Die Besuchertribüne im Rathaus-Sitzungssaal war ungewöhnlich voll am Dienstagnachmittag: 28 Personen. Es dürfte nicht allzu schwer sein zu ahnen, was sie hören wollten: Eine Diskussion der Stadträte über die Ergebnisse der Bürgerentscheide vom 20. Januar. Sie wurden enttäuscht: Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) hatte nach Rücksprache mit seiner Fraktion, den Grünen und der Wählergemeinschaft proschweinfurt keinen eigenen Tagesordnungspunkt vorgesehen, in welchem er und seine Verwaltung eine politische Bewertung der Ergebnisse vornehmen.
Von Seiten der Landesgartenschau-Gegner SPD und Freie Wähler/Schweinfurter Liste gab es zu Beginn der Sitzung am Dienstag keine Wortmeldung. Die Anfrage der SPD-Fraktion zu den Kosten der Werbekampagne und den Kostenkalkulationen der Landesgartenschau beantwortete die Verwaltung unter dem Punkt Informationen. Da gibt es aber aufgrund der Geschäftsordnung des Stadtrates nur zwei Nachfragen des Antragsstellers, keine Debatte.
Stadtverwaltung will LGS-Kritiker einbinden
Die Linken änderten aufgrund der Ergebnisse des Bürgerentscheids ihre Position zur Landesgartenschau. Bei einer Pressekonferenz erläuterten die Stadträte Frank Firsching, Sinan Öztürk und Carmen Starost, warum man eine andere Bewertung als die anderen Ratsbegehren-Befürworter CSU, Grünen und proschweinfurt hat. Natürlich sei die rechtliche Lage eindeutig, man dürfe aber die hohe Zahl der Nein-Stimmen nicht ignorieren, so Frank Firsching. Nicht der Bürgerpark, sondern die Landesgartenschau wurde aus Firschings Sicht abgelehnt. Deswegen befürworten die Linken "ein gemeinsames Konzept aller, die guten Willens sind" - sprich: ein Bürgerpark, in dem auch die Bäume nicht zu kurz kommen.
Die Mehrheit der Wähler hat das Ratsbegehren pro Bürgerpark mit Landesgartenschau als auch den Bürgerentscheid pro Stadtwald in den Ledward-Kasernen abgelehnt. Das Quorum von 15 Prozent der Wählerstimmen bei den Ja-Stimmen wurde deutlich verfehlt, deshalb sind die Bürgentscheide ungültig, gilt weiter der Stadtratsbeschluss pro Landesgartenschau aus dem Herbst.
Stadtratsdiskussion im Widerspruch zum Bürgermagazin
Doch wie geht man mit den Nein-Stimmen um? Diese Frage beschäftigt viele. Die Stadt erklärte, sie ermögliche vermehrte Bürgerbeteiligung und achte auf striktes Kostenmanagement. Der SWL/FW-Fraktionschef Stefan Labus warf kürzlich auf seinem Facebook-Profil im Internet die Frage auf, warum der Stadtratsbeschluss, dass bei Ablehnung der Bürgerentscheide weder eine Landesgartenschau noch ein Stadtwald kommt, nicht umgesetzt werde?
Im aktuellen Bürgermagazin der Stadt liefert die Verwaltung ausführliche Infos zum Bürgerentscheid. Unter "Was passiert, wenn beide Bürgerentscheide scheitern?" steht: "In der Sitzung des Stadtrates am 27. November 2018 waren sich die Mitglieder der Fraktionen weitgehend einig, dass es bei einem Scheitern der beiden Bürgerentscheide keine Bayerische Landesgartenschau in Schweinfurt geben wird - und das trotz eines bereits positiven Beschlusses des Gremiums vom 25. September 2018." Dass auch die Nein-Stimmen das 15-prozentige Quorum erreichen müssen, steht da nicht. Gleichwohl haben der OB und Ordnungsreferent Jan von Lackum dies auf Nachfrage dieser Zeitung im Dezember so kommuniziert. In der fraglichen Stadtratssitzung aber soll laut Teilnehmern keine Rede von einem Erreichen des Quorums der Nein-Stimmen als Bedingung gewesen sein. Nachprüfbar ist das nicht, da es bei Stadtratssitzungen keine Wortprotokolle gibt.
