Die Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen) aus Hammelburg hat zusammen mit den Mitgliedern ihrer Fraktion eine so genannte "Kleine Anfrage" an das Bundesverkehrsministerium gerichtet, in der es um die mögliche Reaktivierung der Steigerwaldbahn geht. Insgesamt wurden dabei 25 Fragen gestellt, die von MdB Enak Ferlemann (CDU) in seiner Eigenschaft als Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr auf gut zehn Seiten schriftlich beantwortet wurden.
Bekanntermaßen tobt seit Jahren ein politischer Kampf, ob die stillgelegte Bahnstrecke zwischen Sennfeld und Großlangheim wiederbelebt oder endgültig von Bahnzwecken entwidmet werden soll, was alle Anliegergemeinden außer Gerolzhofen seit Jahren wollen.
Der Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) spricht sich für die Entwidmung aus, möchte allerdings die Trasse danach als Ganzes erhalten und diese umbauen in eine Fahrbahn für autonom fahrende Bus-Shuttles (People-Mover-System) mit einem begleitenden Radweg. Dafür spricht sich auch die Schwebheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber aus, die auch im Kreisrat sitzt. Umweltverbände und Grünen-Politiker fordern hingegen aus Klimaschutz-Gründen weiterhin die Reaktivierung der Strecke, obwohl die von ihnen eingeforderte Potenzialanalyse ein deutlich zu geringes Fahrgastaufkommen ergeben hat.
Frage nach der Förderfähigkeit für People-Mover-System
Die Grünen-Abgeordnete Rottmann stellte mit ihrer Anfrage bei der Bundesregierung auch die Pläne Ecks auf den Prüfstand. Sie fragte, ob People Mover durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) förderfähig sind. Die Antwort besteht aus einem Satz: "Sogenannte People Mover sind kein Gegenstand des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und daher im Rahmen des GVFG nicht förderfähig." Rottmanns weitere Frage, ob die Bundesregierung schon geprüft habe, ob die People Mover über ein anderes Förderprogramm des Bundes förderfähig wären, wurde von Enak Ferlemann mit einem knappen "Nein" beantwortet.
Rottmann wollte zudem wissen, in welcher Höhe die Planungs- und Baukosten für die Reaktivierung der Steigerwaldbahn über das GVFG-Bundesprogramm förderfähig wären. Hier lautet die Antwort der Bundesregierung: Der staatliche Fördersatz für die Baukosten könne bis zu 90 Prozent betragen. Auch die Planungskosten könnten bis zu einer Pauschale von zehn Prozent der förderfähigen Baukosten zuwendungsfähig sein. Entscheidend für die Förderwürdigkeit sei allerdings der Nachweis der Gesamtwirtschaftlichkeit.
Reaktionen der Bahnbefürworter: Kritik an Staatssekretär Eck
Die Kleine Anfrage an die Bundesregierung ist von Rottmann selbst bislang nicht an die Presse weitergegeben worden. Auch auf ihrer Homepage ist nichts dazu zu finden, weil die entsprechende Unterseite, wie dort zu lesen ist, "während des Bundestagswahlkampfs ruht". Allerdings sind der Fahrgastverband "Pro Bahn" und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) nach deren Angaben "exklusiv" informiert worden. Auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Paul Knoblach hat nun eine eigene Presseerklärung verteilt.
Die Antwort der Bundesregierung sei ein "schwerer Schlag für die Visionen von Staatssekretär Eck", schreiben Lukas Iffländer, stellvertretender Vorsitzender des Fahrgastverbands "Pro Bahn Bayern", und Julian Glienke vom Verkehrsclub Deutschland (VCD), Kreisverband Mainfranken-Rhön. "Damit ist klar: Für den People-Mover müssen die Gemeinden vor Ort das gesamte Geld in die Hand nehmen, bei der Bahnstrecke schenkt der Bund uns pro investierten Euro neun weitere dazu", so Iffländer. Und Glienke ergänzt: Die Vorschläge Ecks seien reine Nebelkerzen gewesen. "Es ging nie darum, eine attraktive Alternative zur Bahnreaktivierung zu schaffen, sondern lediglich, diese zu verhindern."
