Ein bisschen Wehmut schwang bei Klaus Ernsts Ansprache an seine Anhängerschaft dann doch mit. Am 13. Mai luden der Bundestagsabgeordnete und seine neue Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) zu einem Treffen des Unterstützerkreises nach Schweinfurt ein. In der Gaststätte des TV Oberndorf trat Ernst knapp zwei Jahrzehnten lang immer als Mitglied der Partei "Die Linke" auf. Beim jetzigen Treffen stand er nun das erste Mal unter neuer Parteiägide Rede und Antwort zur aktuellen Politik und den laufenden Vorbereitungen innerhalb des BSW.
Dort spielt Ernst als stellvertretender Vorsitzender von Sahra Wagenknecht in der abgespaltenen Gruppe im Bundestag mittlerweile eine tragende Rolle innerhalb der Partei. Das erste politische Ziel des BSWs hatte Ernst bereits in der Vergangenheit angekündigt: die Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni 2024. Ein erster vorläufiger Test. Schneidet das Team um Wagenknecht und ihrem europäischen Spitzenkandidaten Fabio De Masi gut ab, hätte das auch eine Signalwirkung Richtung Landtagswahlen im Herbst in Ostdeutschland.
Offenbar gibt es Unterwanderungsversuche durch AfD
Allerdings hat die noch junge Partei ein Problem. Die Bearbeitung der Aufnahmeanträge neuer Mitglieder kommt offenbar nur schleppend voran, erklärte Ernst in Schweinfurt. Dazu kommt, dass viele Landesverbände des BSW noch gar nicht existieren und sich erst noch gründen müssen – so auch in Bayern. Aber warum? Schließlich hätten bundesweit, laut dem Bundestagsabgeordnete, bereits 20.000 Menschen ihr Interesse angemeldet, beim BSW einsteigen und mitarbeiten zu wollen.
Dass die Aufnahmeanträge nur langsam genehmigt werden, sei beabsichtigt, meinte Ernst und warb um Verständnis. Grund dafür seien erste Unterwanderungsversuche durch die AfD. In Sachsen habe man kürzlich den Fall gehabt, dass die Rechtsextremen versuchten, einen Funktionär innerhalb der Partei einzuschleusen. Damit dem BSW nicht ein ähnliches Schicksal drohe, wie der AfD in ihrer Anfangsphase unter ihrem damaligen Gründer Bernd Lucke, setze man alles daran, kontrolliert zu wachsen. "Wir schauen uns die Leute ganz genau an, die zu uns kommen wollen", so Ernst.
Eine Strategie, die der Partei aber ausgerechnet vor der Europawahl auf die Füße fallen könnte, gesteht auch Robert Striesow, BSW-Mitglied, Stadtrat und einer der örtlichen Wahlkampforganisatoren. An der Basis würde man es begrüßen, wenn alles etwas schneller vorankäme. "Es ist schon eine Doppelbelastung, weil wir den Wahlkampf nicht auf so vielen Schultern verteilen können. Aber wir verstehen das Vorgehen", sagte Striesow.
Laut Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung hat die Partei (Stand 7. Mai) 521 Mitglieder im Bundesverband. Mit gerade mal zehn Abgeordneten ist das BSW nur mit einer Handvoll Mandatsträgern im Bundestag vertreten.
BSW-Landesverband Bayern soll kommen
Doch die Partei nutzte den Termin in Oberndorf nicht ausschließlich zur Vernetzung und dem Anwerben neuer Unterstützer für den laufenden Wahlkampf. In seiner Rede warb Ernst auch für die eigenen politischen Inhalte. Die Neugierde daran war groß. Mehr als 50 Gäste aus der Region waren der Einladung gefolgt. Die Stadt spiele eine wichtige Rolle für das BSW, meinte Ernst.
"Von der Struktur her ist Schweinfurt schon immer ein sehr gut funktionierender Landesverband gewesen." Zudem sei die Industriestadt mit ihren Arbeitern und Gewerkschaftlern auch eine Keimzelle seiner Vorgängerpartei "Die Linke" gewesen. "Das Ziel ist, dass wir im Oktober/November so weit sind, dass wir einen Landesverband Bayern gründen", sagte Ernst.
Ernst warnt vor befürchteter Deindustrialisierung in Deutschland
In seiner Rede sprach Ernst die Lage der Industrie, unter anderem die der Kitzinger Firma Franken Guss an. Anhand des energieintensiven Unternehmens werde deutlich, wohin die steigenden Energiepreise die heimischen Betriebe führen würden. Eine Ursache davon seien aus seiner Sicht die Sanktionen gegen Russland, die sich laut ihm gegen Europa selbst richten würden, wohingegen Russland kaum davon betroffen wäre.
"Wenn wir nicht aufpassen, erleben wir eine Deindustrialisierung Deutschlands", sagte Ernst. Auch das Verbrennerverbot halte er für falsch. "Wir brauchen kein Verbrennerverbot, sondern technische Lösungen", so Ernst. Als BSW stehe man für eine Wirtschaftspolitik mit Vernunft und einer Klimapolitik dort, wo sie sinnvoll sei.
