"Politik ist die Kunst, Probleme zu lösen, ohne neue zu schaffen". Ein Zitat, das wie die Faust aufs Auge auf die Schweinfurter Kommunalpolitik der Post-Bürgerentscheids-Zeit passt. Der Oberbürgermeister hat das Recht auf seiner Seite. Politisch klug handelt er aber deswegen nicht. Er will im Stadtrat keine Diskussion über die Ergebnisse des Bürgerentscheids vom 20. Januar initiieren. Warum?

Es geht nicht darum, auf Teufel komm raus den Stadtratsbeschluss pro Landesgartenschau zu kippen.  Es geht darum, dass es dem Bürger gegenüber das falsche Signal  ist, einfach weiterzumachen wie bisher. CSU, Grüne und proschweinfurt scheuen eine für sie bittere Wahrheit anzuerkennen: Sie haben die Menschen gefragt, ob sie 2026 eine Landesgartenschau wollen. Die Antwort: Nein, tun wir nicht. Es ist die ureigene Aufgabe des Stadtrates, sich auszutauschen, ob und wenn ja welche Konsequenzen gezogen werden müssen. Es wäre ein Zeichen von Souveränität des OB gewesen, diese Debatte selbst anzustoßen und in deren Rahmen seinen rechtlich völlig richtigen Standpunkt mit Vehemenz zu verteidigen. Bei den später zurück genommenen Schließungs-Plänen der Rathenau-Schulen 2016 schätzte der OB die Stimmung in der Bevölkerung falsch ein. Jetzt ist es wieder so.

• Aus dem Stadtrat: Oberbürgermeister pocht auf Landesgartenschau