Der Schweinfurter AfD-Landtagsabgeordnete Richard Graupner hat Ärger mit der Justiz: Nach Informationen dieser Redaktion wirft die Staatsanwaltschaft Schweinfurt Graupner vor, sich vor seinem Einzug in den Landtag im Jahr 2018 als Polizeibeamter nach Paragraf 353b des Strafgesetzbuchs der Verletzung von Dienstgeheimnissen und einer besonderen Geheimhaltungspflicht schuldig gemacht zu haben.
Vorwurf der Justiz: Verletzung von Dienstgeheimnissen
Graupner war damals Leiter der Fahndungs- und Kontrollgruppe der Autobahnpolizei Schweinfurt-Werneck. In dieser Funktion soll er offenbar für eine Strafermittlung relevante interne Informationen an einen Beschuldigten weitergegeben haben. Um wen es sich dabei handelte, blieb zunächst offen.
Nach Informationen dieser Redaktion will die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Graupner erheben. Bei einer Verurteilung drohen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe.
Staatsanwaltschaft will sich noch nicht äußern
Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt wollte am Dienstag zunächst weder einen Vorwurf gegen Graupner, noch die Beantragung der Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers bestätigen. "Um auch nur den Anschein zu vermeiden, dass der Bayerische Landtag bei einer etwaigen Entscheidung unter Druck gesetzt werden soll, kann ganz generell keine Auskunft darüber gegeben werden, ob eine solche Entscheidung beantragt wurde", erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Axel Weihprecht auf Nachfrage dieser Redaktion.
Allerdings hat der Rechtsausschuss des Landtags bereits am vergangenen Donnerstag auf Antrag der Schweinfurter Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität Graupners einstimmig empfohlen. Bei der nächsten Plenarsitzung des Landtags an diesem Mittwoch soll diese dann auch offiziell aufgehoben werden.
Graupner: Vorwürfe "sachlich in keiner Weise begründet"
Graupner selbst wollte sich auf Nachfrage mit Verweis auf das laufende Verfahren zu den Details der Vorwürfe nicht äußern. Diese seien allerdings "sachlich in keiner Weise begründet", erklärte er. "Auch das Gericht wird am Ende zu diesem Schluss kommen", so Graupner, der auch unterfränkischer Bezirksvorsitzender der AfD ist.
Die Diskussion kommt für den 57-Jährigen zur Unzeit: An diesem Sonntag soll in Mainaschaff (Lkr. Aschaffenburg) ein neuer Bezirksvorstand gewählt werden. Graupner will wieder antreten.
Geht es bei der PRESSE "durchgesickerten" GERÜCHTEN um MACHTPOLITIK oder stichhaltige FAKTEN ?
Wer als Abgeordneter des Bayerischen Landtages für seine Wähler offen Zivilcourage - wie dem "CORONA-Fehlalarm" zeigt und als Oppositionspartei agiert - bekommt wie bekannt SCHWIERIGKEITEN vom ARBEITGEBER den MEDIEN und weisungsgebundener JUSTIZ ...
Geht es doch bei der nächsten Wahl ja auch darum - lukrative Posten für verdiente PARTEIMITGLIEDER wiederzugewinnen ?
In dubio pro reo
ich habe ein Problem mit jemanden, der s. o. "mit Höcke kein Problem hat".
Ich hab nur im Infokasten gelesen, die Immunität solle Abgeordnete vor
Willkürlicher Strafverfolgung
schützen.
Heißt das im Umkehrschluß, dass alle anderen Bürger sehr wohl mit willkürlicher Strafverfolgung zu rechnen haben ?
für Recht und Ordnung fällt halt überwiegend durch solche Possen negativ auf. Der Typ hier ist ja auch Parteigänger der Fraktionsvorsitzenden im Landtag, da wundert man sich noch weniger, dass er es mit dem Gesetz nicht so genau nimmt.
Positive Schlagzeilen erwarte ich aber auch nicht bei Nazis.
Und noch was; nein, ich wähle die AfD nicht und distanziere mich klar von ihrem rechten Flügel. Ob Graupner rechtsradikal ist, weiß ich nicht.
Die Fraktionsvorsitzende der Abwärts für Deutschland im bayrischen Landtag ist Parteigängerin des Geschichtslehrers in Thüringen und damit eindeutig nicht mehr den konservativen Demokraten zuzuordnen. Und auch Graupner gehört zum Minderheiten Flügel um die Fraktionsvorsitzende, die sich gegen den Willen der Mehrheit der Fraktion an ihren Stuhl klammert.
Das sind einzig und allein Unterstellungen ihrerseits, schon allein oben stehend dass die Person ein Nazi sei. Wundert mich arg, dass solche Comments hier durch den MP-Filter Netiquette durchrutschen, persönliche Diffamierung und ohne Quellennachweis.
Und bisher gilt die Unschuldsvermutung! Zudem, von einer Anklage ist man weit weg, gibts bisher auch nur eine Vermutung durch die MP selbst aus ? Quellen gefragt, die wiederum diese Vermutung nicht einmal stützen.
Also, was ist hier nur los? Der Artikel ist so sinnlos wie nur was.
Wie bereits gesagt, der Abgeordnete gehört zu den engen Gefolgsleuten der Fraktionsvorsitzenden Ebner-Steiner und diese wiederum ist ein Fan des Geschichtslehrers, der ganz offiziell Nazi genannt werden darf. Ergo kann man leicht ableiten, dass auch dieser Abgeordnete aus Schweinfurt diesem Gedankenschlecht anhängt.
Andere pauschal als "Nazis" beschimpfen.
Lassen wir doch unseren Gerichten einfach ihre arbeit machen und warten ab was bei rauskommt.
Das afd Politiker im Durchschnitt häufiger mit dem Gesetz in Konflik geraten, ist nun wahrlich keine Neuigkeit. So waren sie zuletzt ja auch höchstwahrscheinlich mit gefälschten Attesten auf Demos anzutreffen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article176088649/AfD-und-Justiz-Fast-jeder-zehnte-AfD-Abgeordnete-hat-Aerger-mit-dem-Gesetz.html