Forderung der Steigerwaldbahn-Befürworter: "Reaktivierung vorantreiben"
Für beide Verbände steht fest: Es dürfe keine Zeit mehr mit Luftschlössern verschwendet werden, sondern die Reaktivierung der Bahn müsse vorangetrieben werden. Statt ständig neue Steine in den Weg zu legen, müsse nach Möglichkeiten gesucht werden, wie der Betriebsantrag der Thüringer Eisenbahn unterstützt werden kann. Auch müsse das Potenzialgutachten der Bayerischen Eisenbahngesellschaft überarbeitet werden – denn dies, so Iffländer, sei "unberechtigt pessimistisch".
MdL Paul Knoblach vertritt die Ansicht, das Bundesverkehrsministerium habe nun "jeglicher Förderung" von People Movern eine Absage erteilt. Eine Reaktivierung der Bahnlinie könne hingegen mit bis zu 90 Prozent gefördert werden. "Die autonomen Busse und der Radschnellweg waren von Anfang an ein Täuschungsmanöver von Eck mit dem einzigen verwerflichen Ziel, die Reaktivierung der Bahnstrecke zu verhindern."
Staatssekretär Gerhard Eck wehrt sich: "Es fehlt die Wirtschaftlichkeit"
Staatssekretär Gerhard Eck (CSU) hat auf die diversen Pressemitteilungen umgehend reagiert: "Pro Bahn hat entweder von der Materie keine Ahnung oder versucht bewusst, einen falschen Eindruck zu erwecken. Beides wirft kein gutes Licht auf den Fahrgastverband", teilt er mit. Die angebliche 90-prozentige Förderung für die Reaktivierung der Bahn sei doch nur "reine Theorie", so Eck. Denn: "Die notwendigen Voraussetzungen wie Fahrgastzahlen beziehungsweise Wirtschaftlichkeit liegen nicht vor."
Ihm gehe es darum, für die Bevölkerung in der Region ein bedarfsgerechtes und attraktives ÖPNV-Angebot zu schaffen, anstatt auf einen Zug zu setzen, der sprichwörtlich schon auf dem Abstellgleis stehe, schreibt Eck in seiner Pressemitteilung. Sogenannte "People-Mover" und der Ausbau des Radwegs seien eine moderne und sinnvolle Lösungsalternative, bei der die Kommunen selbstverständlich nicht im Stich gelassen würden. Eck verweist auf "konkrete und fortgeschrittene Gespräche zur Umsetzung und Finanzierung mit Kommunen, Wirtschaft und dem Bund." Dies werde vom Fahrgastverband geflissentlich verschwiegen.
Vor einer Entscheidung über die Förderung der People Mover, so Eck weiter, sei zunächst eine Machbarkeitsstudie erforderlich. Dann habe man eine faktenbasierte Diskussionsgrundlage für einen Förderantrag. Doch dies passe "Pro Bahn" nicht ins Bild. "Billige Stimmungsmache wie von 'Pro Bahn' hilft keinem weiter, sondern wir brauchen konstruktive Vorschläge für das ÖPNV-Angebot."
Zum Nachlesen: Die Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion ist im Internet auf der Homepage des Deutschen Bundestags unter der Drucksache 19/31881 einsehbar.
Was sagen die Fakten?
Die Potentialanalyse ( Kriterien für Reaktivierung in ganz Bayern) sagt klar, dass eine Reaktivierung seitens des Freistaates nicht erfolgt, weil Fahrgastzahlen zu niedrig. Dazu führte der VCD sowie die Landräte mind. sechs Gespräche. Die erforderlichen Kriterien sind trotzdem nicht erreicht.
Wieso nimmt Landrat Töpper nicht Stellung, wenn er und sein ÖPNV Mann soviele Gespräche geführt haben. Die Grünen werden ihn wohl bremsen? Wie kann eine Bewertung der Förderung des People Mover abgelehnt werden, wenn niemand einen Antrag auf Förderung gestellt hat. Das ist grüne Ideologie und Volksverdummung! Hoffentlich stehen die Bürgermeister mal auf und zwingen den Landrat zu einer klaren Stellungnahme. Vielleich nach der Wahl am 26.09?
