Schweinfurt will nicht tatenlos zusehen wie sich die rechtsnationale Partei III. Weg in der Region breit macht. Der Stadtrat verabschiedete am Dienstag mit breiter Mehrheit eine Petition an den Vermieter der Räume für das Parteibüro in der Hauptstraße 16 in Oberndorf, den Mietvertrag sofort zu kündigen, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden.
Alle waren sich einig: Der III. Weg, der seit 29. Oktober 2022 ein sogenanntes Bürger- und Parteibüro in Oberndorf betreibt, ist eine rechtsextreme Partei. Nicht alle aber stimmten für die von Oberbürgermeister Sebastian Remelé eingebrachte Petition. Die drei anwesenden AfD-Stadträte waren dagegen, weil der III. Weg ja keine verbotene Partei sei, so Sprecher Sebastian Madeiski. Er nannte es sogar "untragbar", dass die Stadt auf diesem Weg Druck auf den Vermieter ausüben wolle.
Mit Buh-Rufen und "Pfui, schämt euch" quittierte der Rest des Gremiums dieses Statement. OB Remelé nannte die Argumentation der AfD gar hanebüchen. Denn der Umstand, dass die Partei nicht verboten sei, bedeute ja nicht, dass sie nicht verfassungswidrig sei. Und das könne man beim III. Weg eindeutig bejahen.
Dass der OB zu einer Petition an den Vermieter greift, ist Ausdruck der großen Sorge, in Schweinfurt könne ein rechte Subkultur entstehen und Hass und Zwietracht in der Gesellschaft gesät werden. "Die Gefahr ist groß, dass in der Bevölkerung, insbesondere unter den Jugendlichen, um Mitglieder geworben und diese mit rassistischem Gedankengut der Gruppierung infiltriert werden", sagte der OB.
Erster Stützpunkt in Bayern
Das Bürgerbüro des III. Weg in Oberndorf ist der erste Stützpunkt der Organisation in Bayern. Unter dem Motto "Hilfe für Deutsche" sollen hier vorgeblich wohltätige Aktionen und Projekte stattfinden. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden, so der OB, bemühe sich der III. Weg mit der Eröffnung des Parteibüros in Oberndorf aber um eine Festigung seiner Strukturen im nordbayerischen Raum. Es sei davon auszugehen, dass dieses Büro analog zu den bisher bestehenden in anderen Bundesländern vor allem als Anlaufstelle für Rechtsextremisten dienen soll.
Inzwischen wurde auch die Gründung des Stützpunktes Franken der Nationalrevolutionären Jugend (NRJ), der Parteijugend der Organisation, bekannt. Ihr Ziel ist es, Jugendliche mit Gemeinschaftstagen, Wanderungen, sportlichen Aktivitäten und Stammtischen für die Partei zu gewinnen, die Jugendlichen zu indoktrinieren und in die Parteistrukturen einzubinden. Gerade durch die regionale Ausrichtung des Bürger- und Parteibüros sowie der Jugendorganisation sei zu befürchten, dass sich Schweinfurt, und hier insbesondere Oberndorf, zu einem nordbayerischen Zentrum der rechtsextremen Partei entwickle.
Schweinfurt sei ein weltoffener, internationaler Wirtschaftsstandort. "Die Ansiedlung des III. Weges steht dieser Ausrichtung der Stadt konträr entgegen", sagte der OB. Deshalb stemme man sich gegen eine Ansiedlung dieser rechtsextremen Partei im Stadtteil Oberndorf. Weil bisher alle Bemühungen der Stadt, den Vermieter zum Umdenken zu bewegen, erfolglos waren, sieht sich der OB nun gezwungen, "mit der Stimme des Stadtrates" neuerlich auf ihn einzuwirken, den Mietvertrag zu kündigen.
