Noch immer gibt es viele Fragen zum vorläufigen Planungsstopp eines zentralen Grundschulneubaus in Unterspiesheim. Das "Bündnis Bildung", das die Familienväter Daniel Friedrich und Sebastian Weikert im Sommer initiiert haben, versucht seitdem, Fakten zu dem Projekt zusammenzutragen.
Bei einer zweiten Informationsveranstaltung am Dienstag mit dem provokanten Titel "Bildung statt Blockade" präsentierten sie viele Informationen, darunter aus Protokollen des Gemeinderats. Hauptsächlich aber zitierten sie aus einem an Bürgermeister Horst Herbert (CSU) gestellten Fragenkatalog, den dieser im Vorfeld beantwortet hatte. Herbert war allerdings nicht vor Ort.
Weikert: In Röthlein wird saniert, hier nicht
Schlussendlich konnten sie, nach mehr als zweieinhalb Stunden und einer längeren Diskussion, nicht mehr Klarheit schaffen. Vielmehr haben sich durch ihre Recherche, die laut eines Zuhörers mit einer "Doktorarbeit"zu vergleichen sei, noch mehr Fragen aufgetan.
Mit etwa 50 Interessierten war die Veranstaltung im Sportheim ähnlich gut besucht wie die Premiere im Juli. Unter ihnen waren auch die Gemeinderäte Ulrike Bach, Ilona Dusel, Kurt Gress und Michael Ortner sowie Schulrektorin Michaela Kirchner.
Friedrich und Weikert sehen weiter Klärungsbedarf zu dem Vorhaben, das aufgrund der gestiegenen Kostenschätzung vorerst auf Eis gelegt wurde. Sie blickten nochmals auf die Demonstration zum Schuljahresbeginn zurück, auch deren Organisatorin Nicole Theil kam zu Wort.
Nach Meinung des Bündnis-Bildung-Duos scheinen nicht alle Möglichkeiten geprüft worden zu sein, obwohl der Bürgermeister antwortete, dass man keine Option ungeprüft lassen wollte. Sie verwiesen auf die von Unternehmer Matthias Blattner vorgeschlagene Sanierungsmethode, mit der das Gebäude der früheren Hauptschule womöglich eine Zukunft als Grundschule gehabt hätte; dies war aber erst kurz vor Beginn der Abrissarbeiten öffentlich geworden - und damit zu spät.
Dass in anderen Gemeinden, wie zum Beispiel in Röthlein, die Grundschule saniert worden sei, bei Gesamtkosten von nur 16,5 Millionen Euro und mit einer staatlichen Förderung in Höhe von neun Millionen Euro, Kolitzheim dies aber nicht hinbekommt, ärgert Weikert. "Da stellen sich einem die Nackenhaare auf."
Warum jetzt Stopp, obwohl günstiger als 2023?
Ohnehin sieht er das Argument der Gemeinde, dass ein Neubau finanziell derzeit nicht darstellbar ist, kritisch; spätestens, nachdem das Architekturbüro die Kosten von 26 auf zuletzt 17,8 Millionen Euro reduziert habe. Es fehlten, meinte Sebastian Weikert, nur 1,8 Millionen Euro zu der von der Gemeinde im Mai gemachten Zielmarke von zehn Millionen Euro.
Warum bei fast gleichen Baukosten wie 2022 am Standort Herlheim (damals 17,6 Millionen Euro) und weiteren bevorstehenden Zinssenkungen ausgerechnet jetzt das Projekt gestoppt werde, wollten die Fragesteller wissen. "Die Reduktion der Baukosten geht eindeutig zu Lasten der Qualität", antwortete daraufhin Horst Herbert; darüber habe der Gemeinderat jedoch noch nicht entschieden.
Spagat zwischen Baukosten und Qualität des Schulhauses
Das sieht das Bündnis Bildung anders. Der mittlere Standard aller Schulgebäude in Deutschland koste nur rund 15,8 Millionen Euro, zitierte Weikert eine Aussage des Architekturbüros in einer Ratssitzung, und stellte fest: "Wir wollen keinen Ferrari, ein Golf tut es auch!"
Für Unverständnis sorgt zudem die Entscheidung im September 2023, dass der Rat damals, trotz erheblich gestiegener Zinsen und aufgrund der Inflation, noch an der Neubauplanung festgehalten hatte. Und das, obwohl die Kostenschätzung sogar bei 19,8 Millionen Euro und damit höher lag als jetzt. Eine Antwort auf diese Frage gab Herbert nicht.