Wenn man einen Teil der Fakten weg lässt dann kann eine sogenannte Potential - Analyse eben nur keine echte Analyse darstellen sondern ist nur ein Gefälligkeitsgutachten für ganz bestimmte Interessen.
Insoweit sind das hier keine ideologischen Stellungnahmen sondern nur das Einfordern echter und fairer Abwägungen der Vor- und Nachteile aller Verkehrswege.
In einem rein automobilgesteuerten Verkehrsministerium in Bund und Land unter der Führung der CSU kann aktuell aber davon keine Rede sein.
Ich hoffe sehr, dass sich das nach der Abwahl des derzeitigen be"scheuerten" Verkehrsministers ändert.
Herr Staatssekretär, wissen Sie nicht, dass bei der Potenzialanalyse der Schweinfurter Hauptbahnhof ausgeklammert wurde? Mit über 10.000 Arbeitsplätzen (Schaeffler, ZF-Werk Nord, SKF Werk 2) fußläufig erreichbar, zur Hbf-Südseite über den Steg.
Herr Staatssekretär, bitte fragen Sie bei der BEG nach, warum sie den Hauptbahnhof ausgeklammert hat. Ihnen ist sicherlich auch daran gelegen, Unklarheiten zu beseitigen. Im Voraus vielen Dank
Die Befürworter (B) der Steigerwaldbahn (SB) könnten doch eine Erklärung in der Art abgeben (z. B. eine Bürgschaft), dass sie für den Fall der nach ihrer Ansicht nicht eintretenden möglichen Insolvenz der SB für den wirtschaftlichen Schaden, der natürlich auch die Fördergelder beinhaltet, aufkommen.
Auf dieser Erklärung sollte dann jeder B unterschreiben.
Würde die Ertüchtigung und der Betrieb der SB sagen wir mal 30.000.000 Euro kosten und 10.000 B diese Erklärung unterschreiben wären das pro Nase ein lächerlicher Betrag von 3.000 Euro!
Aber auch nur für den Fall, die SB floppt!
Was ja laut Aussage der B nicht der Fall wäre. Das wiederrum heißt alle B können unterschreiben, da sie ja überhaupt kein Risiko eingehen.
Das wäre mal ein Zeichen und könnte diejenigen, die skeptisch sind und Bedenken äußern vielleicht dazu bringen dieser Bahn zuzustimmen, da auch sie dann kein Risiko eingehen und auf ihren Schulden sitzen bleiben!
Und was sagt Ihr?
Was soll dieser abstruse Vorschlag?
Haben die Befürworter der Steigerwaldbahn denn eine Möglichkeit ihren Anteil an der B286 (oder B26n) zu verweigern?
Unser Staat gibt Abermilliarden für Verkehrswege aus, da wird es jetzt aber höchste Zeit diese Investitionen in Verkehrswege zukünftig auch ökologisch zu bewerten. Und nur im Straßenbau und für Flughäfen werden weiterhin Unsummen versenkt, wobei der ökologische Schaden dieser Verkehrsmittel ungleich höher ist als im Bahnverkehr.
Sie nennen Ihren Vorschlag salomonisch.
Das ist er jedenfalls ganz und gar nicht. Denn kein Straßengegner kann sich verweigern wenn in seinem Gäu Straßen mit auch seinen Steuergeldern gebaut werden, er aber lieber das Geld in eine Bahnverbindung stecken würde.
Verkehrswege sind vor allem in Deutschland seit Alters her eine öffentliche Aufgabe und nicht ein Privatvergnügen einiger wohlhabender Bürger.
Und wo die öffentlichen Gelder investiert werden sollte in fairem Abwägen aller Interessen entschieden werden. In diesem Fall Steigerwaldbahn war das Gutachten eben nicht fair, weil der wichtigste Bahnhof nicht mit einberechnet war.
Ich hoffe sehr, dass bald ein Sinneswandel im Bundesverkehrsministerium einsetzt, wenn dieser unselige und be"scheuerte" Verkehrsminister aus dem Amt gewählt wird.
