Das westfälische 15.000 Einwohner-Städtchen Hilchenbach und Schweinfurt sind seit knapp zwei Monaten Leidensgenossen. Aber wohl nicht mehr lange. In Hilchenbach gelang, was – geht es nach dem Bürgerbündnis "Schweinfurt ist bunt" – in Schweinfurt erst noch erledigt werden muss: Laut der Initiative "Endstation Rechts" steht die rechtsextreme Kleinstpartei III. Weg dort vor dem Verlust ihres erst im März dort eröffneten Parteibüros.
Im Schweinfurter Stadtteil Oberndorf eröffnete die Partei am 29. Oktober ihr deutschlandweit viertes Parteibüro. Am selben Tag demonstrierte "Schweinfurt ist bunt" mit mehreren hundert Menschen unter dem Motto "Nazis aus der Stadt kehren" vor der Immobilie in der Hauptstraße 16.
"Die Menschen hinter der III. Weg stehen für Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz"
"Der III. Weg muss weg", forderte SPD-Stadträtin und "Schweinfurt ist bunt"-Vorsitzende Marietta Eder zum Auftakt einer Informationsveranstaltung des Bündnisses in Zusammenarbeit mit dem Bürgerverein Oberndorf im Sportheim des TV Oberndorf. "Die Menschen hinter der III. Weg stehen für Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz", warnte die Oberndorfer SPD-Stadträtin Marianne Prowald die gut 150 Bürgerinnen und Bürger im Saal. "Gegen solche extremistischen Gruppen müssen wir gemeinsam vorgehen."
Wie dies vonstatten gehen könnte, dazu brachten Bürger im Verlauf der Veranstaltung mehrere Ideen ein, unter anderem wurde die erfolgreiche Petition "Schweinfurter Erklärung", die sich vor knapp einem Jahr gegen die ausufernden "Corona-Proteste" in der Stadt positionierte und landesweite Beachtung erhielt, als Beispiel herangezogen.
Landtagsabgeordneter Cemal Bozoglu und Felix Balandat ordneten ein
Für eine fachkundige Einordnung, was denn hinter der rechtsextremen Gruppierung steckt, referierten der Landtagsabgeordnete Cemal Bozoglu vom Bündnis 90/Die Grünen sowie Felix Balandat von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS).
Bozoglu, der nicht nur Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus seiner Partei sondern auch Mitglied des zweiten bayerischen Untersuchungsausschusses NSU ist, erklärte: "Es ist keine Partei, sondern eine Kaderorganisation." Einige aktive Namen aus der Partei, wie der des Vorsitzenden Matthias Fischer, der auch zur Parteibüro in Schweinfurt anwesend war, tauchten auch immer wieder im Zusammenhang mit der rechten Terrorgruppe NSU auf.
160 Mitglieder werden der Partei in Bayern zugerechnet, etwa 20 bis 30 dürften dem hiesigen Ableger "Stützpunkt Mainfranken" zuzuordnen sein. Bozoglu machte sich in der Vergangenheit mit seiner Partei im Landtag bereits zweimal mit Anträgen für eine Verbot des III. Weg stark. Eine Mehrheit fand sich dafür bei den restlichen Parteien jedoch bislang nicht. Diese Forderung müsse auf breiterer Basis, auch aus der Bevölkerung heraus, lauter ausgesprochen werden, wünscht er sich.
Dass der III. Weg sich ideologisch der NSDAP verbunden fühlt, trägt er offen zur Schau. "Der Antisemitismus ist die grundlegende Welterklärungsideologie des Nationalsozialismus und seiner Nachkommen", erklärte Felix Balandat von der RIAS. Diese Ideologie führe, konsequent zu Ende gedacht, immer nur zur Vernichtung allen jüdischen Lebens, warnt der Experte. "Dass das möglich ist, wissen wir alle aus der Geschichte." Antisemitismus ist allerdings kein reines Neonazi-Phänomen, betonte er weiter und nannte als Beispiel klar antisemitische Redebeiträge auf "Corona-Kundgebungen" in Schweinfurt.
Teilweise emotional sehr aufgeladenen Diskussionsrunde
Was genau in der Hauptstraße 16 vor sich geht und wie die Oberndorfer die Neonazis wieder loskriegen können, wurde in der anschließenden, teilweise emotional sehr aufgeladenen Diskussionsrunde debattiert. Eder verriet, dass das Bündnis dem Vermieter der Immobilie bereits einen Brief geschrieben habe, mit der Aufforderung das Mietverhältnis zu kündigen. Eine Antwort blieb bislang aus.
Prowald warnte vor den Rechtsextremen, die in ihrer Schweinfurter Zentrale jetzt auch eine Tiertafel und eine Kleiderkammer anbieten – aber nur für Deutsche. Eine Oberndorfer Bürgerin erzählte, dass sie die Straßenseite wechselt, um nicht am Parteibüro des III. Weg direkt vorbeigehen zu müssen. Immer wieder finden sich Flyer in den Briefkästen der Oberndorfer, die Verteilungen sollen in "Nacht- und Nebelaktionen" erfolgen. Mit Gewaltaktionen sei allerdings aktuell nicht zu rechnen, erklärte Julia Beinder, von der Bayerischen Informationsstelle gegen Extremismus. "Das ist momentan nicht ihr Weg, um ihr Ziel zu erreichen."
