An diesem Donnerstagnachmittag tritt der Kreistag in der Kulturhalle in Grafenrheinfeld zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. Ein Tagesordnungspunkt enthält besondere Brisanz: Der Beschluss des Kreistags vom 12. Dezember 2019, mit dem die Reaktivierung der stillgelegten Steigerwaldbahn zwischen Schweinfurt und Kitzingen vorangebracht werden sollte, soll aufgehoben werden. Ob der Vorschlag der Verwaltung mit Landrat Florian Töpper (SPD) an der Spitze im Gremium eine Mehrheit findet, ist unklar.
Ausgangspunkt des sich schon seit Jahren hinschleppenden Verfahrens sind die bei der für das bayerische Bahnwesen zuständigen Regierung von Mittelfranken eingereichten Anträge aller Anrainergemeinden (außer Gerolzhofen). Man will den rechtlichen Sonderstatus der Bahntrasse zwischen Schweinfurt und Großlangheim endgültig beseitigen und die Strecke "von Bahnbetriebszwecken" entwidmen lassen. Die Trasse sei nach Jahrzehnten des Brachliegens zu einem Störfaktor geworden und behindere die Weiterentwicklung der Gemeinden bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten, argumentieren die Kommunen.
Veto der Landkreise
Gegen die Entwidmungsanträge der Gemeinden legten allerdings die Landkreise Schweinfurt und Kitzingen ein Veto ein. Als Träger des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) machten sie einen der Hinderungsgründe geltend, der in dem für die Entwidmung von Bahnstrecken einschlägigen Paragraf 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) aufgelistet ist: Sie sahen noch ein "Verkehrsbedürfnis" für die Bahnstrecke und erwarteten, anders als die Kommunen, langfristig wieder eine Nutzung für die in ihren ÖPNV integrierte Bahnstrecke.
Am 12. Dezember 2019 fasste der Kreistag Schweinfurt den mehrheitlichen Grundsatzbeschluss, die vom Freistaat aufgestellten Kriterien zur Reaktivierung von stillgelegen Eisenbahnstrecken anzuerkennen. Dazu gehört, dass mit einem Gutachten vorab nachgewiesen werden muss, dass ein Fahrgast-Potenzial von mindestens 1000 Reisenden-Kilometer für die Strecke vorhanden ist. Der Kreistag forderte in seinem Beschluss deshalb die staatliche Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) gleich mit auf, eine entsprechende Potenzialanalyse zu erstellen. Ein entsprechendes Gutachten hatten zuvor auch die Bahnbefürworter gefordert.
Es fehlt am Potenzial
Anfang März 2021 veröffentlichte die BEG, die im Auftrag des Freistaats den regionalen Personenverkehr auf der Schiene plant, finanziert und kontrolliert, das Ergebnis ihrer Fahrgast-Potenzialanalyse. Das Ergebnis fiel für die Bahnbefürworter ernüchternd aus. Die gutachterliche Prognose wies für die gesamte Strecke von Schweinfurt bis nach Kitzingen-Etwashausen nur ein Nachfragepotenzial von lediglich 563 Reisenden-Kilometern aus. Für den nördlichen Abschnitt Schweinfurt-Gerolzhofen wurde ein Wert von 838 Reisenden-Kilometern errechnet. Damit wurde die vom Freistaat festgelegte Mindestvoraussetzung von 1000 Reisenden-Kilometern deutlich verfehlt.
"Normative Entscheidung"
Die Anwendung der Mindestvoraussetzung von 1000 Reisenden-Kilometern sei eine "normative Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung", heißt es nun von Seiten des Landratsamts. Weil dieser Mindestwert für die Steigerwaldbahn nicht erreicht wird, soll der Reaktivierungsbeschluss des Kreistags am Donnerstag aufgehoben werden. Über die Sinnhaftigkeit dieses Werts könne nicht auf der Ebene der örtlichen Aufgabenträger für den ÖPNV diskutiert werden. Dies müsse "der politischen Auseinandersetzung auf der Ebene des Freistaates Bayern vorbehalten bleiben", macht das Landratsamt klar.
In der Sitzungsvorlage für die Kreisräte spart das Landratsamt gleichwohl nicht mit Kritik am BEG-Gutachten und an der ihm zugrundeliegenden 1000er-Regel. Man sei zunächst zu der Einschätzung gelangt, dass das Ergebnis des BEG-Gutachtens sich nicht von selbst erschließe. Deshalb habe man ab April 2021 einen "Klärungsprozess" mit der BEG gestartet. Während insgesamt acht Terminen bis Ende Juli 2021 seien die Ergebnisse der Potenzialabschätzung "erklärt, erörtert, teilweise nachgebessert und diskutiert" worden.
Wert kann nicht erreicht werden
Bei diesen Sitzungen habe man herausarbeiten können, dass vor allem die verhältnismäßig lange Streckenführung von rund 50 Kilometern und die vielen Verkehrsbeziehungen entlang der Strecke dazu führen, dass der Wert von 1000 Reisenden-Kilometern nach dem Rechenmodell der BEG tatsächlich nicht erreicht werden kann. Es sei allerdings fraglich, ob dieser Wert grundsätzlich der geeignete Maßstab für die Bewertung der Potenziale von längeren Bahnnebenstrecken in ländlichen Gebieten sei.
