Nachdem der Bayerische Landtag wegen rechtsextremer Verflechtungen prüft, ob die Bezahlung mehrerer Mitarbeiter von AfD-Landtagsabgeordneten einbehalten werden kann, gerät nun auch die AfD-Landtagsfraktion selbst wegen ihrer Mitarbeiter in die Kritik. Laut einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) sollen dort zumindest drei Personen "mit Bezügen zum Rechtsextremismus" arbeiten oder gearbeitet haben.
Unter ihnen ist Harald D., der laut BR auf einer internen Mitarbeiterliste der AfD-Fraktion vom Januar als "Fraktionsmitarbeiter" mit dem Zusatz "Verfassung" geführt wurde.
BR: AfD-Fraktion beschäftigte Mitglied der rechtsextremen Teutonia Prag zu Würzburg
D. war aktives Mitglied der Würzburger Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg, die seit dem vergangenen November wegen rechtsextremer Bestrebungen vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Dieser Burschenschaft gehört auch der umstrittene unterfränkische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba an.
D. soll – neben dem unterfränkischen AfD-Bezirkschef Richard Graupner – hinter dem Aufstieg Halembas in der AfD stecken. So schilderte die Ex-AfD-Politikerin Freia Lippold-Eggen schon vor Monaten gegenüber dieser Redaktion, dass Graupner und D. dafür gesorgt hätten, dass Halemba für die Landtagswahl 2023 im Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld zum Direktkandidaten und auf der Unterfranken-Liste der AfD auf den aussichtsreichen zweiten Platz hinter Graupner gewählt wurde.
Lippold-Eggen sprach von Betrug: Einige Personen, die bei der Kandidatenkür Halembas vor der Wahl teilgenommen hatten, sollen nicht stimmberechtigt gewesen sein, weil es Ungereimtheiten über ihren Wohnsitz gegeben habe. Tatsächlich stellte die Stadt Würzburg in diesem Zusammenhang zwei "melderechtliche Verstöße" fest. Beide wurden laut einem Stadtsprecher mit einem Bußgeld geahndet.
Enge Verbindung zu Vorgängen rund um Halembas Landtagskandidatur für die AfD
D. hatte selbst innerhalb der AfD schon verschiedene Ämter inne und war vor einigen Jahren unter dem Vorsitzenden Graupner auch Mitglied des AfD-Bezirksvorstandes. Er soll gemeinsam mit Halemba diese Personen satzungswidrig in die Partei aufgenommen haben. Ein entsprechender Aufnahmeantrag einer dieser Personen scheint den Vorwurf zu bestätigen. Der Antrag trägt die Unterschriften von D. und Halemba und liegt der Redaktion vor.
Diese undurchsichtigen Vorgänge rund um die Landtagskandidatur Halembas waren auch der maßgebliche Grund, warum eine deutliche Mehrheit auf einem AfD-Landesparteitag im Januar in Greding Halemba zur Niederlegung seines Landtagsmandates aufforderte. Halemba kam diesem Votum mit Rückendeckung der AfD-Fraktionsspitze jedoch nicht nach und sitzt weiter im Landtag.
D. reagierte auf eine Anfrage dieser Redaktion zur Stellungnahme zu dem Bericht des Bayerischen Rundfunks mit einer 16-seitigen Antwort eines Rechtsanwaltes. Der Anwalt teilt darin mit, sein Mandant sei nicht Mitarbeiter eines Abgeordneten oder der AfD-Fraktion. Auch verfüge D. nicht über rechtsextreme Bezüge. Laut BR hat D. nach Angaben des Anwalts in der AfD-Fraktion ein unentgeltliches juristisches Pflichtpraktikum absolviert.
Kein Kommentar von AfD-Bezirkschef Graupner und AfD-Fraktion zu rechtsradikalen Bezügen
Unterfrankens AfD-Bezirkschef Graupner wollte sich auf Anfrage nicht zur Beschäftigung von D. bei der AfD-Fraktion äußern. Und die AfD-Landtagsfraktion teilte mit, man könne "Fragen nach den Beschäftigungsverhältnissen, Mitgliedschaften und Publikationstätigkeiten von Mitarbeitern unserer Fraktion oder einzelner Abgeordneter" nicht beantworten. "Diese Informationen unterliegen den datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung."
