Unter dem Motto "Besser leben im Bischofshut" hat am Donnerstag ein breites Bündnis von Stadtratsfraktionen einen überparteilichen Grundsatzantrag zur Verkehrspolitik vorgestellt. Ziel der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FW-FWG, FDP/Bürgerforum, Die Linke und ÖDP sowie von Stadträten der Würzburger Liste und Zukunft für Würzburg ist es, einen gemeinsamen Verkehrskonsens für eine zukunftsgerichtete Mobilität in Würzburgs Innenstadt zu erarbeiten.
Nach fünfmonatiger Vorbereitung hatte das Bündnis Vorschläge zur Verbesserung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV), der Rad-und Fußwege sowie der Parkplatzsituation präsentiert – laut eigener Aussage immer mit Blick auf eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt. Der Plan: So könnten kurz bis mittelfristig erhebliche Flächen für Menschen, für Grün, für Handel und Wandel gewonnen werden.
Was Bürgermeister Heilig zu seinem Vorgehen sagt
Außer den zwei Stadträten der AfD waren auch zwei Stadtratsfraktionen an der Erarbeitung des Antrags nicht beteiligt worden: CSU und SPD. Beide Fraktionen waren erst kurz vor der Pressekonferenz über die Pläne informiert worden. Martin Heilig (Bündnis 90/Grüne), der bei dem Bischofshut-Plan in seiner Eigenschaft als Würzburger Klimabürgermeister federführend war, gab sich am Freitag zu den Gründen dafür schmallippig. "Ich würde das Thema gern offenlassen", sagte Heilig auf Anfrage. Man habe beiden Parteien aber signalisiert, dass man sie "gern dabeihaben möchte".
Zunächst sei es aber darum gegangen, dass die Beteiligten vertraulich miteinander sprechen konnten: "Wir wollten unbedingt eine sichere Mehrheit im Stadtrat haben." Mit Blick auf die CSU sagte Heilig: "Wenn man die Stellungnahme der CSU sieht, kann man sich ja vorstellen, warum die CSU jetzt nicht der erste Ansprechpartner ist." Und warum blieb die SPD draußen? "Das mag ich nicht beantworten." Am Montag wolle er aber erneut mit der SPD-Fraktion sprechen.
OB Schuchardt: Wurde zwei Tage vorher informiert
Mit Oberbürgermeister Christian Schuchardt hatte sich Heilig offenbar nicht abgestimmt, aber: "Sie können davon ausgehen, dass der Oberbürgermeister alles mitbekommt, was im Rathaus passiert." Zudem habe der OB einen "präsidialen Führungsstil" und gebe "dem Bürgermeister und der Bürgermeisterin sowie den Referentinnen und Referenten viele Freiheiten, und das ist ja auch seine große Stärke", so Heilig.
"Mich hat Herr Heilig zwei Tage vorher darüber informiert", sagte OB Christian Schuchardt am Freitag auf Nachfrage der Reaktion und ließ auch durchblicken, was er vom Vorgehen Heiligs hält: "Das ist ein Alleingang ohne CSU und SPD, den er da hinlegt, also ohne zwei sehr große Kräfte, und auch ohne weite Teile der Verwaltung." Diese Art des Vorgehens sei "eine Frage des Selbstverständnisses, und da muss sich sicherlich auch Herr Heilig noch in die Aufgabe finden".
Den Vorstoß selbst kommentierte Schuchardt mit Blick auf Heilig kühl: "Da gibt es einen Leistungsdruck, als Umweltreferent zu liefern, dem versucht er gerecht zu werden." Das vorgelegte Papier enthalte indes "wenig neue Gedanken".
Was sagt die CSU-Fraktion?
Die CSU-Fraktion hat schnell auf den überparteilichen Grundsatzantrag reagiert, über den sie erst am Mittwoch informiert worden war. Es werde hier "alter Wein in neuen Schläuchen" aufgetischt, so Fraktionschef Wolfgang Roth in einer am Freitag verbreiteten Stellungnahme. Neu sei lediglich "der gemeinsame interfraktionelle Auftritt und die damit erzwungene öffentliche Aufmerksamkeit".
In der Stellungnahme setzt sich Roth auch inhaltlich mit den Themen des Fraktions-Bündnisses auseinander. Während beispielsweise das Bündnis vorsieht, die Talavera zu bewirtschaften und dort Park&Ride-Plätze zu schaffen, "lehnt die CSU dies strikt ab". Weiter setzt sich das Bündnis dafür ein, dass nahezu alle Oberflächenparkplätze im Bischofshut und darüber hinaus entfallen sollen. "Auch das lehnt die CSU ab!", so Roth. Lediglich punktuell könne darüber gesprochen werden.
