Am 27. Februar ging das außergewöhnliche Schreiben der Geomed-Kreisklinik per Post raus, adressiert ans Bundesgesundheitsministerium in Berlin. Dessen Inhalt dürfte Gesundheitsminister Karl Lauterbach wenig erfreuen. Dem Brief liegt eine Rechnung bei, über 600.000 Euro, zahlbar bis zum Samstag, 23. März. Als Grund führt die Einrichtung eine derzeit unzureichende finanzielle Ausstattung an.

Wie viele andere Mitglieder des Verbundes Klinik-Kompetenz-Bayern (KKB) hat sich auch das Krankenhaus in Gerolzhofen aufgrund der immer schwierigeren wirtschaftlichen Lage dafür entschieden, vom Ministerium Schadensersatz einzufordern. Im Laufe des Februars hatte sich die Mehrheit der im KKB zusammengeschlossenen Krankenhäuser zu diesem Schritt entschlossen.

Geschäftsführer Schirmer: "Es ist ein Signal"

Wolfgang Schirmer, Geschäftsführer des in Trägerschaft des Landkreises Schweinfurt stehenden Hauses mit rund 300 Beschäftigten, will gar nicht die öffentliche Aufmerksamkeit als einen Grund für diese außergewöhnliche Maßnahme bestreiten. "Es ist ein Signal", sagt er, betont aber zugleich die Notwendigkeit.

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Es gehe darum, dem Gesetzgeber zu verdeutlichen, dass er die Krankenhäuser durch seine Untätigkeit in finanzielle Nöte bringt. Vor allem, so Schirmer weiter, weil dieser die Betriebskostenführung der Kliniken nicht sichert, wofür er verantwortlich sei. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht ihm zufolge immer weiter auseinander.

Es sind nicht die ersten Hilferufe von Kliniken. Im Vorjahr hatten sich zahlreiche Häuser an bundesweiten Protesttagen unter dem Motto "Alarmstufe Rot!" beteiligt, weil vielen Einrichtungen mittlerweile das Wasser finanziell bis zum Hals steht. Auch die Geomed-Kreisklinik und das Leopoldina-Krankenhaus sowie das Krankenhaus St. Josef aus Schweinfurt machten damals mit.

Bislang ist noch kein Geld geflossen

Die beiden Schweinfurter Kliniken haben ebenfalls vor einigen Wochen dem Gesundheitsministerium teure Rechnungen zukommen lassen: Das Leopoldina fordert von Lauterbach über fünf Millionen Euro, das St. Josef die gleiche Summe wie die Gerolzhöfer Kreisklinik. Bezahlt wurde bislang kein Cent. 

Bis 2019 habe die Finanzierung noch auf einigermaßen finanziell stabilen Beinen gestanden, obwohl der Krankenhausbetrieb nach Ansicht des Geomed-Geschäftsführers seit der Einführung des DRG-Systems mit Fallpauschalen seit jeher unterfinanziert gewesen sei. Spätestens seit dem Auslaufen der Corona-Ausgleichszahlungen von Bund und Land 2023 sowie mit dem Ende der Energiepreisbremse hat sich laut Schirmer die finanzielle Situation von vielen Kliniken nochmals verschärft.

Einerseits hätten die allgemeine Teuerung durch die Inflation und die höheren Personalkosten den ökonomischen Druck verstärkt. Der Klinikchef spricht von über einer Million Euro Mehrkosten allein durch den Tarifabschluss mit über zehn Prozent. Bei einem Jahresumsatz von zuletzt 19 Millionen Euro stellt dies eine nicht unerhebliche Belastung dar.

Der Geomed-Klinik droht ein Defizit von 1,6 Millionen Euro

Besonders schwierig ist die seit langem umstrittene Finanzierung von Behandlungskosten der Patientinnen und Patienten mittels DRG-Pauschalen. Dabei werden stationäre Behandlungen nicht mehr nach individuellen Sätzen, sondern nur nach diagnosebezogenen Fallpauschalen abgerechnet. Jährlich werden diese Behandlungsbudgets neu mit den Krankenkassen verhandelt.

Im Jahr 2022 hat die Geomed-Kreisklinik ein Defizit von 912.000 Euro erwirtschaftet. Für 2023 geht man von einem Minus von rund 1,6 Millionen Euro aus – Tendenz weiter steigend. Ein Grund dafür: Viele aus gesetzlichen Vorgaben resultierende Kosten sind nicht über die fallbezogenen Pauschalen abgedeckt, zum Beispiel Nachtdienst, Notaufnahme, Bereitschaft, Geräteausstattung oder Qualität. "Die Kosten werden höher, die Anforderungen werden höher, aber das alles wird nicht adäquat gegenfinanziert. Das macht vielen Kliniken sehr zu schaffen", ärgert sich Wolfgang Schirmer.

Weil zugleich die Patientenzahlen nach der Pandemie von knapp 4200 auf rund 3800 in Gerolzhofen gesunken sind, fehlen der Kreisklinik wichtige Einnahmen. Die Krankenhausleitung rätselt ob der genauen Gründe. Jedenfalls erschweren diese Zahlen die Finanzierung zusätzlich.

Kosten mit Fallpauschalen-System nicht refinanzierbar

Eigentlich gibt es nur zwei Möglichkeiten, die die Fallpauschalen den Kliniken lassen: entweder mehr stationäre Aufenthalte oder mehr komplexere medizinische Eingriffe, die besser bezahlt werden. Aus Sicht von Wolfgang Schirmer krankt das System besonders an dieser Stelle. 

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Das alles und weitere Aspekte haben dazu geführt, dass die finanzielle Situation immer schwieriger wird. Die von Gesundheitsminister angekündigte Krankenhausreform hält der Geschäftsführer zwar für notwendig. Jedoch würden Maßnahmen wie zum Beispiel die geplante Vorhaltefinanzierung nicht den erhofften Erfolg, sprich mehr Geld bringen. 

Noch kommt die Kreisklinik in Gerolzhofen einigermaßen über die Runden. "Bei uns eskalieren die Defizite zum Glück nicht so wie teilweise in anderen Häusern." Mancherorts drohen Insolvenzen oder es gab schon welche, wie in Wertheim.

Folgt eine Schadensersatzklage bei Nichtzahlung?

Vermutlich bis zu einem Viertel der Kliniken werden verschwinden, glaubt der Geschäftsführer, wobei er seine Klinik, auch dank Kooperation mit dem Leopoldina-Krankenhaus, für die Zukunft noch recht gut aufgestellt sieht. Ein Ausdünnen des Kliniknetzes hält Wolfgang Schirmer einer flächendeckenden Grundversorgung für abträglich. Auch deshalb hätten viele KKB-Mitglieder und das Gerolzhöfer Krankenhaus nun reagiert und Schadensersatzforderungen verschickt.

Mit einer Zahlung des Gesundheitsministeriums bis zur gesetzten Frist rechnet der Geomed-Chef jedoch nicht. Seiner Kenntnis zufolge gab es bislang noch nicht einmal eine Reaktion aus Berlin auf die verschickten Schreiben anderer Kliniken. 

Offen ist auch, ob eine Schadensersatzklage folgt, falls die Rechnungen nicht beglichen werden. Das weitere Vorgehen werde man im Verbund absprechen, so Schirmer. Bis dahin wird der Träger der Geomed-Kreisklinik, also der Landkreis Schweinfurt, das Defizit weiter ausgleichen müssen.