Ab diesem Samstag will die Bayern-AfD ihre Kandidatenliste für die Bundestagswahl aufstellen. Bis zu sieben Tage – die kommenden drei Wochenenden plus Fronleichnam – will sich die Partei für die Kandidatenkür im mittelfränkischen Greding nehmen. Die Zeit könnte notwendig sein. Denn bei den bayerischen Rechtspopulisten brodelt es. Schließlich geht es um Mandate, die angesichts sinkender Umfragewerte weniger werden könnten.
Der Versuch, gezielt eigene Leute zu platzieren
Im Kern geht es um zwei Streitpunkte: Erstens um die Vormachtstellung in der Partei, um die die gemäßigteren National-Konservativen mit den Anhängern des offiziell aufgelösten rechtsextremistischen "Flügels" ringen. Und zweitens um die Frage, welches Gremium über die Landesliste für die Bundestagswahl bestimmen soll. Beide Themen – Ausrichtung der Partei und Kandidatenfrage – hängen eng zusammen: Der Kampf um die obersten Listenplätze sei auch eine Entscheidung über den künftigen Politikstil der AfD, erklärte jüngst der Würzburger Direktkandidat und Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller.
Die Stimmung im Vorfeld wird von Parteimitgliedern als angespannt beschrieben. So versuche der "Flügel" gezielt eigene Leute gut zu platzieren. "Es wird auch in Greding ein hartes Ringen, wer hier die Oberhand behält", heißt es aus der Parteispitze. Zwar sei das national-konservative Lager an der Basis noch immer stärker als das Lager des einstigen "Flügel". Dessen Vertreter seien aber gut organisiert und könnten deshalb – wie etwa bei der Wahl der Dirketkandidaten in Main-Spessart und Würzburg – für "Flügel"-nahe Kandidaten immer wieder Mehrheiten organisieren. Vor diesem Hintergrund hätten sich "Flügel"-Anhänger wohl auch von einem Mitgliederparteitag, wie er in der AfD üblich ist, Vorteile versprochen.
Stattdessen wird nun aber ein Delegiertenparteitag über die Vergabe der Listenplätze entscheiden. So beschloss es der Landesvorstand unter der Vorsitzenden Corinna Miazga, die dem Lager des gemäßigten Parteichefs Jörg Meuthen zugerechnet wird und – so der Eindruck in Gesprächen mit AfD-Mitgliedern – für "Flügel"-Sympathisanten ein rotes Tuch ist. Gegen einen Delegiertenparteitag formierte sich Widerstand - vor allem unter "Flügel"-Anhängern, angeführt von Miazgas Stellvertreter Müller. Sein Vorwurf: Ein Delegiertenparteitag sei satzungswidrig.
Müller will Mitglieder vor Willkür und Machtmissbrauch schützen
Das weist Gerd Mannes, ebenfalls AfD-Landesvize, zurück: Aufgrund der Corona-Beschränkungen sei ein Delegiertenparteitag absolut möglich. Zudem habe der gesamte Landesvorstand, inklusive Müller, nach Ostern einem Delegiertenparteitag zugestimmt. Überlegungen, die Listenaufstellung über eine Briefwahl durchzuführen, waren zuvor verworfen worden. Durch die Lockerung der Corona-Regeln sei inzwischen zwar ein Mitgliederparteitag wieder möglich, räumt Mannes ein. Faktisch sei dafür aber eine Halle für bis zu 1000 Teilnehmer notwendig, was finanziell wie organisatorisch eine gewaltige Herausforderung für die AfD wäre.
"Faktisch liegt für einen Mitgliederparteitag bis heute nichts auf dem Tisch, was realisierbar wäre", erklärt Mannes. Der Delegiertenparteitag sei dagegen "eine sichere Option, eine Liste aufzustellen". Er teile allerdings die Kritik vieler AfD-Mitglieder, dass die Corona-Vorgaben für den Parteitag überzogen seien: So sei neben der Teilnehmerbegrenzung und der Maskenpflicht unter anderem das Essen und Trinken in der Veranstaltungshalle untersagt worden.
Unterdessen hatte der Würzburger Hansjörg Müller in einem von elf Kreisverbänden unterstützen Schreiben an den Landesvorstand, das er in Teilen am 19. Mai auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte, mit rechtlichen Schritten wie einer Feststellungsklage gedroht: um "die Mitglieder und die Kreisverbände vor Willkür, Machtmissbrauch und Satzungsbruch durch künftige Landesvorstände zu schützen". Gleichzeitig kündigte er darin aber an, die Listenaufstellung nicht durch rechtliche Schritte verzögern oder gefährden zu wollen. "Bis jetzt ist keine Feststellungsklage eingegangen", erklärte Mannes auf Nachfrage dieser Redaktion.
Prüfung auf Formfehler bei Würzburger Kreisverband
Doch nun könnten Müller und der Würzburger AfD-Kreisverband unfreiwillig zum Problem des Parteitages in Greding werden. Am Freitag bestätigte die Stadt Würzburg Informationen der Redaktion, wonach es Fragen rund um die Wahl Müllers zum Direktkandidaten gibt: Derzeit laufe eine Prüfung der Kreiswahlleitung, "ob es einen Formfehler bei der Ladung" zur Wahlveranstaltung des Kreisverbands im März gegeben habe.
Sollten Wahlberechtigte gar nicht oder auf falschem Weg eingeladen worden sein, könnte die Wahl Müllers angefochten werden. Fraglich ist auch, ob dies Auswirkungen auf die Würzburger Delegierten für den Parteitag in Greding haben könnte: Die fünf Personen wurden laut AfD-Mitteilung bei derselben Veranstaltung gewählt.
ist sinngemäß längst die Nachfolge der NPD angetreten.
Fast immer setzen sich Kandidaten durch, die Höcke und Co nahe stehen.
Von bürgerlich konservativen Kandidaten ist eigentlich weit und breit nichts mehr zu sehen. Hoffentlich merken das auch noch die Wähler, die eigentlich keine Nazis wollen, sondern nur die Vergangenheit bewahren.