Nach der Ankündigung, dass die Fördermittel im Bundesprogramm "Demokratie Leben!" wegfallen, ruft das Würzburger Bündnis für Demokratie und Zivilcourage (WBDZ) zur Unterstützung auf. Ziel ist es, ein jährliches Budget von 100.000 Euro zu sichern, um die Demokratie weiter zu fördern. Das WBDZ fungierte bisher gemeinsam mit der Stadt Würzburg als Bindeglied zwischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und dem Bundesfördertopf.
Die Nachricht aus Berlin könne man "nicht glauben", zeigt sich das Bündnis aufgebracht. Auch das Wie stößt den Verantwortlichen sauer auf: In einer kurzen E-Mail der Bundesregiestelle käme die Botschaft, dass Würzburg ab Januar 2025 keine Fördermittel mehr erhalten wird, "als nebensächlicher formaler Akt daher."
450 Projekte zur Förderung der Demokratie in Würzburg
"Was der Verweis auf den Projektcharakter dieser Mittel vernebelt und verschweigt: Das WBDZ ist seit 14 Jahren zuverlässiger Partner der Stadt Würzburg in aufeinander aufbauenden Bundesprogrammen", heißt es in der Pressemitteilung. 450 demokratiefördernde Projekte seien über die Jahre gefördert worden.
"Das seit Jahren eingeforderte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Demokratiefördergesetz blieb bislang Lippenbekenntnis. Der hundertprozentige Wegfall der Mittel für jahrelang verstetigte Strukturen, nicht nur in Würzburg, zeigt sich im Gegenteil als Aushöhlung einer Demokratieförderung", so das Bündnis weiter.
Strukturen und Netzwerke der Demokratieförderung in Würzburg vor dem Aus
Aber nicht nur den einzelnen Projekten wird ab Januar 2025 das Geld fehlen, auch über Jahre aufgebaute Netzwerkstrukturen könnten zerstört werden. "Es braucht einen Rahmen, der die Akteurinnen und Akteure miteinander vernetzt und über die kurzfristige Förderung einzelner Projekte hinaus zusammenhält", so das Bündnis. In Würzburg ist das der Job des WBDZ.
Das Bündnis habe die allgemeine Antidiskriminierungsarbeit aufgebaut und mit dem Ombudsrat und seiner Antidiskriminierungsstelle verstetigt. Es zähle 60 zivilgesellschaftliche Organisationen als Mitglieder. Durch die Streichung der Förderung sei das Bündnis in seiner Handlungsfähigkeit existenziell bedroht, heißt es in der Pressemitteilung.
Aufruf zu Spenden und politischen Bekenntnissen zur Demokratieförderung
Um die Arbeitsfähigkeit zu sichern, würden nun Spenden gesammelt, heißt es weiter. Privatpersonen können als Fördermitglieder ab 30 Euro jährlich beitragen. Auch die im WBDZ zusammengeschlossenen Vereine werden um einen freiwilligen Jahresbeitrag gebeten.
Zudem fordert das Bündnis politisch Verantwortliche in Stadt und Landkreis Würzburg auf, ihr Engagement für Demokratie zu prüfen und entsprechende Haushaltsmittel einzuplanen. Die Landes- und Bundespolitik wird außerdem aufgefordert, nachhaltige Finanzierungsmodelle für zivilgesellschaftliche Strukturen zu schaffen.
Mit großem Entsetzen und tiefer Besorgnis haben wir, die Omas gegen Rechts, die Nachricht über die massiven Mittelkürzungen für das Programm „Demokratie leben!“ aufgenommen. Viele Organisationen, Projekte und Initiativen, die sich engagiert und konsequent für eine demokratische, gerechte und tolerante Gesellschaft einsetzen, stehen nun vor dem Aus.
Damit droht der Demokratie in Deutschland ein herber Rückschlag, denn gerade diese zivilgesellschaftlichen Projekte sind essenziell im Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit.
Als Omas gegen Rechts Würzburg stehen wir auf eigenen Beinen und sind finanziell nicht auf die Unterstützung des Programms „Demokratie leben!“ angewiesen, doch wissen wir aus der Zusammenarbeit mit vielen Partnern und befreundeten Initiativen, wie wichtig diese Gelder sind. Sie fördern konkrete Projekte und tragen dazu bei, dass demokratische Werte und Menschenrechte gefördert werden
Ohne Demokratie gibt es auch keine Stärkung der sozial Schwachen.
Wie blind, naiv oder ahnungslos ist diese Ministerin eigentlich?
Schön und gut wenn man sich für demokratische Projekte einsetzt, aber bitte was für welche?
Es gibt viel Armut und Elend in unserem Land auch hier sollte man sich mehr einsetzen.
Das ist nicht so trivial, als dass man all das in einem Satz zusammenfassen könnte, aber in seinen Zielen wohl deutlich wirkmächtiger, als die bemerkenswert vage Forderung, sich mehr gegen "Armut und Elend in unserem Land" einzusetzen.
Denn genau dieses Einsetzen für soziale Ziele erreicht man mit dieser demokratischen Basis- und Bündnisarbeit.