Rund 5,1 Millionen Euro hat Jürgen Winter im Februar 2024 für das Schweinfurter Leopoldina Krankenhaus von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gefordert. Der Leo-Chef war damit nicht allein. Noch viele andere Mitglieder des Verbundes Klinik-Kompetenz Bayern (KKB) hatten Schadenersatz in Millionenhöhe verlangt.
Meinte Leopoldina-Geschäftsführer Jürgen Winter das ernst, wie kommt er auf diese Zahlen, rechnet er mit einer Zahlung aus Berlin und wie steht das Krankenhaus überhaupt da? Das waren die Kernfragen der Fraktion "Die Linke" im Schweinfurter Stadtrat.
Und Jürgen Winter gab bereitwillig Auskunft. Die 5,1 Millionen Euro seien genau die Summe, die dem Leopoldina Krankenhaus durch eine Änderung im Krankenhausentgeltgesetz fehlen würde. In diesem Gesetz wurde laut Winter ein entscheidender Satz gestrichen. Darin geht es darum, dass die Fallpauschalen erhöht werden, wenn weniger Patienten in den Krankenhäusern behandelt werden, wie in der Pandemie geschehen. Die Folge für das Leo: 5,1 Millionen Euro weniger Erlöse in 2023, als es vor der Änderung des Gesetzes gewesen wären.
Viele Kliniken und ihre Träger in Schwierigkeiten
Warum es die gab? Die Antwort liegt für Winter auf der Hand: Eine Entlastung der Krankenkassen auf der einen Seite, mehr Druck auf die Kliniken auf der anderen. Deshalb, sagt Winter, hätten viele Kliniken und ihre Träger Schwierigkeiten. Schon vor der eigentlichen Krankenhausreform sei dies eine kalte Strukturreform, die viele Häuser in den Ruin treibe, noch bevor die eigentlichen Pläne Lauterbachs umgesetzt würden.
Um öffentlich darauf aufmerksam zu machen, habe man gemeinsam mit Kollegen der KKB an Lauterbach geschrieben. Denn die Millionen, die 2023 weggefallen seien, würden auch in Zukunft fehlen. Das Leopoldina selbst habe für 2023 ein leichtes Defizit eingefahren. Das lasse sich aufgrund der wirtschaftlichen Situation der vergangenen Jahre ausgleichen. Man sei hervorragend aufgestellt, ein moderner Schwerpunktversorger für die Region. Trotzdem schädige die "strukturelle Unterfinanzierung unser Krankenhaus, und zwar nachhaltig", so Winter. Die KKB bereite aktuell eine Sammelklage vor. Wenn man das durchziehe, "ist das Leo dabei".
Rechnet er damit, dass Geld kommen wird? Nein, sagt Winter. Es gebe aber eine klare Erwartungshaltung in den Kliniken, dass im Jahr 2024 die Kostensteigerungen durch Tariferhöhungen, höhere Kosten für Sachaufwand und Energie gegenfinanziert würden. Danach sehe es allerdings nicht aus.
Die Finanzierung der Krankenhäuser ist klar geregelt. Für die Betriebskostenfinanzierung und die Krankenhausversorgung ist der Bund zuständig. Er muss sicherstellen, dass der Betrieb einkömmlich ist, erklärt der Leo-Geschäftsführer. Für Investitionen und die Krankenhausplanung dagegen ist das Land zuständig. So bekomme das Leopoldina Krankenhaus vom Freistaat Bayern eine pauschale Förderung von 3,9 Millionen Euro für Investitionen, beispielsweise um Medizintechnik erneuern zu können. Daneben gibt es auch Zuschüsse für Einzelmaßnahmen wie Sanierungen oder neue Gebäude.
Frank Firsching (Die Linke) waren die Antworten in Sachen finanzielle Lage etwas dünn. Er hatte nach den Überschüssen in den vergangenen zehn Jahren gefragt. Die Antwort sei Winter schuldig geblieben. Zu einseitig war Firsching auch die Forderung in Richtung Berlin. Nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft wurden von den Ländern Millionen an Investitionszuschüssen nicht gezahlt. Insofern wäre es nur konsequent gewesen, auch Forderungen nach München zu schicken.
