Mit starken Worten und einer großen Kundgebung Mitte April machte die Gewerkschaft IG Metall gemeinsam mit den Betriebsräten der großen Industriefirmen ZF, SKF, Schaeffler und Bosch Rexroth auf den Abbau von industriellen Arbeitsplätzen in Schweinfurt aufmerksam. Die Forderung: Die Politik muss die Rahmenbedingungen für die Industrie in Deutschland verbessern und die Arbeitgeber müssen im Gegenzug in die Standorte vor Ort investieren.
Was kann dabei die bayerische Wirtschaftspolitik leisten? Im Gespräch mit dieser Redaktion erklärt Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), was er vom Verbrenner-Aus hält und wieso er selbst bei der Kundgebung am 18. April nicht teilnahm.
Frage: Am 18. April gab es in Schweinfurt eine Kundgebung der IG Metall mit über 5000 Teilnehmenden. Motto: SOS Industriestadt. Sind Sie auch in Sorge um die industriellen Arbeitsplätze in Schweinfurt?
Hubert Aiwanger: Die aktuelle Entwicklung unserer Industrie bietet leider in ganz Deutschland Anlass zur Sorge. In Schweinfurt als traditionsreichem und stark ausgeprägtem Industriestandort zeigen sich die Herausforderungen wie im Brennglas: zu hohe Kosten, Energiepreise, ausufernde Bürokratie und eine im internationalen Vergleich nicht mehr konkurrenzfähige Steuerbelastung machen es den Unternehmen schwer im weltweiten Wettbewerb. Der Bund muss dringend gegensteuern. Denn die Folge der gegenwärtig ungünstigen Rahmenbedingungen sind leider oftmals Stellenabbau und Produktionsverlagerungen. Der Trend ist alarmierend. Die Unternehmen konzentrieren ihre Investitionen zunehmend auf Standorte in anderen Ländern.
Können Sie die Argumente der IG Metall nachvollziehen?
Aiwanger: Wir sind uns alle einig, dass wir der schleichenden Deindustrialisierung nicht tatenlos zusehen können und dürfen. Politik, Gewerkschaften und Wirtschaft müssen hier an einem Strang ziehen, damit die Industrie und die vielen damit verbundenen Arbeitsplätze eine gute Zukunft in unserem Land haben. Wir müssen vor allem dafür sorgen, dass die Rahmen- und Standortbedingungen wieder stimmen und Deutschland attraktiver wird für private Investitionen. Der Freistaat setzt sich daher beim Bund für strukturelle Verbesserungen der standortpolitischen Rahmenbedingungen ein, um der Deindustrialisierung Deutschlands aktiv entgegenzuwirken. Ich fordere daher unter anderem eine Senkung der Unternehmenssteuerbelastung auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau, einen Wirtschaftsstrompreis für die Unternehmen und eine Reduktion der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß. Dafür müssten wir beim Bürgergeld für arbeitsfähige Arbeitsunwillige sparen, dann kann der Arbeiter entlastet werden.
Welche Lösungen bietet die Bayerische Staatsregierung und gibt es Gespräche, insbesondere mit den Unternehmen in Schweinfurt?
Aiwanger: Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Modernisierung der Wirtschaft bei gleichzeitigem Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlichen Stärke Bayerns. Nur so können wir im ganzen Freistaat Wertschöpfung und Arbeitsplätze erhalten und schaffen. Dazu bieten wir den Unternehmen etwa mit der Hightech Agenda Bayern (Plus) und weiteren Maßnahmen eine große Auswahl an Unterstützungsmöglichkeiten an. Über drei Säulen – Finanzierungshilfen, Technologieförderung und Qualifizierung – unterstützen wir dabei finanziell den kompletten Transformationsprozess der Unternehmen von der Innovation bis zur Umsetzung durch qualifizierte Mitarbeiter und mit der erforderlichen Mittelausstattung. Dazu sind wir mit Unternehmen überall in Bayern im permanenten Austausch auf allen Ebenen wie zum Beispiel mit ZF, Schaeffler und Valeo. Klar ist aber auch: Um dauerhaft erfolgreich sein zu können, brauchen wir seitens des Bundes und der EU Rücken- statt Gegenwind.
Gibt es spezielle Programme zur Unterstützung gerade der Automobil-Zulieferer-Industrie in Sachen digitaler Transformation und Elektromobilität von Seiten des Freistaats Bayern und wenn ja, wie werden diese Programme genutzt?