Parkraum in der Ludwigstraße
Auch das Thema Parkraum in der Ludwigstraße sei kein neues, schreibt der Fraktionsvorsitzende und nimmt Bezug auf den Vorschlag des Bündnisses, auf dem ehemaligen Sparkassengelände, das 2018 von der Stiftung Bürgerspital erworben wurde, ein "Parkhaus Bürgerspital" zu errichten. Erst diese Woche hatte die CSU in einem Schreiben an Oberbürgermeister Christian Schuchardt gefordert, 300 neue Parkplätze in der Ludwigstraße zu schaffen.
Nicht neu seien auch die Planungen des Bündnisses für ein Park&Ride-Parkhaus an der Feggrube: "Die Planungen für den Bereich s.Oliver-Arena existieren schon sehr lange." Die Feggrube sei kein guter Standort, längst sei geprüft worden, dass die Idee, die Straßenbahn dorthin zu verlängern "nicht mit vertretbaren finanziellen und zeitlichen Ressourcen umsetzbar ist", so Roth. Er wirft ein, dass eine Beschleunigung der bereits bekannten Baumaßnahmen, unter anderem zur Schaffung von Parkraum, "regelmäßig von der derzeit größten Fraktion, den Grünen, blockiert worden ist".
Einen Beitritt oder eine Zustimmung seiner Fraktion zum interfraktionellen Antrag, "ohne diesen im Detail zu kennen", bezeichnet Roth als unwahrscheinlich. Es gebe zu viele unterschiedliche Sichtweisen.
Stellungnahme der SPD
Von Seiten der SPD heißt es: "Vorab gab es keine Information, dass ein interfraktionelles Bündnis an einem Verkehrs- und Parkkonzept arbeitet. Die Botschaft der Grünen im Gespräch mit den Vertreter/-innen der SPD war eindeutig: Die SPD-Stadtratsfraktion kann sich gerne am Konzept beteiligen, die Mehrheit steht, Änderungen wird es nicht mehr geben."
Diese Botschaft habe seine Fraktion zur Kenntnis genommen, so Alexander Kolbow. Eine Entscheidung über Zustimmung oder Ablehnung sei in der Kürze der Zeit aber nicht möglich, sagt er und verweist auf die nächste Fraktionssitzung der SPD am kommenden Montag.
Inhaltlich, so Kolbow, stehe er dem Gesamtkonzept des Bündnisses wohlwollend gegenüber. Auf den ersten Blick sei festzustellen, "dass sich viele Inhalte mit den Zielen der SPD decken". Von der SPD-Fraktion seien zahlreiche Anträge in die gleiche Richtung eingebracht worden, so beispielsweise die Reduzierung der Parkplätze hinter dem Dom oder das Familienticket für den ÖPNV.
Kein Schnellschuss, sondern Abwägen gefragt
"Gleichzeitig wird sich die SPD-Stadtratsfraktion nicht an Schnellschüssen beteiligen und ihre Entscheidungen immer gut abwägen", sagt der Fraktionsvorsitzende in der Stellungnahme. Hoch umstritten sei beispielsweise, ob die Parkplätze auf der Talavera zukünftig bewirtschaftet und dementsprechend kostenpflichtig werden. "Von vielen Gesprächen mit Zellerauerinnen und Zellerauern wissen wir, dass es im Stadtteil an Parkplätzen fehlt und es sich bei der Talavera auch um einen wichtigen Quartiersparkplatz handelt." Gleichzeitig sei die Talavera ein unverzichtbarer Parkplatz für Berufspendlerinnen und -pendler.
Positiv bewertet die SPD-Fraktion indes das "Eingeständnis" der Grünen, dass Parkraum nicht einfach wegfallen kann, sondern in Parkhäusern ersetzt werden müsse. "Das hätte man auch schneller haben können, wenn die Grünen dem Parkhaus unter dem Kardinal-Faulhaber-Platz zugestimmt hätten."
Ob die SPD enttäuscht ist, nicht früher ins Boot geholt worden zu sein – dazu hält sich Kolbow bedeckt: "Es geht mir hier um Inhalte und einen konstruktiven Austausch."
wer jahrzehntelang "erfahren" , im Stadtgebiet wohnhaft ist und für dies oder das Leichtere 2-3 mal mal in den sgn. Bischofhsut muss, nutzt schon lange den Bus ! Wer es nicht macht, ist selbst schuld. Da man nicht wöchentlich eine
neue Uhr brauchr, ist Einkaufen in der Innenstadt nicht nötig. Der Lernprozess ist machbar. Es gibt fast ALLES ausser-
halb mit ausreichenden Parkraum. Stressfrei und empfehlenswert.(Nach mir die Sintflut).... so denkt doch f ast jede.r.
" Heiligs Blechle " ist doch ein alter Hut. Man musss es *erfahren.......