BSW will Erstarken der AfD verhindern
Ebenfalls scharf kritisierte Ernst die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung im Ukraine-Krieg. "Dieser Krieg wird nicht durch kriegerische Methoden zu Ende geführt werden", ist seine Sicht. Das Geld, das in Waffen und Militär fließe, fehle dafür in der Sozialpolitik und den Renten. "Wir brauchen eine starke politische Kraft, die diesen Unsinn stoppt und ein Erstarken der AfD verhindert", sagte Ernst.
Mit seinen Positionen sprach Ernst vielen seiner Gäste aus der Seele. Landwirtin Christine Prinz aus dem Ochsenfurter Gau bei Würzburg brachte ihre Unzufriedenheit mit anderen Parteien auf den Punkt: "Wir müssen uns dem Klima stellen. Aber ich halte es für einen Skandal, wenn Klimapolitik, so wie sie die letzten Jahrzehnte betrieben wurde, zu einer Umverteilung von unten nach oben führt."
Ihre Strategie ist mittlerweile fast in jedem ihrer Artikel spürbar.
Die Ausgewogenheit, die eine Zeitung bislang ausgezeichnete, lässt dadurch sehr zu wünschen übrig.
Warum:
Vergleichen Sie Berichte über Herrn Ernst von vor der Bundestagswahl inhaltlich mit ihrem, darf man fragen, wo die Unterschiede sind.
Was ist neu?
Es ist 1:1 seine alte Leier außer der Krieg. Sucht man Aktivitäten außerhalb des Gewerkschaftsuniversums und vor Wahlen von Herrn Ernst zu finden, findet man nichts. Warum kann eine Zeitung nicht mal jemanden an seinen Leistungen, Versprechungen, Politischer Arbeit, sowohl im Land, als auch im Bundestag entsprechend würdigen oder vergleichen. Man wird feststellen, dass die Liste bei Ernst als Abgeordneter äußerst kurz ist.
Andere Abgeordnete, auch Frau Ditmar, rennen sich die Hacken ab, sind präsent, leisten viel und das wird nicht gewürdigt.
vielen Dank für Ihren kritischen Kommentar. Lassen Sie mich hier in aller Kürze darauf eingehen.
Ich kann Ihnen versichern, dass weder ich noch meine Redaktion an dieser Stelle und überhaupt eine Strategie oder politische Agenda innerhalb der Berichterstattung verfolgen. Als Redaktion verstehen wir es als unsere Aufgabe, uns mit allen demokratischen Parteien und Zeitgeschehen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu beschäftigen, um möglichst vielseitig zu berichten.
Wobei ich Ihnen ausdrücklich zustimmen möchte ist, dass sich Redaktionen und Journalisten insgesamt nicht nur vor Wahlen, sondern auch darüber hinaus stärker mit den politischen Inhalten, Wahlprogrammen und deren Umsetzung von Parteien beschäftigen sollten. So könnte die Berichterstattung zu einem weiteren wichtigen Erkenntnisgewinn beitragen.
Bleiben Sie uns als kritische Leserin gewogen!
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Dinkel, Redakteur
Dennoch darf diese nicht unwidersprochen bleiben.
In den Berichten von Ihnen rund um die Streiks gegenüber, beispielsweise Edeka, Kaufland mit ihren Lehrern und auch den Niederlegung im Einzelhandel, aber auch die Berichterstattung bei IG-Metall Verdi oder DGBfeld eine übergroße Würdigung der Ziele mit deren Maßnahmen auf.
Die Stilisierung gegenüber den Unternehmen lässt einem den Eindruck gewinnen, dass sie sich hier nicht um einen Arbeitgeber handelt, sondern um einen Feind. Während die Berichte ausgewogen, um die andere Seite hätte einen entsprechenden Berichtsanteil, würde einem das nicht auffallen.
Aber dass die Redakteure tendenziell links grünorientiert sind, hat ihr Chefredakteur letztes Jahr im Juli selbst bestätigt. Dennoch erwartet der Leser eine ausgewogene und vor allem nicht in politische Richtungen. Schreibende Artikel.
Außerhalb des Wahlkampfes ist er nicht präsent. Wir sind ja auch nicht sein Wahlkreis, denn als Listen Kandidat hat er auch keine Verpflichtung, hier präsent zu sein. Aber seine Wählerschaft befindet sich hier und hier werden meine Meinung nach die Arbeiter in der Industrie getäuscht. Welche Leistungen sind nachweisbar auch außerhalb der Partei Arbeit?
Hat er einmal diese Präsenz gezeigt, wie es eine Weisgerber, Gießübel, Vogel, Kirchner oder auch eine Frau Dittmar, die ebenfalls kein Direktmandat hat gezeigt?
Haben Sie sich die Mühe gemacht, seine Argumente, mit denen vor drei oder vier Jahren zu vergleichen?
Daher rührt das komplette Unverständnis, im überhaupt einen Artikel und dann schon gar nicht in dieser Größe zu widmen. Das ist schlichtweg Lesertäuschung.