Schweinfurt und die Landesgartenschau 2026? Eine spannende Frage, denn darüber, wie man mit den klaren negativen Votenbei den Bürgerentscheiden gegen das Ratsbegehren pro Bürgerpark mit Landesgartenschau und gegen den Stadtwald in den Ledward-Kasernen und auf dem Kessler Field umgehen soll, wird politisch als auch in der Bevölkerung diskutiert.

Bisher gab es im Stadtrat keine offene Diskussion über die Ergebnisse, lediglich die Beantwortung eines SPD-Fragenkatalogszu Kosten der Landesgartenschau und der Werbung für das Ratsbegehren. Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU), seine Verwaltung und die Fraktionen der CSU, Grünen und die Wählergemeinschaft proschweinfurt sagen, die Rechtslage sei eindeutig, da das Quorum jeweils deutlich verfehlt wurde und deshalb der Stadtratsbeschluss pro Landesgartenschau gelte.

Wiederer und die SPD fordern Aussprache

Dieser Meinung sind aber bei weitem nicht alle Parteien im Stadtrat. FDP-Rat Georg Wiederer beantragte unlängst für die Februar-Sitzung des Stadtrates eine Aussprache,die SPD geht nun noch weiter. In einem Antrag an den OB fordert Fraktionschef Ralf Hofmann offiziell die Rücknahme des Stadtratsbeschlusses zur Annahme der Ausrichtung einer Landesgartenschau 2026, sowie den Ausbau der Carus-Allee nach Norden um vier Hektar als Parkgürtel.

Warum eine Diskussion über die Wahlergebnisse wichtig ist: Standpunkt zum Thema

Die weiteren sechs Hektar Fläche des für die Landesgartenschau vorgesehenen Areals sollten entsiegelt und vorläufig begrünt werden. Die Fläche solle aber für grundsätzliche Stadtentwicklung vorgehalten werden. Die Planungen, so Hofmann, sollen "unverzüglich" aufgenommen werden. Die SPD hatte einen konkreten Vorschlag bereits angekündigt, ob er eine politische Mehrheit im Gremium findet, ist offen. Bisher haben sich von den das Ratsbegehren unterstützenden Parteien nur die Linken aufgrund der klaren Ablehnung der Bevölkerung gegen eine Landesgartenschau und ausschließlich für einen Bürgerpark ausgesprochen. Die Grünen und proschweinfurt stehen weiter an der Seite der CSU, die diese Stimmen braucht, da sie im Stadtrat keine eigene Mehrheit hat.

Aus SPD-Sicht wollen die Bürger keine Landesgartenschau

Die SPD verweist auf die aus ihrer Sicht hohe Wahlbeteiligung von 28 Prozent. Das klare Votum der Bürger gegen beide Bürgerbegehren dürfe man nicht ignorieren.  Das Ratsbegehren habe den Zweck gehabt, vom Bürger eine Zustimmung zu den Landesgartenschau-Plänen zu bekommen. Es sei aber einzigartig, dass ein Rat erst einen Beschluss fällt und dann die Bürger befragt. Man prüfe auch, so Hofmann, ob die Position der Stadtverwaltung, der Stadtratsbeschluss pro Landesgartenschau sei gültig, tatsächlich stimme.

"Für die SPD-Fraktion steht fest, dass sich die Bürgerinnen und Bürger eindeutig geäußert haben und - trotz großen Werbeaufwands für einen Bürgerpark/Landesgartenschau - nicht ausreichend von einem Ja überzeugt werden konnten", schreibt Hofmann. Kein Verständnis hat die SPD-Fraktion für den Standpunkt des OB, nicht von sich aus eine Diskussion über die Wahlergebnisse anzustoßen:  „Der OB sollte sich dieser Diskussion stellen, auch wenn sie unbequem ist“, erklärt SPD-Stadtrat Peter Hofmann in einer Pressemitteilung.

Stadtentwicklung fördern, nicht hemmen

Noch wichtiger ist den Sozialdemokraten die Stadtentwicklung. Sie hielten eine Landesgartenschau an dieser Stelle schon immer für falschund fühlen sich bestätigt. Sollte eine Landesgartenschau auf den geplanten zehn Hektar kommen, sei dieses Areal bis 2056 wegen der Bindungsfrist der Zuschüsse von weiterer Stadtentwicklung ausgenommen, es sei denn man zahlt den 5-Millionen-Zuschuss zurück. Es sei aber wichtig, dass die Fachhochschule ihren Campus erweitern könne, dass mehr studentisches Wohnen, FH-nahe Forschungsenrichtungen, Start-up-Unternehmen, etc. angesiedelt werden könnten.

Die Stadt habe keine anderen geeigneten Flächen und es könne nicht "Politik des Stadtrates sein, für die Entwicklung der Stadt vorhandene Restflächen zu blockieren", so Hofmann. Die Gefahr bestünde, dass Forschungsinstitute oder FH-Ausgliederungen sich im Landkreis ansiedeln - "das wäre nicht im Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger."

Die SPD kritisiert auch die Antworten der Verwaltung auf ihren Fragenkatalog in der Stadtratssitzung vom 29. Januar. Es habe sich gezeigt, dass die Skepsis gerechtfertigt sei, ob die jeweils zwölf Millionen Euro in Investitions- und Durchführungshaushalt der Landesgartenschau 2026 richtig kalkuliert seien. Es seien lediglich Schätzungen der Landesgartenschaugesellschaft, die "aufgrund ihres Eigeninteresses wohl nicht als neutrale Instanz zu werten ist." Die SPD geht weiter von einem Millionen-Defizit aus, das der Stadt durch eine Ausrichtung der Landesgartenschau 2026 droht.