> Legt mal die Kommunalwahl in die Semesterferien, wie würde dann das Wahlergebnis ausschauen?
Nicht viel anders. Viele der Studierenden haben ihren Erstwohnsitz nämlich eben nicht in Würzburg und dürfen daher gar nicht hier wählen. Damit auch das Ergebnis der Kommunalwahl in WÜ nicht.
Übrigens: Schlechter Framing-Versuch! Ergo: Erst denken, dann schreiben! So wird das nichts ...
Die sollen auch gar nicht sein. Das geht nämlich auch anders. Hat man bisher aber nicht umsetzen wollen ...
> Wachen sie mal endlich auf und machen die Stadt nicht auch noch Mausetot!
An was machen Sie das aus?
Zum Einzelhandel: Komischerweise läuft das in Innsbruck - auch der CSU bekannt - anders. Der Einzelhandel dort fordert sogar mehr Straßen vom Autoverkehr in der Innenstadt zu befreien, weil dadurch die Leute animiert werden dort - ohne das Getöse außenherum - zu flanieren, daher nicht gestresst sind und so nebenbei "shoppen gehen". Die veröffentlichten Zahlen bestätigen das dort eindeutig. Und nicht nur da, sondern weltweit. Den Hebel hat Innsbruck halt nur schon vor fast 20 Jahren umgelegt. In Würzburg sitzt man Veränderungen zum langfristigen Schaden der Bewohner, des Handels und möglicher Kunden -lieber aus. Aber so ist das halt mit der Torheit derjenigen, die ihre Felle - sprich die Deutungshoheit - davonschwimmen sehen ...
zu aller letzt werden, wenn überhaupt, noch die paar verbliebenen Einwohner gefragt.
Parteipolitik und Ideologie stehen offensichtlich an erster Stelle.
Keiner der im Foto abgebildeten wohnt, lebt und arbeitet im Bischofshut und weiß doch, was das Beste dafür ist.
Die Stadt stirbt für Familien aus. Es wohnen innerhalb des Bischofshutes immer weniger Familien mit Kindern. Denen wird es komplett vergrault durch den ideologischen Irrsinn.
Nächstens herrscht der Mob. Lärm und Belästigungen durch feiernde sind an der Tagesordnung. Fahrradschrott hängt an jedem Verkehrsschild oder liegt herum. Dafür müssen offensichtlich noch die letzten verbliebenen Stellen freigemacht werden.
Die Interessen der Anwohner werden mit Füßen getreten.
Würzburg hat ca. 130.000 Ew., bei einer Fläche von ca. 88 qkm.
Basel hat ca. 200.000 Ew., bei einer Fläche von "nur" ca. 37 qkm.
Während Würzburg eine eher ländliche Umgebung hat und eher eine Beamten- und Universitätsstadt ist, ist Basel Zentrum der TAB, der Trinationalen Agglomeration Basel, einem grenzüberschreitenden Verdichtungsraum, der neben der Schweiz auch Deutschland und Frankreich umfasst und Standort namhafter Banken sowie weltweit agierender Unternehmen, vor allem im Bereich der Pharmaindustrie.
Des weiteren ist Basel ein international bedeutsamer Verkehrsknotenpunkt, von dem Würzburg nur Träumen kann.
Basel ist kosmopolitisch, Würzburg dagegen "nur" Kleinstadt.
Und deshalb können die in Basel auch anders in Verkehrsprojekte investieren, als wie man das hier in Würzburg je tun könnte.
Basel steht so gut, die leisten sich dort sogar eine Straßenbahn, die von Basel nach Weil am Rhein/Deutschland fährt.
wie es kommt dass in Basel der Bär steppt und in WÜ höchstens das Rumpelstilzchen.
Ob das vielleicht was damit zu tun hat, dass die in Basel lieber den Menschen den Lebensraum lassen als den Autos? Wenn ich gefragt würde, was für mich ein Argument dafür wäre, eine bestimmte Stadt zu besuchen, wäre das die Aufenthaltsqualität. Fängt an mit dem bequemen Hinkommen, geht weiter über gefühlte Sicherheit, Geschäfte bzw. Gastronomie mit reichhaltigem Angebot und hört ungefähr mit dem bequemen/ sorgenfreien Wegkommen wieder auf.
So. Denk ich hingegen an Würzburg in der Nacht usw. - typisches Beispiel für gewollt und nicht gekonnt, weil man halt alles (höchstens...) halbherzig macht, so dass sich am Ende alle ärgern und niemand zufrieden ist. Oder?
Wenn Schritt 1 jedoch jahrelang „verschleppt“ wird, braucht man sich nicht wundern, wenn sich eine Mehrheit der „kleinen“ Fraktionen findet , die durch Schritt 2 Druck ausüben möchte .