Die Kammer des Landgerichts Schweinfurt hat es sich nicht leicht gemacht. Man habe deutlich mehr Zeit gebraucht, um ein Urteil zu fällen, sagte der Vorsitzende Richter Johannes Koschek. An diesem Montagmorgen stand es fest: Das Gericht verurteilt den AfD-Politiker Richard Graupner wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à 165 Euro – also insgesamt 14.850 Euro. Zusätzlich muss der frühere Polizist wegen zweier Ordnungswidrigkeiten ein Bußgeld von jeweils 250 Euro zahlen.

Das Amtsgericht Schweinfurt hatte Graupner im Oktober 2021 in erster Instanz freigesprochen – weil es ein Indizienprozess ohne einen entscheidenden Beweis gewesen war. Staatsanwalt Reinhold Emmert hatte daraufhin Berufung eingelegt.

Die Kammer um Richter Johannes Koschek sah es nun als erwiesen, dass Graupner 2018 in seiner Funktion als Leiter einer Fahndungsgruppe der Verkehrspolizeiinspektion Werneck-Schweinfurt einem Bekannten Informationen aus einer Erstmeldung in einem internen System der Polizei zugespielt hat. Gegen diesen Bekannten war damals wegen Widerstands gegen Polizeibeamte ermittelt worden, außerdem gegen die Beamten wegen Körperverletzung im Amt.

Richter: Keine Beweise, sondern eine "reine Indizienkette"

Auch am Ende des Berufungsverfahrens gebe es "keinen unmittelbaren Beweis", dass Graupner den Bekannten über eine Änderung in einer Erstmeldung der Polizei informiert habe, sagte Koschek in der Urteilsbegründung. "Es ist eine reine Indizienkette, die zur Beurteilung da ist." Doch würdige man alle Indizien, sei man von der Schuld des Angeklagten überzeugt.

Graupner hatte – so hat es die Polizei ermittelt – die Erstmeldung tatsächlich zweimal im Polizeisystem aufgerufen, am 1. Februar 2018 und am 18. Juni 2018. Was den ersten Aufruf angehe, sei es vorstellbar, dass er die Meldung im System gesehen habe – sie wurde einige Tage zuvor erstellt. Und weil der Zeuge sein Bekannter gewesen sei, könne er auch entschieden haben, sich den Vorgang mal anzusehen, sagte der Richter. Wofür es für das Gericht aber keine plausible Erklärung gab, war der Aufruf fast ein halbes Jahr später. "Das lässt sich nur durch ein persönliches Interesse erklären", erklärte Koschek.

Lesen Sie auch

München/Schweinfurt

Geheimnisverrat? Schweinfurter AfD-Abgeordneter hat Ärger mit Justiz

39 Kommentare

Ans Licht gekommen war der Fall letztlich nur, weil der Bekannte im September 2018 gegenüber zwei Beamten erwähnt hatte, dass er Informationen aus einer Erstmeldung von einem befreundeten Polizisten erhalten habe. Später erklärte der Mann, er sei über eine Facebook-Nachricht an die Info gekommen. Die Frage, ob es Graupner war, verneinte er.

Graupner soll Infoquelle bei der Polizei gewesen sein

Dass die beiden "sehr gute Freunde" seien, habe sich aus den Chatverläufen ergeben, sagte Richter Koschek. Graupner sei für seinen Bekannten die Infoquelle bei der Polizei gewesen. Bereits 2017 soll der damalige Polizeibeamte in einem Fall die Daten eines Fahrzeughalters, ein anderes Mal die Adresse einer Person in Schweinfurt - beides durch dienstliche Abfragen erlangt - an denselben Bekannten weitergegeben haben. So kam es zu den Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen unerlaubter Datenbeschaffung.

Die Staatsanwaltschaft hatte beantragt, den 59-Jährigen zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 200 Euro zu verurteilen und ihm Bußgelder in Höhe von je 500 Euro für die beiden Ordnungswidrigkeiten aufzuerlegen. Graupners Verteidigung hatte erneut auf Freispruch plädiert.

Graupner: Revision angekündigt

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Graupner selbst sagte am Montag im Anschluss an die Verhandlung: "Die Urteilsbegründung ist an vielen Stellen nicht nachvollziehbar." Er kündigte an, Revision einzulegen.