Würzburgs Oberbürgermeister Christian Schuchardt will Funktionäre der Würzburger AfD wegen Volksverhetzung anzeigen. Das erklärte der CDU-Politiker am späten Donnerstagabend auf seiner Facebook-Seite. Hintergrund ist ein Video, in dem AfD-Stadtratskandidaten an einem Wahlkampfstand in der Würzburger Innenstadt zu ihrer Haltung zu Muslimen und Juden befragt werden.

Vorstellung von mächtigen Juden und homogenem Volk als Traum

Das gut 20-minütige Video mit dem Titel "Die Islamhetze der AfD - Wohin Hass führen kann" wurde am Mittwoch auf dem YouTube-Kanal "MuslimTvDe" veröffentlicht. Darin kommen unter anderem ein Berliner Antisemitismusforscher und ein ehemaliges AfD-Mitglied zu Wort. Die Szenen, auf die sich Schuchardt bezieht, spielen allerdings in Würzburg. Darin sucht ein Muslim an einem Infostand am Sternplatz das Gespräch mit AfD-Wahlkämpfern. Der Würzburger AfD-Kreisvorsitzende Herold Peters-Hartmann erklärt dabei, man habe "hier in Deutschland ein ganz großes Problem". Es gebe drei "Blöcke": "Wir, die Christen", dann "einen Block, der sehr viel Einfluss hat. Wirtschaftlich, kulturell. Das sind die Menschen des Blocks der Juden". Und schließlich die Muslime.

In dem Video, in dem unter anderem auch Peters-Hartmanns Stellvertreter Silvio Kante zu sehen ist, erklären AfD-Politiker, ein "homogenes Volk wäre ein Traum". Und sie referieren über "Tötungsbefehle" aus dem Koran. Gefragt, woher sie ihr Wissen über den Islam haben, ob sie den Koran gelesen haben und die herangezogenen Verse in den Kontext einordnen können, müssen die AfD-Politiker passen. Man habe dazu "eine Informationsveranstaltung" gehabt, so Kante vage.

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Christian Schuchardt erklärte am Freitag, er sei erschüttert, wie in dem Video einzelne Gruppen angegriffen würden. Der Oberbürgermeister verurteilte die Unterteilung der Gesellschaft in Gruppen, die die AfD-Politiker vornehmen. Diese Rhetorik orientiere sich an Höcke oder Gauland und sei nicht zu tolerieren. "Dieses Mal trifft es wieder die Juden, beim nächsten Mal sind es Sie oder ich", so Schuchardt gegenüber dieser Redaktion. Er wolle sich an die Seite der Menschen stellen, die unabhängig von ihrer Herkunft, friedlich hier leben wollen.

Auch Würzburger Hochschulpfarrer will Anzeige erstatten

Schuchardt erntete für seinen Schritt in den Sozialen Medien viel Zuspruch. Unterstützung bekommt der OB auch von Hochschulpfarrer Burkhard Hose. In einer Pressemitteilung vom Freitag erklärt Hose: "Das angebliche christliche 'Wir', das die Vertreter der Würzburger AfD beschwören, ist eine antisemitsche Konstruktion." Er werde "dem Beispiel des Würzburger Oberbürgermeisters folgen und Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstatten". Auch die OB-Kandidatin der SPD, Kerstin Westphal, schloss sich an: In einer Pressemitteilung erklärte sie am Freitagnachmittag, dass sie "Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die im Video zu sehenden Funktionäre der AfD" erstattet habe.

Der Würzburger OB-Kandidat der Grünen, Martin Heilig, erklärte, "die Terroranschläge von Hanau, Halle und München haben gezeigt, wohin solche Ideologie führt". Als Demokraten stünde man "in diesen Zeiten ganz besonders zusammen", so Heilig. "Rechtsextremer Propaganda von Neofaschisten sollten wir öffentlich möglichst wenig Raum lassen."

Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spanle (CSU) sprach in einer Stellungnahme von einem "eklatanten Tabubruch, der die unmittelbare Verantwortung für politischen Extremismus und Antisemitismus offenlegt". 

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, der Würzburger Josef Schuster, äußerte sich am Freitagmittag in einer Pressemitteilung zu dem Fall. "Die antisemitische Aussage" des AfD-Kreischefs Peters-Hartmann "hat mich schockiert". Die AfD nehme für sich in Anspruch nicht antisemitisch zu sein. "Die glasklare Äußerung des Würzburger AfD-Funktionärs beweist das Gegenteil", so Schuster. "Als Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde in Würzburg betone ich: Es darf nicht sein, dass ein AfD-Politiker krude Verschwörungsmythen und Ressentiments gegenüber Juden verbreitet – weder in Würzburg noch anderswo."

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So reagiert die AfD

Der unterfränkische AfD-Bezirksvorsitzende Richard Graupner gab am Freitag an, das Video noch nicht gesehen zu haben. "Wir werden uns das im Bezirksvorstand genau anschauen", kündigte er gegenüber dieser Redaktion an. "Sollten die Äußerungen so gefallen sein, werden wir das nicht billigen. Da habe ich nicht den geringsten Zweifel." Man wolle dann "entsprechende Maßnahmen" einleiten.

Ähnliches kündigte der bayerische Landesverband der AfD an. Die Partei stehe "ganz klar zum jüdischen Leben in Deutschland", sagte Vize-Landeschef Gerd Mannes. Man nehme den in dem Video "dokumentierten Vorgang ernst", werde mit den Kandidaten sprechen "und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen". Man wolle aber zunächst die Ermittlungsergebnisse abwarten.

Eine Anfrage dieser Redaktion bei der betroffenen Würzburger AfD blieb zunächst unbeantwortet.

Anwalt sieht "strafrechtliche Relevanz"

Für den Würzburger Fachanwalt für Strafrecht, Martin Reitmaier, hat der Fall eine "strafrechtliche Relevanz". Reitmaier hatte dem OB via Facebook seine Hilfe angeboten und rät, die Sache von einem Anwalt prüfen zu lassen, der dann direkt an die Staatsanwaltschaft herantritt. Bundesweit habe es schon Verurteilungen in ähnlich gelagerten Fällen gegeben, so der Anwalt im Gespräch mit dieser Redaktion.

Unterdessen bestätigte das Polizeipräsidium Unterfranken, dass ein Hinweis Schuchardts auf das Video eingegangen sei. Nun ermittle der Fachkommissar für Staatsschutzangelegenheiten, auch die Staatsanwaltschaft prüfe inzwischen den Fall. Erst danach werde entschieden, ob und gegen wen konkret weiter ermittelt wird. Laut einer Polizeisprecherin wird der Fall aber schnellstmöglich vorangetrieben.