Weil er einen Parteikollegen als "rechte Laus" bezeichnet hatte, musste sich der unterfränkische Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel (CSU) an diesem Donnerstag vor dem Amtsgericht Obernburg rechtfertigen. Der CSU-Politiker aus Wörth am Main (Lkr. Miltenberg) war wegen Beleidigung angeklagt. Zu dem Prozess kam es, weil Dotzel Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt hatte, den das Amtsgericht erlassen hatte. Demnach hätte der Politiker eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 160 Euro, insgesamt also 3200 Euro, zahlen sollen. Das Amtsgericht Obernburg hat Erwin Dotzel jetzt freigesprochen.
Die Vorgeschichte: Die Wahl eines Digitalbeauftragten im CSU-Kreisverband Miltenberg im September 2021 sorgte in einer CSU-internen WhatsApp-Gruppe für Spott und Kritik. Laut Staatsanwaltschaft Aschaffenburg gehörten der Gruppe rund 20 Personen an. Dotzel, der 30 Jahre lang Bürgermeister der Stadt Wörth am Main (Lkr. Miltenberg) war und seit 2007 Präsident des Bezirkstags ist, nannte den neu Gewählten im Chat eine "rechte Laus". Er lag mit dem heute 41-jährigen CSU-Kollegen schon seit 2019 im Clinch. Der Parteikollege soll Dotzel als "Rädelsführer und Lügner" bezeichnet haben, wie aus der Einlassung hervorging.
Dotzels Anwalt Thomas Rothaug: Nachricht war für ein Familienmitglied bestimmt
Dotzel ließ am Donnerstag über seinen Anwalt Thomas Rothaug mitteilen, dass die Nachricht nicht für die WhatsApp-Gruppe bestimmt war, sondern an ein Familienmitglied hätte gehen sollen, das auch in der CSU politisch aktiv ist. Offenbar habe er sich vertippt. Der strittige Auszug der um 22.23 Uhr versendeten Nachricht: "Sie (Anmerkung der Redaktion: Die Mitglieder des CSU-Kreisverbands) werden feststellen, welche rechte Laus sie sich da ins Nest gesetzt haben." Er verwendete die Anrede "Lieber ..." (Anmerkung der Redaktion: Vorname des Familienmitglieds) und verabschiedete sich mit "Liebe Grüße, Erwin".
Dotzel habe den Parteikollegen "in keiner Weise" diskreditieren wollen, erklärt sein Verteidiger. Wie genau es zu der fehlgeleiteten Nachricht kam, ist nicht mehr zu rekonstruieren: "Ich bin auch nicht einer, der sein Smartphone den ganzen Tag in der Hand hat", sagt der 72-jährige Dotzel. Er sei in solchen Dingen nicht so geschickt, "wie die jungen Leute".
Geschädigter fühlt sich "in eine Ecke gestellt"
Nachdem dem frischgewählte Digitalbeauftragten der Miltenberger Landkreis-CSU die Nachricht von einem Mitglied der WhatsApp-Gruppe des Ortsverbands durchgesteckt worden ist, trat er wieder von diesem Amt zurück. Gleichzeitig zeigte er den Bezirkstagspräsidenten Dotzel bei der Polizei wegen Beleidigung an. Der 41-jährige Parteikollege sagte vor Gericht, er habe die Nachricht als Beleidigung empfunden und werde dadurch "in eine Ecke gestellt", in die er nicht gehören würde. Auch seine Kinder würden darauf angesprochen werden.
Der Oberstaatsanwalt Jürgen Bundschuh nimmt dem Angeklagten die Erklärung der fehlgeleiteten Nachricht nicht ab. Dotzel habe den Text bewusst in die Gruppe eingestellt. Bundschuh komme zu dem Schluss, dass es sich "bei dem Versehen um eine Schutzbehauptung" handle. Politische Mandatsträger – egal auf welcher Ebene – müssten "gegen Hate Speech in besonderem Maße geschützt werden". Man sei in diesem Fall in der "kuriosen Situation, dass der Angriff von innen" gekommen sei. Die Bezeichnung des Geschädigten als Ungeziefer sei nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es handle sich um eine Beleidigung. Er beantragte eine Strafe in der bereits im Strafbefehl geforderten Höhe von 20 Tagessätze à 160 Euro.
Dotzel ergriff das letzte Wort und übte Kritik an den Ermittlungsbehörden
Verteidiger Thomas Rothaug kritisiert die Staatsanwaltschaft scharf dafür, die Privatsphäre seines Mandanten verletzt zu haben. Die WhatsApp-Nachricht sei vertraulich gewesen – unabhängig davon, ob sie in einer Gruppe oder an eine einzelne Person gerichtet sei. Das Beweismittel hätte seiner Auffassung nach nicht verwendet werden dürfen. Ohnehin hätten die Ermittlungsbehörden "aus der Laus einen Elefanten gemacht". Den Tatbestand der Beleidigung sieht Dotzels Verteidiger nicht erfüllt. Er fordert Freispruch.
Dotzel ergriff das letzte Wort und übte ebenfalls Kritik an den Ermittlungsbehörden, die ihm zufolge die Presse über juristische Schritte informiert habe, bevor Betroffene selbst Kenntnis davon gehabt haben.
Der Richter Andreas Uhlstein nahm zugunsten des Angeklagten an, dass es sich um ein Versehen gehandelt habe. Der Jurist spricht von einem "Tatbestandsirrtum". Dotzel habe fälschlicherweise angenommen, sich in der "beleidigungsfreien Sphäre" des familiären Umfelds geäußert zu haben.
Auch das Urteil im zivilrechtlichen Verfahren ist bereits gesprochen
Im zivilrechtlichen Verfahren ist die Entscheidung bereits Mitte Juli am Landgericht Aschaffenburg gefallen: Dotzel soll dem Parteikollegen wegen der Beleidigung ein Schmerzensgeld in Höhe von 750 Euro zahlen. Außerdem muss der Bezirkstagspräsident noch außergerichtliche Anwaltskosten von etwa 160 Euro zahlen – insgesamt aber weit weniger als die ursprünglich von dem Parteikollegen geforderte Summe in Höhe von über 12.750 Euro. Beide Seiten haben allerdings Berufung eingelegt. Nun muss sich das Oberlandesgericht Bamberg mit dem Fall befassen.
Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Und da bringen jetzt die ganzen süffisanten und beschämenden Ausdrücke/Vergleiche gar nichts mehr!
Schon eine Schande genug, dass sich ein Gericht damit befassen muss!
(gabs auch schon im evangelium)
aber da gibt es einen schönen witz zwecks gottvater:
ein pfarrer und ein küster gehen gemeinsam zum schlittenfahren im winter. der
pfarrer fährt als erster neben der kirche und dem friedhof den hang hinunter. der pfarrer kommt unbeschadet ans ziel, pfarrer, wie hast du das denn gemacht,die kurve hats doch in sich! ja, meinte der pfarrer: ich denk - und der herrgott lenkt. dann probierts auch der küster. wutschtig an der großen friedhofsmauer fliegt der küster direkt mit seinem schlitten voll gegen die mauer. der brummt und sagt: ne pfarrer - nächstes mal lass ich den herrgott ausm spiel. da denk und lenk ich lieber selber!
manchmal kann der herrgott auch nichts dazu, wenn nicht alles so klappt wie wir es uns vorstellen. guats nächtle.