Vor etwas mehr als zwei Wochen gab die Kongregation der Schwestern des Erlösers als Träger des Krankenhauses St. Josef bekannt, dass sie das über 90 Jahre alte Krankenhaus zum 31. Dezember 2024 aus finanziellen Gründen schließen werden. Seither ist die Schockwelle bei den 800 Mitarbeitenden, die ihre Jobs verlieren, wie in der Bevölkerung und der Kommunalpolitik groß.
Hinter den Kulissen wird intensiv diskutiert, ob das Krankenhaus St. Josef doch weiter betrieben werden könnte. Natürlich will auch der Stadtrat in Schweinfurt mitreden. Weswegen von Freien Wählern, FDP, SPD und den Linken ein Antrag gestellt wurde, der Oberbürgermeister solle eine Sondersitzung des Stadtrates mit allen 44 Mitgliedern aus neun Gruppen und Fraktionen noch im August einberufen.
Nun hat die Stadt auch reagiert, allerdings nicht unbedingt in der Form, wie sich das die Antragsteller wünschen. Der städtische Pressesprecher Werner Duske teilte mit, dass es am Dienstag, 13. August, um 8 Uhr eine öffentliche Sitzung des Ferienausschusses im großen Sitzungssaal im Rathaus gibt. Diese Sitzung wird laut Duske Bürgermeisterin Sorya Lippert leiten, da der Oberbürgermeister seit 5. August in Urlaub sei.
Stadtverwaltung hält das Einberufen des Ferienausschusses für ausreichend
Unterschrieben ist der am 1. August eingereichte Antrag für eine Stadtrats-Sondersitzung von Adi Schön, Stefan Labus, Dagmar Bebersdorf, Georg Wiederer, Marietta Eder, Kathi Petersen, Marianne Prowald, Julia Stürmer-Hawlitschek, Ralf Hofmann, Joachim Schmidl, Johannes Petersen, Peter Hofmann, Robert Striesow, Andrea Greber und Frank Firsching. Sie fordern explizit die Zusammenkunft des kompletten Gremiums sowie ausführliche Informationen darüber, wie es nun weitergeht mit der Gesundheitsversorgung in der Stadt.
Gefordert wird auch "eine aktive Rolle der Stadt", die Unterstützung des Freistaates und die Aufforderung an die Kongregation, die Gespräche über eine Kooperation zwischen Leopoldina-Krankenhaus und St. Josef wieder aufzunehmen.
Werner Duske betont auf Nachfrage, die Verwaltung habe sich nach Studium der vom Stadtrat im Mai 2020 verabschiedeten Geschäftsordnung dafür entschieden, nur den Ferienausschuss einzuberufen, wie es für den Zeitraum der Sommerferien auch vorgesehen ist. Grundsätzlich, betont Duske, sei es durchaus möglich, das gesamte Gremium einzuberufen. In der Ferienzeit sei dies aber schwierig, vor allem müsse man sich Sorgen machen, dass die Beschlussfähigkeit aufgrund urlaubsbedingter Abwesenheiten gefährdet sein könnte. Es müssen mindestens 23 von 45 Personen (inklusive Sitzungsleitung) anwesend sein.
In der Geschäftsordnung der Stadt ist in Paragraf 10 das Thema Ferienausschuss geregelt. Dort heißt es: "Der Ferienausschuss erledigt während der Ferienzeit alle Aufgaben, für die sonst der Stadtrat oder ein beschließender Ausschuss zuständig ist." Er kann allerdings keine Aufgaben erledigen, die einem Werkausschuss vorbehalten sind oder von Gesetzes wegen von besonderen Ausschüssen wahrgenommen werden.
Eigentlich dem Stadtrat vorbehaltene Entscheidungen kann der Ferienausschuss nur dann fällen, wenn diese unaufschiebbar sind. Dass das Thema Schließung von St. Josef einen solchen unaufschiebbaren Beschluss nach sich ziehen würde, verneint die Stadtverwaltung. Insofern ist es auch konsequent, nur den Ferienausschuss einzuberufen.
Ein Thema, warum die Entscheidung für einen Ferienausschuss und gegen eine Stadtratssitzung den Antragstellern missfällt, ist die Zusammensetzung des Ausschusses. Denn nur wer zu den 14 Personen gehört, die dem Ferienausschuss angehören, hat ein Rede- und Abstimmungsrecht. Die anderen Stadträtinnen und Stadträte können zu der Sitzung zwar kommen, dürfen sich aber währenddessen nicht äußern und auch nicht abstimmen, sollten doch Beschlüsse gefällt werden.
Im Ferienausschuss vertreten sind fünf Mitglieder der CSU, drei von der SPD, zwei von den Grünen, einer von den Freien Wählern, den Linken und der AfD. Da die Gruppen proschweinfurt und Zukunft./ödp kooperieren, ist auch Ulrike Schneider im Ferienausschuss. Die FDP hat eine Fraktionsgemeinschaft mit den Freien Wählern, ist so im Ferienausschuss vertreten.
Wir haben eine Soziale Marktwirtschaft. Warum wohl?
Und was hat jetzt nochmal der Ukrainekrieg mit der Sitzung zum Krankenhauses St. Josef zu tun?
Hier geht's um ein Krankenhaus, das für die med. Versorgung von Stadt & Umgebung benötigt wurde und WIRD!
Und bevor Sie jetzt erneut mit dem Defizit um die Ecke kommen, denken Sie dran, dass Ihre Argumentation bzgl. roter Zahlen dann ein Leo, Geo, HAS, WÜ usw. mit einschließt - oder gilt das Argument etwa nur für das kleine Josefs?
M. Lerm
Und was ein Defizit von Josefs mit dem des Leos direkt zu tun hat, erschließt sich mir auch nicht.
Also Hosen runter, Herr Spiegel!
Und ja, aus der Komfortzone müssen wir raus - kann auch sehr schnell Sie persönlich betreffen, sobald Sie merken, dass ein wegfallendes Josefs nicht mal so nebenbei kompensiert wird.
Und immer diese Vergleiche mit Südamerika, Argentinien,... was wollen Sie damit bezwecken?
M. Lerm
Der Mann sitzt in seinem Elfenbeinturm in Berlin und kümmert sich einen Sch**** um ländliche Regionen - der würde auch keinen Finger krumm machen, wenn das Leo mit flöten geht.
Die Reform muss sinnvoll gesteuert sein, sowohl im ländlichen Raum als auch in den Ballungszentren. Kliniken müssen da reduziert werden, wo es zigmal so viele wie hier gibt. Siehe München, Berlin...
So aber lässt Lauterbach die Kleinen ausbluten, um am Ende zu sagen, dass ER es ja nicht war.
Natürlich kommen auch die Länder ihrem Auftrag nicht nach. Keiner in der Politik glänzt so wirklich.
Ich bin aber voll & ganz bei Ihnen, dass man deswegen trotzdem nicht irgendwelchen Rattenfänger-Parteien in die Arme laufen sollte.
M. Lerm