Eigentlich könnte bei der AfD gerade Glückseligkeit herrschen. Jüngste Umfragen sehen die Partei bundesweit bei 16 Prozent - und damit deutlich stärker als bei der Bundestagswahl 2021. Doch in Bayern ist die Stimmung knapp fünf Monate vor der Landtagswahl und vor dem Landesparteitag in Greding an diesem Wochenende angespannt.
Die Fraktion der AfD im bayerischen Landtag sorgte in der ausgehenden Legislaturperiode vor allem mit internen Scharmützeln, Austritten und Meutereien gegen die jeweilige Fraktionsspitze für Aufsehen. An der Basis brodelt es, auch weil in der AfD mit harten Bandagen gekämpft wird, wenn es darum geht, Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtagswahl aufzustellen.
Das gilt auch für Unterfranken, wo die AfD 350 bis 400 Mitglieder hat. Im Vorwahlkampf, wenn andere Parteien demonstrativ geschlossen auftreten, "bricht bei uns immer das Chaos aus, weil es um die Fleischtöpfe geht", sagt ein AfD-Funktionär. "In dieser Partei sind viele Leute, die es nur auf die Sitzungsgelder, Diäten und Pensionsansprüche abgesehen haben. Dafür wird zu jedem Mittel gegriffen", behauptet eine andere Funktionärin.
Diese Redaktion hat in den vergangenen Wochen mit zahlreichen Personen aus dem Umfeld der Partei gesprochen: einfache Mitglieder, Funktionäre, Ehemalige. Fünf Streitpunkte kristallisierten sich dabei heraus.
1. Beschwerden über Kandidatenwahl der AfD in Unterfranken
Am meisten brodelt es derzeit in den Landkreisen Haßberge und Rhön-Grabfeld. Dort sorgte die Wahl des Würzburger AfD-Funktionärs Daniel Halemba zum Direktkandidaten im Stimmkreis 604 für Unmut. Halemba ist Mitglied der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Jungen Alternative (JA).
Im Vorstand des zuständigen AfD-Kreisverbands Unterfranken-Nord war von Betrug die Rede: Einige Personen, die bei der Wahl des Burschenschaftlers teilgenommen hatten und aus dem JA-Umfeld kommen sollen, seien nicht stimmberechtigt gewesen, hieß es. Inzwischen wird gar über eine Neugründung des Kreisverbands diskutiert.
Unterdessen ist bei der Wahlleitung bei der Regierung von Unterfranken eine Beschwerde gegen die Wahl Halembas eingegangen. Gleichzeitig gibt es Stimmen in der AfD, die auch gegen die Kandidatenliste der Unterfranken-AfD vorgehen wollen. Dort wurde Halemba überraschend auf Platz zwei hinter Bezirkschef Richard Graupner gewählt.
2. Daniel Halemba sorgt mit aussichtsreichem Listenplatz in der AfD für Diskussionen
Über den aussichtsreichen Listenplatz des 21-jährigen Halemba ärgern sich viele in der AfD. Die einen, "weil sie lieber ihre eigenen Leute weiter vorne gesehen hätten", sagt ein AfD-Funktionär. Andere, weil man den jungen Mann in der Unterfranken-AfD nicht kenne. "Wir wissen nicht einmal, was er arbeitet", moniert ein Mitglied.
Halemba saß nicht nur im JA-Landesvorstand, er ist auch Mitglied der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag, der immer wieder rechtsextreme Tendenzen vorgeworfen werden. Als Student eingeschrieben ist der Burschenschaftler jedoch nicht, er sei "selbstständig im Bereich E-Commerce", erklärte er auf Nachfrage der Redaktion. Halemba stammt aus dem Main-Tauber-Kreis, arbeitete in der AfD Tauberbischofsheim mit der heutigen Bundestags-Abgeordneten Christina Baum zusammen.
Für Schlagzeilen sorgte er, als er 2020 überraschend in den Wertheimer Pfarrgemeinderat gewählt wurde. 48 Wählerinnen und Wähler hatten den damaligen Schüler auf den Stimmzettel geschrieben, berichteten die "Fränkischen Nachrichten". Beobachter sprechen heute von einer "ähnlichen Guerilla-Aktion wie bei seiner Kandidatenwahl" in Unterfranken.
3. Vorwürfe über Kontakte von AfD-Mitgliedern zum "Dritten Weg"
2021 tauchte Halemba am Rande einer Demonstration der rechtsextremen Kleinpartei "Der Dritte Weg" in Würzburg auf. Nein, mit dieser Partei habe er "selbstverständlich" nichts zu tun, betont Halemba in einem Gespräch mit dieser Redaktion.
Gegenseitig werfen sich Personen aus der AfD vor, mit dem "Dritten Weg" zu sympathisieren oder gar gemeinsame Sache zu machen.
