Das Parken rund um das Leopoldina-Krankenhaus für Mitarbeitende, Besucher, Patienten und Anwohner, es war, ist und bleibt ein Aufregerthema. Erst recht, nachdem die Stadtverwaltung in den vergangenen Monaten die Parkplätze neu markierte und im Anschluss auch die Parkraumbewirtschaftung wie vom Stadtrat gefordert durchsetzte. Zum Ärger vieler Anwohner, die sich aber nun über die jüngste Entscheidung des Stadtrats ebenso wenig freuen dürften: Es bleibt alles, wie es ist.
SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Hofmann hatte zuletzt nach Gesprächen mit vielen Bürgern einen Antrag eingereicht, in dem ein Aussetzen der Parkraumbewirtschaftung gefordert wird, bis auch das marode Parkhaus am Leopoldina-Krankenhaus abgerissen und neu gebaut ist. Das war der ursprüngliche Plan der Verwaltung, wurde 2019 vom Stadtrat aber anders entschieden. Hofmann forderte außerdem eine Bürgerversammlung fürs Hochfeld. Nach längerer Debatte blieb von dem Antrag nicht mehr viel übrig, auch weil die SPD sich überzeugen ließ.
Beim Thema Markierungen der Parkplätze wird es kaum Änderungen geben. Ordnungsreferent Jan von Lackum erklärte, die Stadt setze letztlich schlicht die Straßenverkehrsordnung durch, die keinen Spielraum lasse. Es dürfe nicht vor Einfahrten geparkt werden und Straßen müssten für Rettungsfahrzeuge eine Mindestbreite aufweisen. Das war aufgrund der bisherigen Parksituation in vielen Bereichen am Hochfeld nicht gegeben.
Das war auch der Grund, warum die SPD das Aussetzen der nun geltenden Parkraumbewirtschaftung fallen ließ, da die bundesweit gültigen Regeln der Straßenverkehrsordnung durchgesetzt werden. Von Lackum verwies auch darauf, dass er eine Bürgerversammlung für das gesamte Hochfeld für wenig zielführend halte, da die Interessenlage bei den Anwohnern direkt am Krankenhaus eine andere sei als bei denen, die einige hundert Meter weiter den Berg herunter wohnen. Er schlug Ortsbegehungen vor, die der Stadtrat auch beschloss. Dass sich in diesem Zug wesentliche Änderungen ergäben, hält der Ordnungsreferent aber im Grunde für unwahrscheinlich.
Die Verwaltung wird die Erkenntnisse aus den Begehungen, wie von CSU-Stadträtin Stefanie Stockinger-von Lackum vorgeschlagen, dem Stadtrat zur Kenntnis geben. Stockinger-von Lackum wie auch Ralf Hofmann gestanden zu, dass es 2019 ein Fehler des Stadtrates war, nicht dem Verwaltungsvorschlag, den Neubau der Parkhäuser abzuwarten, gefolgt zu sein. Die Anwohner in der Cuspinian- oder der Celtesstraße seien zufrieden mit der Neumarkierung, da nun ihre Einfahrten frei seien, so Stockinger-von Lackum. In anderen Bereichen habe sich nun aber Parkdruck durch Mitarbeitende des Krankenhauses ergeben.
Ralf Hofmann fand den Vorschlag der Ortsbegehungen "zielführend" und betonte, in der Gemengelage der Interessen dürfe man auch nicht alleine den Mitarbeitenden des Leopoldina-Krankenhauses den schwarzen Peter zuschieben: "Die missbrauchen den öffentlichen Parkraum nicht." Es sei wichtig, die Bevölkerung mitzunehmen und an der Kommunikation zu arbeiten. Er wünsche sich aber auch, dass die Bürger genauso viel Energie in den Klimaschutz stecken wie in die Frage, ob man vor der eigenen Haustür parken könne oder nicht.
Ein Tenor, den andere Kollegen unterstützten. Holger Laschka (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einem "Leserbriefgewitter Lutherschen Ausmaßes, das den Stadtrat sicher auch deshalb getroffen hat wie der berühmte 'Blitz von Stotternheim', weil viele Kolleginnen und Kollegen in diesem schönen Viertel leben." So könne der Eindruck entstehen, am Hochfeld herrsche Aufruhr, das stimme aber nicht. Er plädierte dafür, mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, die Grünen würden der Rücknahme der Parkraumbewirtschaftung aber nicht zustimmen.
Sein Fraktionssprecher-Kollege Reginhard von Hirschhausen warnte davor, nicht mehr die Straßenverkehrsordnung zu kontrollieren: "Es gibt kein Recht auf Parken im öffentlichen Raum." Wer seine Garage als Lager nutze und drei Autos habe, müsse sein Handeln überdenken. Außerdem: "Bei Sturmwarnung sind die Straßen auf einmal wie leergefegt, da geht dann die Garage."
Klaus Rehberger (CSU) betonte: "Es gibt Gesetze und Verordnungen, an die man sich halten muss." Auch Christiane Michal-Zaiser (proschweinfurt) verwies auf die Bequemlichkeit des Parkens vor der eigenen Garage. Gerade in Bereichen wie der Celtesstraße hätten die Markierungen Positives bewirkt, so die Stadträtin. Ulrike Schneider (Zukunft./ödp) fand, die Kritik der Anwohner an der städtischen Kommunikation im Vorfeld könne man gelten lassen. Gleichwohl müsse man auch die Parkhäuser attraktiver machen. Sie forderte erneut, dass man mit einem Parkticket von der Mainberger Straße kostenlos den Bus für eine Station bis zum Leopoldina-Krankenhaus nutzen dürfe.
Eine Gruppe von Bürgern an der Klingenhöhe hat bereits eine Unterschriftensammlung initiiert und will diese dem Oberbürgermeister übergeben. Sie fordern eine "Stadtteil-Bürgerversammlung mit dem Oberbürgermeister und den verantwortlichen Referenten, damit diese den Kontakt zur Bürgerschaft wieder finden." Stand jetzt wird es das nicht geben, auch wenn schon fast 200 Bürger unterschrieben haben. Für Sebastian Remelé gibt es bei dem Thema auch "kein Informationsdefizit." Man könne höchstens in Einzelfällen umdenken, sei aber schlicht an die Straßenverkehrsordnung gebunden.
