Update vom 18. November: Die Diskussion um Fördergeld aus dem Projekt "Demokratie Leben!" erreicht den Würzburger Stadtrat. Bei den kommenden Haushaltsverhandlungen ab Donnerstag fordern Grüne und SPD, Gelder für die Demokratieförderung in den Haushalt der Stadt aufzunehmen. "Wir wollen Strukturen und Projekte zumindest für das nächste Jahr sichern", sagt Konstantin Mack von den Grünen. Seine Fraktion wolle dem Würzburger Bündnis für Demokratie und Zivilcourage 60.000 Euro zur Verfügung stellen. In den letzten Jahren hatte die Stadt jeweils rund 160.000 Euro aus dem Bundesfördertopf bekommen, das Geld wurde an eine Vielzahl von Projekten verteilt.
Auch die SPD will betroffene Projekte abfedern, erklärt Fraktionsvorsitzender Alexander Kolbow. Die Kürzung sei "für Würzburg dramatisch." Für die inhaltliche Arbeit sollen 50.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.
"Wir finden die Kürzung schade, aber sehen es nicht als unsere Aufgabe, diese Lücke zu füllen", sagt dagegen Wolfgang Roth, CSU. Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung sei es falsch, jetzt Ausgaben anzukündigen, die die Stadt langfristig nicht leisten könne.
Erstmeldung vom 9. November: Die Würzburger Woche gegen Rassismus, der CSD, aber auch die Diözese und die Diakonie: Sie alle wurden in den vergangenen Jahren bei demokratiefördernden Projekten vom Bund unterstützt. Die Gelder für die 450 Projekte und Initiativen in Würzburg kamen über das Programm "Demokratie Leben!".
2024 endet die aktuelle Förderperiode des Programms. Für die kommende Periode von 2025 bis 2032 hat sich Würzburg wieder auf 160.000 Euro jährlich beworben. Die Stadt sagt, sie habe bereits "positive Signale zur weiteren Förderung" aus Berlin bekommen. Dann kam Mitte Oktober die überraschende Absage: Würzburg bekommt ab dem 1. Januar keine Gelder mehr vom Bund für Demokratieprojekte.
Keine Kritik an vergangener Arbeit – aber fehlt die Weiterentwicklung?
Die Gründe für die Absage werden vom zuständigen Familienministerium des Bundes nicht konkret genannt. Aber zumindest heißt es auf Anfrage der Redaktion: "An der aktuellen Arbeit gibt es keine Kritik."
Diese sei jedoch für das neue Verfahren nicht entscheidend gewesen. Stattdessen sei es um die "Darlegung der regionalen Problemlage, Handlungsansätze oder zukünftige Jugendarbeit" gegangen. Bei bereits bestehenden Projekten, wie in Würzburg, "wurde darauf geachtet, dass eine Weiterentwicklung dargestellt werden kann." Nach diesen Kriterien habe sich Würzburg nicht gegen andere Bewerbungen durchsetzen können.
Budget für "Demokratie Leben!" wird nicht erhöht – trotz Inflation und Tarifsteigerungen
Auch wenn mehreren Städten jetzt die Förderung nicht verlängert wurde, soll das Gesamtbudget des Programms mit 182 Millionen Euro laut Ministerium 2025 gleich bleiben. Keine Kürzung, sondern eine Umverteilung also. Wegen der Inflation und Gehaltssteigerungen steht faktisch allerdings tatsächlich weniger Geld zur Verfügung.
Durch "Demokratie Leben!" wurden in den vergangenen Jahren vor allem einzelne Projekte in Würzburg gefördert. Ein Teil des Geldes floss aber auch in die organisatorische Arbeit hinter den Kulissen. Dem Würzburger Bündnis für Demokratie und Zivilcourage (WBDZ) fehlt durch das Nein aus Berlin etwa das Geld für zwei Mitarbeiterinnen in der Projektkoordination.
Unverständnis in Würzburg: Nachhaltige Strukturen drohen zu zerbrechen
Dort sorgt das kurzfristige Aus der langfristigen Fördergelder für Unverständnis: "Das Förderprogramm schreibt vor, dass eine Netzwerkstruktur mit diversen Gremien aufgebaut wird, damit die Arbeit für Demokratie nachhaltig betrieben werden kann und sich Abläufe und Kontakte verstetigen", sagt dazu Burkhard Hose vom WBDZ im Gespräch mit der Redaktion. "Das sind alles keine zufälligen Strukturen, die da jetzt drohen zu zerbrechen."
Das Bündnis rief vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung zur Unterstützung auf. Ziel sei es, 100.000 Euro durch Spenden zusammenzubekommen. Das sind zwar immer noch 60.000 Euro weniger als die erhoffte Fördersumme, doch wäre die Summe ein Anfang. "Uns stellt sich jetzt natürlich auch die Frage: Was ist die Demokratiearbeit unserem Partner, der Stadt Würzburg, wert?", so Hose.
In Würzburg stehen jetzt die Haushaltsberatungen an: Kann die Stadt einspringen?
In einer Pressemeldung machte die Stadt nämlich direkt nach Bekanntwerden des Förder-Stopps klar: "Der Integrationstopf, mit dem die Stadt Würzburg bislang parallel kleinere Projekte unterstützt, wird die hohe Bundesförderung auf keinen Fall auffangen können." Bislang zahlte die Stadt zehn Prozent der geförderten Beträge – weil das Förderprogramm vom Bund es so vorsieht.
Die Redaktion hat bei Würzburgs Sozialreferentin Hülya Düber nachgefragt, ob das fehlende Geld nicht im städtischen Haushalt berücksichtigt werden könnte. Über die finanziellen Mittel für 2025 wird derzeit bei den Haushaltsverhandlungen ohnehin heiß diskutiert. Von Düber heißt es: "Die internen Haushaltsberatungen der Stadt Würzburg sind abgeschlossen." Die Mittelung zur Streichung der Förderung sei da also zu spät gekommen, um von der Stadt noch eingeplant zu werden.
Allerdings können jetzt noch die im Stadtrat vertretenen Fraktionen Änderungen am Entwurf beantragen."Der Entwurf für das Haushaltsjahr 2025 liegt vor und wird im November von den politischen Gremien beraten", verweist Düber auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen.
