In Österreich verhandelt die konservative ÖVP mit der in weiten Teilen rechtsextremen FPÖ über eine Regierungskoalition und die Wahl des umstrittenen FPÖ-Parteivorsitzenden Herbert Kickl zum Bundeskanzler. Wäre dies auch ein Modell für die Union in Deutschland oder in Bayern? "Nein", sagt CSU-Generalsekretär Martin Huber. "Jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ist für uns ausgeschlossen."
Im Gespräch mit dieser Redaktion distanziert sich Huber deutlich von AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel und ihrer Partei. Die Pläne der AfD, über einen Austritt aus der Europäischen Union oder der Nato auch nur zu diskutieren, sorgten dafür, "dass wirtschaftlicher Wohlstand vernichtet und Deutschlands Sicherheit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem Silbertablett serviert wird".
CSU-General Huber: AfD-Parteichefin Weidel verbreitet "krude Verschwörungstheorien"
Die AfD sei in Teilen rechtsextrem, sie werde völlig zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet, betont der CSU-General. Die Partei sei "geschichtsvergessen", sie vertrete ein "verqueres Menschenbild" und diskriminiere unter anderem Menschen mit Behinderung. AfD-Parteichefin Weidel verbreite "krude Verschwörungstheorien", wenn sie sage, "Deutschland werde von den USA versklavt". Enthüllungen während des Europawahlkampfes hätten gezeigt, die Partei werde weitgehend "von Russland aus gesteuert".
An der CSU-Basis indes sind auch Stimmen von Mitgliedern zu hören, die eine Zusammenarbeit mit der AfD einer Koalition mit SPD oder Grünen vorziehen würden. Zur Begründung führen sie eine vermeintliche kulturelle Nähe an. Huber lehnt das ab: "Es gibt keinerlei Basis für eine Kooperation." Gleichzeitig betont der CSU-Generalsekretär, das klare Nein zur AfD bedeute nicht, dass sich die CSU im Wahlkampf nicht mit den anderen politischen Mitbewerbern auseinandersetze.
Huber erteilt dabei einmal mehr einer Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl am 23. Februar eine klare Absage. Für die CSU sei dies nicht zuletzt eine Lehre aus der Entwicklung in Österreich. Die schwarz-grüne Regierung in Wien sei nicht in der Lage gewesen, die Probleme zu lösen, "die die Menschen bewegen", allen voran beim Thema Migration. Die Folge sei das Erstarken der Rechtspopulisten gewesen, sagt der 47-jährige Politiker aus Oberbayern: "Genau das wollen wir verhindern. Deutschland braucht einen echten Politikwechsel, den gibt es nur mit der Union und ohne die Grünen in der Regierung."
Huber: Grüne stehen bei innerer Sicherheit "immer auf der Bremse"
Den Grünen wirft der CSU-Generalsekretär vor, in der Asylpolitik und bei Fragen der inneren Sicherheit "immer auf der Bremse" zu stehen. Es sei Aufgabe der Politik, ein "Grundversprechen" des Staates zu erfüllen - nämlich für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. "Insofern brauchen wir in Deutschland wieder Law and Order."
Den Vorwurf, seine Partei laufe in der Migrationspolitik immer häufiger den Forderungen der AfD nach und ermuntere Wählerinnen und Wähler, im Zweifel eher für das Original zu stimmen, weist Huber zurück. "Wir laufen niemandem nach." Es sei die CSU, die das Thema innere Sicherheit schon immer "in absoluter Klarheit" angehe. Deswegen sei der Freistaat "seit Jahrzehnten das sicherste Bundesland in Deutschland". Und dank "klarer Kante" werde die Union nach der Wahl bei der Bildung einer Regierung nicht auf die Grünen angewiesen sein.