Aiwanger: Die genannten, stark nachgefragten Maßnahmen kommen insbesondere auch der Zulieferindustrie zugute. Im Bereich der Elektromobilität investieren wir neben der Förderung von neuen technologischen Lösungen vornehmlich in den bedarfsgerechten Ausbau der Ladeinfrastruktur. Um speziell die Zulieferer bei der erfolgreichen Bewältigung der tiefgreifenden Transformation in der Automobilindustrie zu unterstützen, haben wir den Transformationslotsen Automotive Bayern bei unserer Innovationsagentur Bayern Innovativ ins Leben gerufen. Er unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch Global Player bei ihrer technologischen und strategischen Weiterentwicklung, indem er einen transparenten Zugang zu relevanten Informationen und Fachwissen ermöglicht und hilft, passgenaue Lösungen aus unserem Portfolio an Informations-, Beratungs-, Vernetzungs- und Qualifizierungsangeboten zu finden. Mit dem noch bis 2025 vom Bund geförderten Transformationsnetzwerk transform.rmf steht speziell den Zulieferunternehmen in der Regiopolregion Mainfranken zudem ein weiteres kompetentes Netzwerk beratend und unterstützend zur Seite, das die regionalen Potenziale gezielt fördert und Räume für Innovationen schafft. Wir dürfen aber auch den Verbrennungsmotor nicht verteufeln. Ich bin gegen das Verbrenner-Aus 2035. Das ist Ideologie und geht am Markt und am Kunden vorbei.
Sind Sie als bayerischer Wirtschaftsminister in Kontakt mit den jeweiligen Firmenleitungen in Friedrichshafen, Herzogenaurach oder Göteborg und wenn ja, was wurde mit diesen besprochen?
Aiwanger: Wir sind mit zahlreichen Unternehmen in Bayern im ständigen Kontakt. Bei Bedarf und gegebenem Anlass suche auch ich persönlich gerne den Austausch mit den Unternehmensführungen. Bei diesen Gesprächen bieten wir unsere Unterstützung an und loten zum Beispiel aus, ob sich geeignete Förderprojekte realisieren lassen. Gerne greifen wir auch Anregungen und berechtigte Anliegen der Unternehmen auf und setzen uns im Land, beim Bund und der EU dafür mit Nachdruck ein.
Planen Sie einen Besuch in Schweinfurt mit Termin bei der Gewerkschaft, dem OB und den Unternehmen?
Aiwanger: Ich versuche für die Wirtschaftsregion Schweinfurt einen Termin abzustimmen.
Wäre es nicht ein Zeichen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewesen, wenn Sie am 18. April ebenfalls wie der OB oder die Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber vor Ort in Schweinfurt gewesen wären?
Aiwanger: Leider hatte ich da bereits andere Termine. Ich verstehe die Sorgen und Ängste der Menschen in Schweinfurt und bin immer bereit, bei passender Gelegenheit Zeichen zu setzen und mich aus erster Hand vor Ort zu informieren. Bayern ist aber groß und mein Terminkalender sehr voll. Ich kann aber versichern, dass mir die Probleme in Schweinfurt und überall in Bayern sehr bewusst sind und ich mich unermüdlich dafür einsetze, dass Arbeitsplätze erhalten und neu geschaffen werden sowie Wertschöpfung und Wohlstand erhalten bleiben im Freistaat. Damit ist am Ende auch den betroffenen Menschen am besten geholfen.
https://www.zeit.de/news/2024-05/11/streit-im-jagdverband-aiwanger-laedt-zur-aussprache
Oder "Deutschland fährt gegen die Wand". Ich kann diese Untergangsszenarien schon nicht mehr hören.
Man muss einfach anerkennen, das auch andere Länder - wie China oder Indien oder USA die ein vielfaches der Bevölkerungszahl von Deutschland haben - intelligente Menschen und kluge Ideen haben.
...zeigt die ganze Inkompetenz dieses Mannes für das Amt als Wirtschaftsminister, der nur ein paar laut plärrenden Ahnungslosen nach dem Mund reden will. Oder er stellt einfach seine persönlichen Vorlieben über das Wohl seiner Wirtschaft. Auch nicht besser.
Es geht eben nicht am boomenden Weltmarkt vorbei.
https://vision-mobility.de/news/prognose-globale-e-auto-verkaeufe-erreichen-2024-fast-12-mio-einheiten-302043.html
Ideologie ist es schon gleich gar nicht, sondern alternative Technik. Sonst nichts.
Der Begriff "Ideologie" ist die Ausrede und das Scheinargument für Leute, die keine echten Argumente für den eigenen Standpunkt haben.
Wir können ja mal versuchen, was passiert, wenn sich unsere Schlüsselindustrie gegen den Trend am Weltmarkt stemmt. Das wird nicht lange gut gehen. Wir sind jetzt schon fast zu spät dran.
Die kleine Partei FW gegen die Entscheidung von 27 Mitgliedsländern der EU. Wo bleibt die Unterstützung durch die deutsche Autoindustrie? Ausser Sarah Wagenknecht (BSW) scheint Hr. Aiwanger keine Unterstützer zu haben?
Zu beiden kann man nur sagen: "Schuster bleib bei deinen Leisten"