Nach Informationen dieser Redaktion führt die AfD gerade ein Parteiausschlussverfahren gegen eine Frau aus Unterfranken, die gemeinsam mit einem Funktionär der Neonazi-Partei Demonstrationen im Landkreis Haßberge organisiert haben soll. Die AfD-Frau selbst erklärt in diesem Zusammenhang in einem Video, das im Internet abrufbar ist, sie sei von ihrer eigenen Partei "beleidigt, verleumdet und aufs Übelste gemobbt" worden.
4. Angebliche Unterwanderung der AfD in Bayern durch "radikale Kräfte"
Bei all dem schwingt eine Behauptung mit, wonach die AfD unterwandert werde: nicht von Neonazis aus anderen Parteien, sondern von "radikalen Kräften" aus der eigenen Jugendorganisation JA und rechten Burschenschaften. Mehrere Personen aus der AfD berichteten der Redaktion, dass es "gängige Praxis" sei, wonach auf Parteitagen JA-Mitglieder auf Personen zugingen und anböten, gegen Geld "für Mehrheiten zu sorgen" - bei der Wahl von Funktionären oder von Kandidaten. Die angebliche Taktik: JA-Mitglieder melden in einem bestimmten Wahlkreis einen Wohnsitz und sind dann im jeweiligen Parteigremium stimmberechtigt.
Die Rechtsaußen in der AfD gingen in Bayern sehr strategisch vor und nutzten auch die Mitgliederparteitage zur Durchsetzung eigener Kandidaten, berichten Partei-Insider weiter. Extremisten seien eben "leichter zu mobilisieren", heißt es.
Zweifellos haben die Rechtsaußen in der AfD vor der Landtagswahl im Oktober an Einfluss gewonnen: So wurde etwa in Oberbayern der gemäßigte AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller – 2018 noch Listenführer – bis auf Listenplatz 18 durchgereicht. In Schwaben haben sich etwa in Kaufbeuren und Neu-Ulm Direktkandidaten durchgesetzt, denen eine Nähe zur Neonazi-Szene beziehungsweise zur Identitären Bewegung nachgesagt wird.
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz sieht zudem direkte Verbindungen rechtsextremer Burschenschaften zur AfD-Jugend. So seien etwa Angehörige der wegen Rechtsextremismus beobachteten Münchner Burschenschaft Danubia und der Erlanger Burschenschaft Frankonia "in der JA und zum Teil auch in der Identitären Bewegung aktiv".
Auch in Ostbayern seien "führende Personen aus dem JA-Bezirksverband Ostbayern" in führender Funktion bei der rechtsextremen Burschenschaft Markomannia in Deggendorf gewesen. Für Unterfranken gebe es hier jedoch keine Erkenntnisse, weil etwa die Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag aktuell kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist, so das Landesamt.
Auf den Einfluss von JA und Burschenschaften in der AfD angesprochen, bestätigt Bezirkschef Graupner, dass es in Unterfranken "relativ viele JA-Mitglieder im Vergleich mit anderen Verbänden" gebe. Und dass die Jugend "versucht, ihre Mitglieder durchzubringen, ist klar". Es sei aber nicht so, dass die JA oder eine Burschenschaft die Fäden ziehe.
5. Richard Graupner, Schweinfurter AfD-Landtagsabgeordneter, in der Kritik
Die Fäden soll Graupner selbst ziehen. Das behaupten jedenfalls viele Gesprächspartner dieser Redaktion. Der Spitzname für den 60-jährigen Landtagsabgeordneten aus Schweinfurt, der immer wieder fällt: "der Puppenspieler". Zuletzt war er gar als bayerischer AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Gespräch.
Unumstritten ist Graupner allerdings nicht. Im Gegenteil: "Sein Rückhalt schwindet", schreibt einer, der die Partei gut kennt, an die Redaktion. Einige kritisieren, der Bezirkschef zeige sich zu selten in der Region, beteilige sich kaum am Straßenwahlkampf. Graupner kann diesen Vorwurf nicht nachvollziehen: "Ich bin ständig bei den Kreisverbänden", betont er.
Schwerer wiegt für viele Mitglieder ohnehin Graupners juristischer Ärger: Der Polizeibeamte ist seit dieser Woche rechtskräftig wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen verurteilt. Als Leiter einer Fahndungsgruppe der Verkehrspolizei Werneck-Schweinfurt hat er einem Bekannten, gegen den damals wegen Widerstands gegen Polizeibeamte und Körperverletzung ermittelt worden war, Informationen aus einem internen System der Polizei zukommen lassen.
Also die Apokalypse ist wirklich nicht nötig um als demokratisches Korrektiv von Korruption und Misswirtschaft zu wirken.
Im Gegenteil die Vertreter dieser faschistischen Ideale verursachen ja selbst eher unnötige Ausgaben, die uns Steuerzahler unnötig belasten.
Als Beispiel fällt mir da z. B. eine Reise des Abgeordneten Petr Bystron nach Südafrika ein, bei der dieser Rassist mit Apartheid Fans militärische Wehrübungen exerzierte. Und das alles auf Kosten des Bundestages, da Bystron Mitglied des auswärtigen Ausschusses ist.
