf großer Bühne bei Lanz bescheinigt, dass Söder "eine Diskussion mit sich selbst führt" und den Rat gibt, Söder solle einfach mal "den Mund halten" sowie dessen - natürlich - unwürdiges und dünnhäutiges Zurückkeilen gegen Günthers Schleswig-Holstein hat ja mittlerweile sogar die Söder-Festspiele gegen Armin Laschet getoppt...
Fangen Sie bei A an wie "Ausländermaut", irgendwann landen Sie bei Z wie "Zwick-Steueraffäre" (und evtl. generell der Frage, weshalb CSU-Bayern kaum Steuerfahnder beschäftigt...).
"macht und missbrauch"
"wahn und willkür"
"raffgier, filz und klüngelei"
die bücher von wilhelm schlötterer, da kann man lesen was die c-parteien (sich so) leisten.
es ist einfach unfassbar was mit dem mann getrieben wurde.