Deutliches Zeichen setzen
"Der Stadtrat muss ein deutliches Zeichen setzen, dass wir solche Strukturen in Schweinfurt nicht akzeptieren werden", verwies auch Robert Striesow (Die Linke) auf die Gefahr, die von dieser Neonazi-Partei in Schweinfurt ausgehe. Ihr Kopf Matthias Fischer sei ein vorbestrafter Rechtsextremer, der auf der Kontaktliste der NSU gestanden habe. "Das zeigt, wie gefährlich die Partei ist."
Reginhard von Hirschhausen (Bündnis 90/Grüne) sieht die Petition als sinnvolle und nötige Öffentlichkeitsarbeit: "Wir müssen darauf hinweisen, wo die Grenzen unseres Grundgesetzes sind." Die Stadt dürfe sich aber nicht nur auf die Petition beschränken, meinte Kathi Petersen (SPD), die nach Präventionsmaßnahmen an Schulen und Aufklärung der Eltern fragte. "Wir müssen aktiv werden und gegen den III. Weg handeln", lautete ihr Appell.
Das was da jetzt läuft sieht ja schon nach Panikreaktion aus.
Diese verrückten Anhänger einer schlimmsten Vergangenheit sind recht wenig über die reale Politik erreichbar. Weder die sozialliberale Koalition noch die nachfolgende Kohlregierung konnten das verhindern.
Es gab diese Unbelehrbaren aber auch schon immer in mehr oder weniger großer Zahl. Auch in der alten Bundesrepublik hatten diese ihre "Blütezeit" in Aufkommen der NPD und der Republikaner in den 70ern und 80ern des vergangenen Jahrhunderts.
Auch damals hat also die Bildung versagt, denn auch damals waren in diesen Parteien nicht wenige in Jugendorganisationen wie JN versammelt.
Tatsächliche Mitläufer dieser rechten Organisation sehen sich dadurch nur in ihrer Märtyrerrolle bestätigt und potentielle Interessenten werden erst recht neugierig gemacht.
Alles was diesen Leuten einen "Sonderstatus" verschafft ist nicht hilfreich, sondern trägt nur zur weiteren Überhöhung bei.
Je mehr, je länger und je öfter die im Gespräch und im Brennpunkt des öffentlichen Interesses sind, desto mehr profitieren sie.
Ich erinnere an Erich Kästners Zitat: "Spätestens 1928 hätte man die NSDAP als Demokrat bekämpfen müssen, 1933 war es zu spät."
Wer schweigt zu diesen rechten Umtrieben stärkt diese und lässt sie mittelfristig immer tiefer in die Mitte der Gesellschaft vordringen. Irgendwann wird es dann normal so zu denken, wie es die Neonazis äußern.
Selbst 1933 dachten viele noch, dass Hitler eine vorübergehende Erscheinung wäre. Keiner der demokratischen Politiker der Weimarer Republik ahnde wie schnell die NSDAP den Staat umkrempeln würde.
Und in Höcke steht doch ein "Möchtegern Hitler" schon in den Startlöchern.
Heute gibt es keine Heerscharen entwurzelter junger Männer, die perspektiv- und chancenlos aus einem verlorenen Krieg heimkehren und die Massenarmut ohne jede Sozialversorgung der "Golden Zwanziger Jahre" ist derzeit glücklicherweise auch noch weit entfernt.
Mit Nichtbeachtung, statt medialer Aufwertung und großem Tam-Tam "kämpft" man heute viel erfolgreicher als mit heldenhaften Straßenschlachten im Rotfrontkämpfer- oder Reichsbanner-Schwarz-Rot-Gold-Stil.
Wer in unserer schnelllebigen und auf das Heischen nach Aufmerksamkeit fixierten Zeit nicht beachtet wird hat keine Chance auf Breitenwirkung.
Aber wohin soll das führen, wenn sich nun Parteien, Stadträte, Bürgermeister usw dahingehend einmischen, an wem ich was vermiete?
Kann ich den Stadtrat ggfs auch auffordern, Wonungen / Immobilien an gewisse Leute nicht zu vermieten?
Mir geht es hier nicht um Politik etc, sondern dass ich mein Wohneigentum etc privat vermieten kann an wem ich will.