Die demokratischen Kräfte haben schon kapiert, dass die Abwärts für Deutschland faschistische Ziele verfolgt und eigentlich verboten gehört. Aber unser Rechtsstaat ist tolerant, leider auch gegenüber seinen Feinden.
Leider sehen sich in gewissen Parteien die Führungskräfte lieber in Totalopposition zur Bundesregierung, und anstatt konstruktiver Zusammenarbeit wird jedes einzelne noch so unbedeutende Thema herbeigezerrt, um die derzeitige Bundesregierung als völlig minderbemittelt hinzustellen.
Dass da genug Menschen von den etablierten Parteien, grad auch in Bayern, mehr als frustriert sind ist nachvollziehbar.
Ebenso nachvollziehbar ist es, dass solche Menschen dann ihr Heil bei der Partei suchen, die ihnen am gefälligsten nach dem Mund reden und einfache Lösungen versprechen.
Hoffentlich landet die Partei rechts der CSU bei 20+%,anders kapieren die demokratischen Kräfte scheinbar echt nicht mehr, dass es brennt!
Zählen Sie doch mal die guten Leute auf, die noch in der Fraktion der Apokalypse für Deutschland im bayrischen Landtag verblieben sind.
Und inwiefern sind diese Abgeordneten gut, was ist deren Leistung im Parlament bislang?
Von den von Ihnen so gut gefundenen Leuten ist mir im wesentlichen nur im Gedächtnis geblieben, dass diese Vaterlands- und Geschichtsverräter bei einer Rede der Fr. Knobloch geschlossen das Parlament verlassen haben, ganz im Sinne des "Ersatzföhrers" Höcke.
Ansonsten ist mir noch die Sofaaffäre über den doch nicht kleinen Betrag von über 20.000 € der Ebner-Steiner hängen geblieben, über den die meisten Abgeordneten doch nicht wirklich amüsiert waren.
Aber das zählt natürlich nicht.
Hauptsache ist doch in Ihren Augen, dass die Fraktion stramm die Linie des geschichtsvergessenen Geschichtslehrers verfolgt.
Druck erzeugt Gegendruck.
Mit anderen Worten, linksgrün erzeugt rechts!
Das Schlimme an der ganzen Sache ist, dass sich die etablierten Parteien aus der Mitte bekämpfen bis aufs Messer.
Noch Schlimmer ist, dass die Presse, oder Herr Stern sind Sie einer anderen Meinung, das linksgrüne Milieu hofiert und damit ursächlich für den Rechtsruck verantwortlich ist.
Zum Glück haben wir in Bayern wie die Grafik zeigt noch vernünftige Wähler.
Mein Wunsch wäre, wenn am 08.10. die AfD wieder unter die 5% Hürde fallen würde.
Da bleibt als einzige Alternative für Bayern nur CSU, Freie Wähler, SPD, FDP.
Denkbar, aber rein hypothetisch, wären auch die Grünen, wenn sie sich von ihrem linken, sozialistischen und ideologischen Flügel trennen.
Denkbar, aber ebenso hypothetisch, wäre auch die AfD, wenn die sich von ihrem rechtsradikalen Flügel trennt.
Die Wahrheit sieht anders aus.
Deshalb sollten wir uns wieder auf die etablierten Kräfte konzentrieren.
CSU, Freie Wähler, SPD
Jetzt haben Sie es ja geschafft, dass meine Anmerkung auf Ihr Einstein Zitat von der Mainpost gelöscht wurde.
Also probiere ich es noch einmal:
Albert Einstein, den aus Deutschland von den Nazis vertriebenen Physiker und Philosophen, ausgerechnet zu einem Zeitungsartikel zu zitieren, der über die geistigen Nachfolger dieser Nazis geschrieben wurde, grenzt an posthume Ehrabschneidung.
Einstein hätte sicher nie gewollt, dass er von Nazis als Begründung heran gezogen wird, ausgerechnet dieses Gedankenschlecht zu wählen.
Ich hoffe, dass die Mainpost diesen Einwand auf Ihren Missbrauch einer deutschen Geistesgröße nicht wieder unterdrückt.
und das sollten Sie gerne auch erwähnt haben,
ist es leider auch, dass das Schlagwort:
'alternativlos',
welches von einer Bundeskanzlerin weit über Gebühr strapaziert wurde,
genau dazu geführt hat,
dass viele Menschen,
ohne groß über die weitreichenden Folgen ihres Tuns nachzudenken,
dann in gewissen Blenderinnen und Blendern, in Schönrednerinnen und Naziverharmlosern eine
'Alternative für Deutschland'
gesehen haben und teils immer noch sehen, und sich dabei,
ohne Rücksicht auf Demokratie und sonstige Werte (falls überhaupt) gedacht haben:
Von wegen alternativlos.