Straße ist Straße und Bahngeleise sind Bahngeleise!
Offensichtlich haben Sie meinen salomonischen Vorschlag nicht verstanden.
Neudeutsch würde man hier von einer win win Situation sprechen.
Keiner geht ein Risiko ein!!!!
Zweifeln Sie selbst daran, dass die SB eine Erfolgsgeschichte wird?
Dann verstehe ich nicht, dass Sie immer nur die Zahlen einfordern die die SB nicht hergibt.
Aber ich habe noch einen weiteren salomonischen Vorschlag.
Wir beauftragen ein weiteres Gutachten, welches nicht nur die Zahlen berechnet sondern für die Zahlen auch die Verantwortung übernimmt, d.h. dass der Gutachter für den Fall der nach ihrer Ansicht Herr Lebenhan nicht eintretenden möglichen Insolvenz der SB für den wirtschaftlichen Schaden, der natürlich auch die Fördergelder beinhaltet, aufkommt.
Wir haben kein Risiko und können uns im schlimmsten Falle hinter dem Gutachten verstecken.
Ihr könnt sagen, so ein schlechtes Gutachten und wir sagen war klar!
Ich habe Sie schon verstanden. SIE wollen die Wiederbelebung der Steigerwaldbahn verhindern und noch mehr Straßenverkehr.
Ist Ihre Meinung, aber weder salomonisch noch eine Wahrheit für zukunftsfähige Verkehrspolitik.
dass ich weder dafür noch dagegen bin.
Aber ich finde diejenigen die Forderungen stellen, die andere dann umsetzen sollen, sollten sich auch in irgendeiner Weise verantwortlich zeigen und Verantwortung übernehmen!
Nur zu fordern und dann noch obendrein andere Meinungen ins lächerliche zu ziehen, sie müssen sich nur die Kommentare hier einmal durchlesen, und sogar noch die unterste Schublade zu ziehen und Menschen mit anderer Meinung unwürdig zu beleidigen geht gar nicht.
Also, was können Sie anbieten?
Verlangen Sie dann analog, dass diejenigen, die die B26n fordern, auch ihren separaten Geldbeitrag leisten?
Die anderen Mitbürger in Unterfranken haben ja nichts davon.
- den Aus-/Umbau der Stecke, um sie für den Einsatz des People Movers zu ertüchtigen,
- alternativ die Umwidmung in einen Fahrradschnellweg.
Dass der Einsatz von People Movern als Massenverkehrsmittel alles andere als sinnvoll ist zeigt sich schon allein dadurch, dass eine Förderungswürdigkeit abgesprochen wird. Eine Bahnstrecke für eine Nutzung durch derartige "Disneyland-Bähnchen" umzuwidmen ist mitnichten hinausgeworfenes Geld. Während der Hauptverkehrszeiten müsste zudem eine nicht unerhebliche Zahl dieser Fahrzeuge unterwegs sein.
Für die Umgestaltung zu einem Fahrradschnellweg reicht die Breite des Planums beim besten Willen nicht aus. Ich verweise hierzu auf das folgende Youtube-Video (Dauer ca. fünf Minuten):
https://www.youtube.com/watch?v=jpDytwQ59-Y
Nach 40 km "rollende Bürgersprechstunde" mit Anja Weisgerber, sah unser Staatssekretär (trotz E-Unterstützung) aus wie Joe Frazier nach der 8. Runde in Kinsasha gegen Ali. "Rumble in the Jungle" '78.
Und diese Leute glauben (CSU-Näher am Menschen), Pendler lassen ihr Auto stehen und benutzen täglich den Fahrradschnellweg oder das "Disneyland-Büsschen".
um den Hofreiter ging es hier gar nicht, und was seine Frisur mit dem ÖPNV zu tun haben soll, weiß außer Ihnen vermutlich niemand... abgesehen davon soll ihm ja sogar ein britischer Premierminister nacheifern...
Ach ja, bei der CSU ist sie für Umwelt zuständig. Neben Bär der zweite Totalausfall.