Friedrich: "Das Ding zu bauen, scheint möglich"
Finanziell geändert hat sich laut Herbert ein anderer Aspekt: Es seien neue Projekte hinzugekommen. Er habe "seit Jahren davor gewarnt, dass wir uns keine weiteren Maßnahmen leisten können."
Friedrich und Weikert störten sich daran und fragten: Weshalb würden trotz knapper Finanzen dann Geldmittel für andere Maßnahmen im Haushalt eingeplant, für die es keinen Beschluss gibt, während gleichzeitig die Mittel für die beschlossene Schule fehlten? Explizit nannten sie das Feuerwehrhaus in Lindach. Der Bürgermeister antwortete darauf, dass dieses Vorhaben im Rat diskutiert und deshalb Haushaltsansätze gebildet worden seien.
Eine Priorisierung von Projekten, genannt wurden unter anderem auch das Gemeinschaftshaus in Herlheim und die Brücke über den Seehausbach, gibt es bislang nicht. Das sei Sache des Rates und nicht des Bürgermeisters, so Herbert.
Für Sebastian Weikert steht fest: "Es gibt viele Fragezeichen, je tiefer wir in den Haushalt und die Protokolle schauen." Und sein Mitstreiter Daniel Friedrich ist überzeugt: "Das Ding zu bauen, scheint möglich." Es stimme nicht, dass die Kosten und die Zinsen für Kredite zu hoch seien.
Bürgerantrag stößt nicht auf ungeteilte Zustimmung
Kontrovers diskutiert wurde ein geplanter Bürgerantrag an den Gemeinderat, der gesetzlich zulässig ist, wenn ein Prozent der Einwohner unterschreiben. In Kolitzheim wären dafür nicht ganz 60 Unterschriften nötig.
Weikert und Friedrich schwebte vor, dass sich das Gremium "aufgrund der in die Jahre gekommenen drei Schulgebäude mit den langfristig notwendigen Sanierungskosten befassen" soll. Würde die neue Schule nicht gebaut, fielen künftig auch hohe Kosten für die Instandhaltung der drei Bestandsgebäude in Herlheim, Stammheim und Zeilitzheim an, so ihr zentraler Gedanke. Ihr primäres Ziel ist es vorrangig, "wieder Bewegung in das Thema" Neubau-Planung zu bringen.
Einige Zuhörer äußerten zwar Verständnis für den Aktionismus, es gab aber auch mahnende Worte, ob das "der richtige Hebel" sei. Stefan Dütsch hält ein solches Vorgehen für eher kontraproduktiv. Zielführender wäre es, auf den Gemeinderat zuzugehen, denn der müsse darüber abstimmen, wie es mit der Planung weitergeht. Engelbert Schmid meinte, vielleicht könnte ein Ratsmitglied das Thema auf die Tagesordnung bringen, das ein Antragsrecht hat.
Dütsch schlug außerdem vor, ob die Schule nicht in einem "Public-Private-Partnership"-Verfahren finanziert werden könnte, mithilfe der Bürger. Auf die Gemeinde Kolitzheim umgerechnet, würde das bei einem Finanzbedarf von rund zehn Millionen Euro und bei 5800 Bürgern nicht mal 2000 Euro pro Einwohner bedeuten. Er jedenfalls wäre bereit, der Gemeinde 2000 Euro über 30 Jahre zu einem Prozent Zins zu leihen. Es sei für einen guten Zweck, für die Bildung.
Zwar wurden Unterschriftlisten herumgereicht. Zum Ende der Veranstaltung teilten Weikert und Friedrich auf Nachfrage mit, den Bürgerantrag nochmals überdenken zu wollen und eher den vorgeschlagenen Weg über einen Gemeinderat gehen zu wollen.
Anmerkung der Redaktion: In zwei Passagen des Originaltextes fühlten sich Sebastian Weikert vom "Bündnis Bildung" und Stefan Dütsch, der sich bei der Veranstaltung zu Wort gemeldet hatte, mit ihren jeweiligen Aussagen missverständlich wiedergegeben. Weikert ärgerte sich nicht über die Sanierung der Grundschule in Röthlein, sondern dass andere Gemeinden wie zum Beispiel Röthlein dies hinbekommen, Kolitzheim aber nicht. Dütsch fehlte als Einordnung zu dem von ihm vorgeschlagenen "Public-Private-Partnership"-Modell, dass dies bei einem Finanzbedarf von rund zehn Millionen Euro für den Grundschulneubau und umgerechnet auf 5800 Bürger in der Gemeinde Kolitzheim nicht einmal 2000 Euro pro Bürger bedeuten würde. Wir haben den Artikel entsprechend ergänzt.
