Es war mit fast zweieinhalb Stunden eine lange, intensive, teilweise auch in der Wortwahl deutliche Diskussion über das Für und Wider zur Landesgartenschau 2026, die der Schweinfurter Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung führte. Für Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) war es ein Sieg: Er ließ erneut über die Ausrichtung der Landesgartenschau 2026 im Nord-Westen der Ledward-Kasernen und im Süden des Kessler Fields abstimmen. Und bekam das gewünschte Votum mit der erwarteten Mehrheit der CSU-Fraktion sowie den Verbündeten von proschweinfurt und den Grünen.

• Kommentar: Eine fruchtbare Diskussion

Bekanntlich war die Diskussion über die Landesgartenschau-Pläne in den vergangenen Monaten das beherrschende lokalpolitische Thema, insbesondere nachdem am 20. Januar sowohl das Ratsbegehren pro Bürgerpark mit Landesgartenschau als auch der Bürgerentscheid pro Stadtwald nicht nur von den Bürgern deutlich abgelehnt wurden, sondern auch am notwendigen Quorum scheiterten.

SPD und FDP forderten Diskussion im Stadtrat

Dass im Stadtrat nun doch noch einmal über die Landesgartenschau-Pläne diskutiert wurde und auch Zugeständnisse der Verwaltung erreicht wurden, die Planung zu modifizieren, ist FDP-Stadtrat Georg Wiederer mit seinem Antrag auf Diskussion und der SPD-Fraktion zu verdanken, die den Antrag gestellt hatte, die Carus-Allee zu einem Bürgerpark zu erweitern und keine Landesgartenschau auszurichten.

Der OB erläuterte erneut, warum er es als problematisch ansieht, nach den Ergebnissen der Bürgerentscheide die Landesgartenschau-Pläne nicht weiter zu verfolgen. Das liegt vor allem an der klaren Rechtslage, denn das vorgeschriebene Quorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten - am Wahlabend hätten mindestens 5842 Bürger jeweils mit Ja stimmen müssen, damit die Entscheide rechtsgültig gewesen wären - wurde klar verfehlt. Der Verwaltung wurde von der Regierung von Unterfranken schriftlich bestätigt, dass die Position der Stadt richtig sei, wonach der Stadtratsbeschluss pro Landesgartenschau vom 25. September 2018 nach wie vor gilt. 

Er bedauere es sehr, so der OB, dass die SPD-Fraktion offenbar in diesem Fall von dem ansonsten immer geübten Konsens im Stadtrat bezüglich nicht gültiger Bürgerentscheide abweiche. Er warnte eindringlich davor, einen Präzedenzfall zu schaffen und die Planungen zu ändern. "Für Willkür und Auslegung wären bei den nächsten Bürgerentscheiden Tür und Tor geöffnet", so Remelé. Es gehe "um Respekt vor dem Recht und nicht die Arroganz der Macht." 

Diese Haltung wurde später mit teils kräftigen Wortbeiträgen vor allem der CSU-Räte Stefanie Stockinger-von Lackum, Bernd Weiß und Fraktionschef Stefan Funk gestärkt. Vor allem die Sozialdemokraten wurden angegriffen. Funk fragte, "wie kann man uns Arroganz der Macht vorwerfen, wenn man das Recht einhält?" Die CSU stehe zur Landesgartenschau, weil sie strategische Stadtentwicklung sei, "davon bringt uns niemand ab." Seine Fraktion, so Funk, stehe für "Kostentreue und nicht für finanzielle Abenteuer".

Das Konzept den Bürgern vermitteln und sie einbinden

Weiß und Stockinger-von Lackum wiesen darauf hin, dass es ausführliche Diskussionen über das Für und Wider gegeben habe. "Es ist die Arroganz der SPD, sich über die Gesetze zu stellen", so Stockinger-von Lackum. Sie forderte, man müsse nun alle Kraft darauf verwenden, das Konzept den Bürgern zu erläutern und sie einzubinden. Sowohl die Grünen-Räte Reginhard von Hirschhausen und Thomas Schmitt unterstützten die CSU, als auch Christiane Michal-Zaiser von proschweinfurt: "Unser Ziel muss sein, eine individuelle Gartenschau zu machen ohne die Fehler der anderen Städte zu wiederholen." Das vom Bund Naturschutz vorgestellte erweiterte Konzept habe gute Ansätze, die müsse man nutzen. Das wird auch von Seiten der CSU zugestanden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Hofmann erklärte, die CSU sei durch das von ihr mit proschweinfurt, den Grünen und den Linken initiierte Ratsbegehren selbst an der Situation schuld. Man habe die Bürger befragt, 72 Prozent sagten durch Nicht-Teilnahme an der Wahl, das Thema interessiere sie nicht. Von den anderen 28 Prozent, die zur Wahl gingen, lehnte die große Mehrheit mit 5565 Stimmen die Landesgartenschau-Pläne ab. Die SPD habe grundsätzlich nichts gegen Landesgartenschauen, "nur dieses Konzept überzeugt uns nicht", so Hofmann, der prophezeite, dass "die fehlende politische Legitimation sich wie ein Schatten über die gesamte Landesgartenschau legen wird."

Labus spricht von schwarzem Tag für Schweinfurt

Stefan Labus, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler/Schweinfurter Liste, sprach von "einem schwarzen Tag für Schweinfurt." Er verwies auf die Information im Bürgermagazin von Dezember2018, in dem steht, die Stadträte hätten sich geeinigt, bei einer klaren Ablehnung die Landesgartenschau-Pläne nicht weiter zu verfolgen. Dass die Nein-Stimmen das Quorum erfüllen müssten, steht in dem Text nicht. "Wir verspielen unsere letzte politische Glaubwürdigkeit", wetterte Labus.

Seine Fraktionskollegin Ulrike Schneider, gemeinsam mit Annelie Maidhof Initiatorin des Stadtwald-Bürgerentscheids, fand es "bemerkenswert, dass man angesichts der Wahlergebnisse an der Landesgartenschau festhält." Aus ihrer Sicht wäre ein Kompromiss die deutlich klügere Wahl, der sich auch aus den Wahlergebnissen ableiten lasse: ein Bürgerpark mit möglichst vielen Bäumen und der Verzicht auf eine Landesgartenschau.