"Es kann festgestellt werden, dass die Anwendung eines Werts von 1000 eher die Reaktivierung von Bahnnebenstrecken wie der Steigerwaldbahn erschwert, als dass sie diese fördert" – und dies in Zeiten der Notwendigkeit einer Verkehrswende weg vom motorisierten Individualverkehr und des sich zunehmend auswirkenden Klimawandels, heißt es in der Sitzungsvorlage.
1000er Wert gilt nicht
Sollte am Donnerstag im Kreistag das vom Landkreis Schweinfurt geltend gemachte "Verkehrsbedürfnis" wieder zurückgezogen werden, heißt das aber noch lange nicht, dass die Regierung von Mittelfranken nach drei Jahren endlich über die vorliegenden Entwidmungsanträge der Anrainergemeinden entscheiden kann. Es kann trotzdem zu einer Wiederbelebung der Strecke kommen, obwohl die BEG ein viel zu geringes Fahrgastpotenzial errechnet hat: Denn der 1000er Wert gilt nur für den Fall, dass es wieder einen vom Freistaat finanzierten öffentlichen Schienenpersonennahverkehr geben soll.
Wenn auf der Strecke beispielsweise Güterzüge oder Ausflugsfahrten auf rein privatwirtschaftlicher Basis geplant sind, dann haben die Kriterien der BEG keine Bedeutung. Solche Fahrten stellen allerdings ebenfalls eine "Nutzung der Strecke im Rahmen ihrer Zweckbestimmung" im Sinne von Paragraf 23 AEG dar. Damit sind sie ein Hinderungsgrund, der auch gegen die von den Kommunen beantragte Entwidmung der Bahnlinie spricht.
Private Fahrten geplant
Wie berichtet, hat die Privatfirma "Thüringer Eisenbahn GmbH" mit Sitz in Erfurt genau solche Güterzug- und Touristenfahrten vor. Sie will die Trasse der Steigerwaldbahn wieder befahrbar machen und hat dafür einen entsprechenden Antrag in München gestellt, über den noch im November entschieden werden soll.
Und wenn mittelfristig sich die politische Großwetterlage im Freistaat ändern sollte und der 1000er Wert dann nicht mehr das Nonplusultra für den ÖPNV auf der Schiene ist, dann könnte auch wieder ein staatlich geförderter Personenverkehr auf der Steigerwaldbahn-Trasse ein Thema werden.
sollte statt dem ### Herumgeeiere endlich die Betroffenen befragen und danach entscheiden statt noch schnell trotz der immer klarer werdenden globalen Bedrohung durch die Erderwärmung alles dafür zu tun, um sicher zu verhindern, dass man mit bekannten und bezahlbaren Mitteln entschiedene Gegenmaßnahmen ergreifen kann.
Hallo: wir müssen verd... nochmal JETZT was tun statt über Luftschlösser zu diskutieren, bei denen weder rechtliche Machbarkeit noch Finanzbedarf geklärt sind geschweige denn die verlässliche Funktion!
1. Wurde SW-Hbf nicht rechnerisch berücksichtigt, wie mehrfach behauptet?
2. Wurde die ab 2022(?) geplante Erweiterung des Verkehrsverbundes Mainfranken berücksichtigt? Eine reaktivierte Steigerwaldbahn wäre eine Hauptachse, an die viele Buslinien quer anknüpften.
3. Die Reaktivierung nach Vorschlag Wittek-Brix (Karlsruher Modell) wurde nach eig. Rückfrage bei der BEG nicht berücksichtgt - Man berechnete eine Bahn von gestern und nicht von heute & morgen, mit natürlich viel mehr Potenzial!
Der Zug 🚂 ist abgefahren
Und Der Vorschlag von Wittek-Brix ist doch nach wie vor nicht realisierbar und hinkt von vorne bis hinten! Die Annahmen beruhen auf Hörensagen und nicht auf Fakten. Fahrgastzahlen sind nicht empirisch sondern Mutmaßungen. Die Kosten sind nicht bezifferbar. Die Millionen die jongliert werden abenteuerlich und man geht von 80% Förderung aus, obwohl es kein Programm gibt.
Die Streckenführungen will keine Gemeinde und auch nicht Stadt. Die Gemeinden sind für Schäden haftbar und und und.
Aber das Wesentliche ist, dass er für seine Firma LTE in Heidelberg auf der Suche nach einer Referenzstrecke ist weil es das bislang noch gar nicht gibt.
Das Ganze ist ein grünes Hirngespinnst und ist nicht belegbar!
Aber ich freue mich jetzt schon auf die üblichen 6 Protagonisten/Befürworter.
Kurze Erinnerung: Das vom Andy Scheuer geführte Verkehrministerium sagte vor einigen Wochen nach Anfrage: der Bus wird NICHT gefördert. Da werden viel mehr Millionen wenn nicht sogar Milliarden jongliert als mit der Bahn.
Woanders klappt Bahnreaktivierung auch und da ist es dies ein voller Erfolg, da wurden auch schon Strecken instand gesetzt, die einen weit schlechteren Zustand haben. Beispiel: Hermann Hesse Bahn in BaWü, wird komplett mit mehreren Brücken und Tunneln wieder aufgebaut. Da gebe es so Sachen mit Disneylandbüschen nicht.
In Bayern bremst dich halt ne CSU aus mit Disneylandbüschen und anderen Hirngespinnsten aus, da kannste nichts machen.